Maskenpflicht, Schulschließungen, Ausgangssperren, 2G- und 3G-Regeln: Was haben Maßnahmen der Regierung gebracht?

Michael van den Heuvel

Interessenkonflikte

1. Juli 2022

Heute hat der Corona-Sachverständigenrat der Bundesregierung ein Gutachten zur Wirksamkeit verschiedener Maßnahmen vorgelegt. Bei einem Pressegespräch wurden die wichtigsten Ergebnisse vorgestellt. Zu einer – wie im Vorfeld vermutet wurde – Abrechnung mit der Politik kam es nicht. Vielmehr bemängelte das Gremium fehlende Daten: Nicht jeder Aspekt konnte bewertet werden. Ziel des Gutachtens ist, eine Grundlage für die Planung für Herbst und Winter zu schaffen.

„Die Ansprüche sind hoch“, sagt die Virologin Prof. Dr. Helga Rübsamen-Schaeff. Sie ist Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats von AiCuris, Antiinfective Cures GmbH, Wuppertal. „Unser Beitrag ist Grundlage für künftige Entscheidungen.“ Doch die Arbeit sei erheblich erschwert worden, da es keine ausreichende Datenerhebung gegeben habe. Entscheidend sei außerdem, so Rübsamen-Schaeff, in welcher Phase der Pandemie die Regierung welche Maßnahmen ergriffen habe.

Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Volkswirt und Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, betont: „Es gibt viele Einzelbelege.“ Auf weitere Daten zu warten, sei nicht sinnvoll. Dies wäre zu spät, um der Politik Empfehlungen zu machen. Wichtiger sei jetzt gewesen, „die richtigen Fragen zu stellen“.

Mit der Bedeutung der Risikokommunikation befasste sich Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. Dies sei eine wichtige Säule, um Menschen in die Lage zu versetzen, sich zu informieren. Hier sei zu beachten, dass sich der Wissensstand während der Pandemie – teils rasch – ändern könne. Wichtig sei, „ehrlich zu sein, über Chancen und Risiken zu sprechen und die bestmöglichen Maßnahmen darzustellen“. Hier müsse man viel transparenter werden. Sie betont: „Abweichende Meinungen sollten wir ernst nehmen; das gehört zum Diskurs.“

Gutachten ohne Datenbasis?

Auf die wissenschaftliche Datenlage ging Prof. Dr. Hendrik Streeck vom Universitätsklinikum Bonn ein. Zwar gebe es, so Streeck, mehr als 200.000 Publikationen in Zusammenhang mit SARS-CoV-2. Doch nur wenige hätten „den Evidenzgrad, den man sich wünscht“. Ein systemsicher Review sei nicht machbar.

Sinnvoller Lockdown?

Jenseits fehlender Daten bringt Streek eine – wie er es nennt – „biologische und physikalische Plausibilität“ in das Gespräch. Das bedeutet: Verringern Menschen ihre Kontakte, etwa durch Lockdowns, wird es automatisch weniger Infektionen geben, „vorausgesetzt, die Menschen machen auch mit“.

Wirkung von 2G- und 3G-Regeln

Keine klaren Effekte habe man bei Öffnungen, 2G- oder 3G-Regeln gesehen, so der Experte. Hier hätten sich unterschiedliche Maßnahmen überlagert. „Sekundäre Effekte wie mehr Impfungen haben wir nicht gesehen.“ Streeck: „Wenn man über Beschränkungen nachdenkt, sollte man mit tagesaktuellen Tests arbeiten.“

Gutes Zeugnis für Masken

Der Experte befürwortet den Einsatz von Masken. „Schlecht sitzende Masken bringen jedoch nichts“, so Steeck weiter. „Und speziell bei FFP2-Masken ist der Effekt noch nicht aus der Praxis ableitbar.“

Soziale und wirtschaftliche Folgen von Schulschließungen

Auch mit Schulschließungen hat sich der Experte befasst. Im internationalen Vergleich bewege sich Deutschland im Mittelfeld. „Der genaue Effekt kann aus Daten nicht abgeleitet werden“, sagt er. 

Allmendinger nannte mit Blick auf die Literatur Angst, Depression, Einsamkeit und Übergewicht als mögliche, oft diskutierte Folgen der Schließung von Kitas und Schulen. Daten, wie lange Kompetenzverluste durch Homeschooling anhalten würden, gebe es nicht. „Was ist zu tun? Wir brauchen Digital-Coaches und Anspruch auf ein Mindestmaß an sozialen Kontakten“, sagt Allmendinger.

Sie rät, auch die gesamte Situation zu betrachten. Würden Kitas geschlossen, sinke die Elternzufriedenheit, die Zahl der bezahlten Arbeitsstunden verringere sich – und es gebe mehr unbezahlte Stunden. Das führe auch zu einem „Rückfall in alte Geschlechterrollen“. Hier seien spezielle Maßnahmen erforderlich. Das gelte auch für Migranten, arme oder armutsgefährdete Menschen als vulnerabler Gruppe.

Schmidt wiederum erklärte, die Pandemie sei aus wirtschaftlichem Blickwinkel zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt gekommen: am Ende eines Aufschwungs. Arbeitsausfälle und direkte Kosten der Pandemie seien schwer zu beziffern, doch sei von einem „3-stelligen Milliardenbetrag für 2020 und 2021“ auszugehen.

Bessere Gesetze für die nächste Welle

Prof. Dr. Andrea Kießling (stellv. Vorsitzende), Inhaberin der Professur für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Migrationsrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, berichtete über Betrachtungen zum Infektionsschutzgesetz. Man habe sich nur einen kleinen Teil aller 80 Paragrafen angesehen.

„Corona-spezifische Regelungen sollten so konzipiert werden, dass sie für alle Erreger gelten“, sagt Kießling. Der Rechtsrahmen solle nicht so oft geändert werden. Außerdem könne man Ermächtigung in einzelnen Gesetzen verankern.

 

Kommentar

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