Mitunter können sich Menschen mit Migrationshintergrund beim Arzt schlecht verständigen: Kassen sollen Sprachmittler zahlen

Christian Beneker

Interessenkonflikte

31. August 2022

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) leben in Deutschland rund 21 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung. Wenn sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind, bekommen sie beim Arzt oder in Krankenhaus Schwierigkeiten und ihre Ärzte auch. Es drohen Fehler in der medizinischen Behandlung und juristische Fallstricke.

Einige Projekte gehen dieses Problem bereits an. So hat man es in der hausärztlichen Versorgung des Grenzdurchgangslagers Friedland in Niedersachsen mit einem Online-Instrument namens „dictum“ versucht, in Leipzig bietet eine Gruppe Medizinstudierender unter dem Kürzel „CoMedsS“ (Communication in Medical Settings) Übersetzerdienste in Klinik und Praxis an und in Hamburg betreibt das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) einen internen Dolmetscherdienst für Patientinnen und Patient an, die kein Deutsch sprechen.

Ampel-Koalition will es richten

Nun will offenbar auch die Ampel-Koalition die Sache angehen. So heißt es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung: „Sprachmittlung auch mit Hilfe digitaler Anwendungen wird im Kontext notwendiger medizinischer Behandlung Bestandteil des SGB V.“ Der Service soll also aus dem Säckel der Krankenkassen finanziert werden.

Im April hat auf Initiative unter anderem der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) ein parlamentarischer Abend zum Thema stattgefunden und am Freitag, den 2. September soll im Bundesgesundheitsministerium ein Fachgespräch zur Sprachmittlung in der medizinischen Versorgung abgehalten werden, zu dem das BMG verschiedene Verbände eingeladen hat.

Zuvor hatten mehrere Institutionen Druck gemacht. So hat unter anderem die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) erklärt. „Obwohl eine Behandlung schon rein rechtlich erst nach einem mündlichem Aufklärungsgespräch und Einwilligung durch die PatientInnen stattfinden darf, gibt es in Deutschland kein gesetzliches Anrecht auf professionelle Sprachmittlung im Gesundheitswesen“, so die UPD. Das muss sich nach Ansicht der unabhängigen Patientenberatung ändern.

 
Eine nicht-professionelle Sprachmittlung kann schnell zu möglichen Behandlungsfehlern führen. Heike Morris
 

Betroffene berichteten, dass mitunter minderjährige Angehörige oder auch zufällig anwesendes Pflege-, Service- oder Reinigungspersonal mit den entsprechenden Sprachkenntnissen übersetzen, sagt Torben Krumwiede, Geschäftsführer der UPD. „Das kann wegen der fehlenden fachlichen Qualifikation oder wegen Übersetzungsfehlern zu potentiell schwerwiegenden Behandlungsfehlern führen – etwa bei einer unvollständigen Anamnese oder wegen der Einnahme von Medikamenten, über die der oder die Behandelnde nicht informiert wird.“

Heike Morris, juristische Leiterin der UPD betonte die rechtlichen Probleme: „Eine nicht-professionelle Sprachmittlung kann schnell zu möglichen Behandlungsfehlern führen“, sagte Morris. „Das ist für die PatientInnen, aber auch für die Behandelnden ein Risiko. Wenn ein Aufklärungsgespräch wegen einer bestehenden Sprachbarriere nicht oder nicht in ausreichender Form durchgeführt wird, ist die Einwilligung der PatientInnen in die Behandlung unwirksam.“

Deshalb brauche es ein einheitliches, professionelles und flächendeckendes Angebot für Sprachmittlung im Gesundheitswesen, das als Regelleistung in die Kataloge der gesetzlichen Krankenversicherung gehört, so die UPD.

Gefahr von Behandlungsfehlern durch nicht-professionelle Sprachmittlung

Auch die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) hat sich zu Wort gemeldet. Im Frühjahr hat sie zusammen mit anderen Verbänden eine Reihe von Kriterien formuliert, die für die Sprachmittlung in Sprechzimmer oder Klinik gelten müssten. So muss sie laut BPtK verordnet werden und soll nicht unter dem Genehmigungsvorbehalt der Kassen stehen. Sie soll nur durch qualifizierte Sprachmittlerinnen und -mittler erbracht werden dürfen, so die BPtK.

„Die Leistung darf nicht beschränkt werden, denn ohne Verständigung kann die Behandlung nicht erfolgen“, sagt Dr. Dietrich Munz, Präsident der BPtK. Auch Gespräche mit Angehörigen, etwa mit Partnerinnen und Partnern sollen bezahlt werden. Schließlich geht es bei der Sprachmittlung nicht nur um das reine Dolmetschen. Sprachmittler müssen auch ein Verständnis der eigenen Rolle besitzen, soziale und kommunikative Kompetenzen, Know-how über das Gesundheitssystem und fachspezifische Kenntnisse haben. 

Allerdings geht der Kammer das Vorhaben der Ampel-Koalition noch nicht weit genug. „Denn auch für MigrantInnen, die nicht gesetzlich krankenversichert sind, muss der Anspruch auf Sprachmittlung gesichert werden“, so Munz. Es sei wünschenswert, dass es auch eine Verzahnung mit dem Asylbewerberleistungsgesetz geben würde.Grundsätzlich sollte der Anspruch auf Sprachmittlung nicht nur im SGB V, sondern auch im SGB I und SGB X – analog zum Anspruch auf Gebärdensprachdolmetschen für hör- und sprachbehinderte Menschen – verankert werden“, heißt es in einem Positionspapier der BPtK.

Unterdessen hält sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit näheren Angaben bedeckt. Das Bundesministerium für Gesundheit prüft derzeit, welche Umsetzungsschritte des Vorhabens im Koalitionsvertrag notwendig sind, so das BMG auf Anfrage. „Es werden zeitnah Fachgespräche mit den betroffenen Verbänden geführt werden.“

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