Neue Corona-Regeln, EBM und Grundsteuererklärung: Was sich zum 1. Oktober alles geändert hat

Redaktion: Dr. Nina Mörsch

Interessenkonflikte

5. Oktober 2022

Ab Oktober treten einige neue Gesetze und Regel-Änderungen im Gesundheitssektor in Kraft, aber auch in anderen Bereichen, die Ärzte relevant sein können. Ein Überblick. 

COVID-19

Neue Corona-Regeln im Überblick: Das neue Infektionsschutzgesetz sieht vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 weitergehende Regeln zu Masken und Tests vor:

Danach sollen bundesweit FFP2-Maskenpflichten in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens gelten. In Pflegeheimen und Kliniken muss zudem vor dem Zutritt ein negativer Test vorgelegt werden.

Auch in Fernzügen gilt weiter eine Maskenpflicht, wobei für Kinder eine einfache OP-Maske reicht. In Flugzeugen fällt die Maskenpflicht weg.

Die Länder können darüber hinaus je nach Infektionslage weitergehende Regelungen erlassen. Hierzu zählt eine Maskenpflicht im öffentlichen Nachverkehr oder in Schulen ab dem 5. Schuljahr. Auch in der Gastronomie oder anderen öffentlich zugänglichen Innenräumen (z.B. Sporthallen) kann eine Maskenpflicht vorgeschrieben werden – ausgenommen sind Personen mit einem negativen Testnachweis. Alle Corona-Regeln ab 1. Oktober finden Sie auch auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums hier

Neue Abrechnungsziffern für Impfungen: Für Auffrischimpfungen mit einem der an die Omikronvarianten angepassten COVID-19-Impstoffe von Biontech/Pfizer oder Moderna gibt es ab 1. Oktober eigene Pseudo-Gebührenordnungspositionen (GOP), teilt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit. Covid-19-Impfungen mit einem der bivalenten Impfstoffe von Biontech/Pfizer – BA.4-5 oder BA.1 – werden dann mit der Pseudonummer 88337 abgerechnet. Für den Impfstoff von Moderna nutzen Arztpraxen die 88338. Die an die Virusvarianten BA.1 und BA.4/BA.5 angepassten Impfstoffe waren Anfang des Monats für Auffrischimpfungen zugelassen worden und können von den Praxen wöchentlich geordert werden. Weitere Einzelheiten erläutert die KBV in einer Praxisnachricht.

Vollständiger Impfschutz mit mindestens 3 ImpfungenLaut Bundesgesundheitsministerium gelten Personen als „vollständig geimpft“, die mindestens drei Einzelimpfungen empfangen haben. Die nach zweimaligem Impfen ausgestellten Impfnachweise gelten bis zum 30. September 2022 als Nachweis einer vollständigen Impfung. Ab dem 1. Oktober 2022 ist grundsätzlich eine Auffrischungsimpfung (also eine 3. Impfung) erforderlich, um als "vollständig geimpft“ zu gelten. Alternativ reichen auch zwei Impfungen und der Nachweis, dass man von einer Corona-Erkrankung genesen ist. Als "frisch geimpft" gelten diejenigen, deren letzte Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt.

Neu im EBM

Neue GOP bei künstlicher Befruchtung nach Kryokonservierung: Für die hormonelle Endometriumsvorbereitung für eine künstliche Befruchtung nach einer Kryokonservierung unbefruchteter Eizellen aufgrund einer keimzellschädigenden Therapie wird zum 1. Oktober eine neue Leistung in den EBM aufgenommen. Das hat der Bewertungsausschuss beschlossen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Neue GOP zur Anwendung des Arzneimittels Tepmetko beim Lungenkarzinom: Ab 1. Oktober kann bei Patientinnen und Patienten mit einem nicht kleinzelligen Lungenkarzinom vor Beginn einer systemischen Therapie mit Tepmetko® ein Nachweis einer MET-Exon-14-Skipping-Mutation aus zirkulierender Tumor-DNA („Liquid Biopsy“) durchgeführt werden. Hierfür wird die GOP 19465 als Companion Diagnostic neu in den EBM aufgenommen. Sie ist mit 3.934 Punkten (443,21 Euro) bewertet und wird extrabudgetär vergütet. Mehr dazu lesen Sie hier.

Neue GOP zur UGT1A1-Genotypisierung bei Darmkrebs: Für die UGT1A1-Genotypisierung gibt es seit dem 1. Oktober die neue GOP 32868 im Abschnitt 32.3.14 EBM. Sie ist mit 50 Euro bewertet und wird zunächst extrabudgetär vergütet. Die UGT1A1-Genotypisierung wird vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vor Beginn einer systemischen Therapie mit irinotecanhaltigen Arzneimitteln bei Personen mit Darmkrebs empfohlen. Weitere Informationen in der PraxisNachricht der KBV.

Verordnungen Soziotherapie – Extrabudgetäre Vergütung endet: Ab dem 1. Oktober werden Erst- und Folgeverordnungen von Soziotherapie innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) vergütet. Bisher bekamen Ärztinnen und Ärzte die Verordnungen von Soziotherapie extrabudgetär vergütet. Das galt für die Erstverordnung (GOP 30810) sowie Folgeverordnung (GOP 30811). Die extrabudgetäre Vergütung endet zum 1. Oktober 2022. Ab dann wird die Vergütung für die Verordnungen von Soziotherapie wieder innerhalb der MGV vergütet.

Ambulante Komplexversorgung bei psychischen Erkrankungen: Die Komplexversorgung ist ein Angebot für insbesondere schwer psychisch erkrankte Erwachsene mit einem komplexen Behandlungsbedarf. Sie startet zum 1. Oktober und soll Betroffenen eine engmaschige, multiprofessionelle Versorgung aus einer Hand bieten. Ärzte und Psychotherapeuten schließen sich dazu in regionalen Netzverbünden zusammen und kooperieren mit anderen Fachkräften wie Ergo- und Soziotherapeuten. Alle Leistungen der Komplexversorgung werden zunächst extrabudgetär und somit zu festen Preisen vergütet.

Mindestlohn und Minijob

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Oktober auf 12 Euro je Stunde von zuvor 10,45 Euro. Seit 2015 ist der Mindestlohn damit um mehr als 40 Prozent gestiegen. Die Anhebung des Mindestlohns wirkt sich auch auf die Minijobs oder 450-Euro-Jobs aus: Damit eine Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zum Mindestlohn möglich ist, wird mit dem Gesetzentwurf die Mini-Job-Grenze auf 520 Euro erhöht. Sie wird künftig mit jeder weiteren Erhöhung des Mindestlohns gleitend angepasst. Mehr zu Mindestlohn und Miniijobs in der Arztpraxis lesen Sie hier

Ende der Grundsteuererklärung

Noch bis zum 31. Oktober haben Immobilieneigentümer Zeit, ihre Grundsteuererklärung einzureichen. Wer dem nicht nachkommt, muss mit Erinnerungsschreiben des Finanzamtes oder Zwangsgeldern rechnen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte allerdings zuletzt, dass er in einer Verlängerung der Abgabefrist weiterhin eine Option sieht.  

Die Frist beruhe nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder, betonte ein Sprecher des Finanzministeriums. Fragen und Antworten zur neuen Grundsteuer hat das Bundesfinanzministerium hier zusammengestellt.

Heizungs-Check wird Pflicht

Gebäudeeigentümer mit Gasheizungen sind künftig zur Überprüfung ihrer Heizung verpflichtet, um Energie zu sparen. Die Regelung tritt am 1. Oktober in Kraft und gilt für zwei Jahre. Eigentümer von großen Gebäuden mit zentraler Wärmeversorgung auf Erdgasbasis müssen einen hydraulischen Abgleich vornehmen, sofern ein solcher bislang nicht durchgeführt wurde. 

Dies gilt für Firmen und öffentliche Gebäude (ab 1000 m2) sowie für große Wohngebäude ab sechs Wohneinheiten.

Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas

Die Bundesregierung plant für einen begrenzten Zeitraum, die Mehrwertsteuer auf Gas von bisher 19 auf sieben Prozent – ab Oktober 2022 bis Ende März 2024 abzusenken. Sie formulierte zugleich die Erwartung, dass die Unternehmen diese Senkung eins zu eins an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben – und die Gaspreise entsprechend senken.

Der Beitrag ist im Original erschienen auf Coliquio.de

 

Kommentar

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