Ab 16. März: Corona-Impfpflicht für medizinisches Personal – was Praxen zu Kontrollen, Bußgeld und Arbeitsrecht wissen sollten

Für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt ab 16. März 2022 eine gesetzliche COVID-19-Impfpflicht. Was Arztpraxen jetzt wissen sollten, erläutern das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV).

Bundestag und Bundesrat haben die Impfpflicht am 10. Dezember 2021 beschlossen, um das Infektionsgeschehen weiter wirksam zu bekämpfen. Betroffen sind u.a.: Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Mitarbeitende und Inhaber von Arzt- und Psychotherapeutenpraxen sowie Rettungsdienste.

Nach Informationen des Robert Koch-Instituts (RKI) waren Ärztinnen und Ärzte hierzulande schon im Juli 2021 zu 94% vollständig geimpft gewesen und das Pflegepersonal zu 90%. 

Nachweis und Kontrolle der Impfpflicht

Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz müssen alle Beschäftigten ihrem Arbeitgeber bis zum 15. März 2022 einen Nachweis über eine vollständige COVID-19-Schutzimpfung, einen Genesenenzertifikat oder ein ärztliches Attest, wenn sie sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, vorlegen.

Die Nachweispflichten gelten in: 

• Krankenhäusern,

• Einrichtungen für ambulantes Operieren,

• Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, 

• Dialyseeinrichtungen,

• Tageskliniken,

• Entbindungseinrichtungen, 

• Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der oben genannten Einrichtungen vergleichbar sind,

• Arztpraxen,

• Zahnarztpraxen, 

• Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,

• Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,

• Rettungsdiensten,

• sozialpädiatrische Zentren,

• medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen, 

• voll- und teilstationären Pflegeheimen für ältere, behinderte oder pflegebedürftiger Menschen,

• ambulanten Pflegediensten und weiteren Unternehmen, die den genannten Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten.

Ausgenommen von der Regelung sind Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. In diesem Fall ist die Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Zeugnisses erforderlich, so das BMG.

Für Ungeimpfte: Genesenen-Nachweise nur 3 Monate gültig

Soweit ein Nachweis seine Gültigkeit verliert – zum Beispiel Genesenennachweise für Ungeimpfte derzeit nach 3 Monaten –, ist der Mitarbeitende verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit einen neuen Nachweis vorzulegen.

Liegt der Nachweis nicht bis zum 15. März 2022 vor oder bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, sind die Leiter der Einrichtungen, also auch Ärzte und Psychotherapeuten, verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt zu benachrichtigen. Dieselben Pflichten gelten, wenn nach dem Ablauf der Gültigkeit kein neuer Nachweis vorgelegt wird.

Arbeitsrechtliche Folgen

Das Gesundheitsamt kann nach Angaben des Ministeriums den Fall untersuchen und die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter zur Vorlage des entsprechenden Nachweises auffordern. Kommt die Person der Forderung nicht nach, kann das Amt der Person verbieten, die Einrichtung zu betreten oder dort tätig zu sein. Auf seiner Webseite verweist das BMG auch auf mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen.  

Das BMG weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass die Gesundheitsämter die einrichtungsbezogene Impfpflicht auch ohne Benachrichtigung der Leitung kontrollieren dürften. Auch dann sei das Personal verpflichtet, den erforderlichen Nachweis vorzulegen.

Geldbuße von bis zu 2.500 Euro

Bei Missachtung der Auskunftspflichten oder eines Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbots droht nach Auskunft des Ministeriums nicht nur den Angestellten eine Geldbuße von bis zu 2.500 Euro.

Auch die Leitung einer Einrichtung, die entgegen den gesetzlichen Verboten eine Person beschäftige oder im Falle einer Benachrichtigungspflicht das Gesundheitsamt nicht informiere, müsse mit einem Bußgeld rechnen.

Nachweispflicht bei Einstellung von Personal

Personen, die ab dem 16. März 2022 eine Tätigkeit in einer betroffenen Einrichtung aufnehmen wollen, müssen ihrem Arbeitgeber vor Aufnahme der Tätigkeit ein Impf- oder Genesenenzertifikat oder ein ärztliches Zeugnis vorlegen.

„Eine Person, die keinen Nachweis vorlegt, darf nicht beschäftigt werden“, betont das Bundesgesundheitsministerium.

Gefälschte Nachweise

Das BMG weist ausdrücklich darauf hin, dass die Leitungen der betroffenen Einrichtungen generell verpflichtet seien, unverzüglich das Gesundheitsamt zu benachrichtigen, wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des übermittelten Nachweises bestehen.

Das Ausstellen und der Gebrauch unechter und unrichtiger Gesundheitszeugnisse ist nach dem Strafgesetzbuch (§§ 277 bis 279) strafbar. Darunter fielen auch Impfdokumentationen. Ausstellenden Ärzten drohten auch berufsrechtliche Konsequenzen.

In Kürze: Einhaltung und Kontrolle der Impfpflicht

Die Impfpflicht für das Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen wie Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeheimen ist im § 20a des Infektionsschutzgesetzes geregelt. Das entsprechende Gesetz ist am 12. Dezember 2021 in Kraft getreten und tritt zum 1. Januar 2023 außer Kraft.

Die Umsetzung ist laut Bundesgesundheitsministerium wie folgt geregelt:

• Beschäftigte in den betreffenden Einrichtungen müssen ihrem Arbeitgeber bis zum 15. März 2022 einen Nachweis über eine abgeschlossene Impfung, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können, vorlegen. Bei einer geplanten Einstellung müssen die Nachweise vor Aufnahme der Tätigkeit vorliegen.

• Soweit ein Nachweis seine Gültigkeit verliert, ist der Mitarbeitende verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit einen neuen Nachweis vorzulegen.

• Arbeitgeber sind verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt zu informieren, wenn die Nachweise nicht fristgerecht vorgelegt werden oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der Nachweise bestehen.

• Um die Einhaltung der Impfpflicht zu kontrollieren, kann das Gesundheitsamt Nachweise anfordern, auch wenn der Arbeitgeber das Gesundheitsamt nicht eingeschaltet hat.

• Das Gesundheitsamt kann die Beschäftigung in den Einrichtungen untersagen und ein Betretungsverbot verhängen, wenn die Nachweise nicht vorgelegt werden.

• Bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben droht Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro. Weigert sich die betroffene Person dauerhaft, einen Nachweis vorzulegen, könne als letztes Mittel eine Kündigung in Betracht kommen.

• Bei Neueinstellung ab dem 16. März 2022 gilt: Eine Person, die keinen Nachweis vorlegt, darf nicht beschäftigt werden.

Wichtige Fragen und Antworten im Überblick

Ausführliche Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht bietet das Bundesministerium für Gesundheit auf seiner Internetseite an.

 

Dieser Artikel ist im Original erschienen am 19. Januar 2022 auf  Coliquio.de .

 

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Diesen Artikel so zitieren: Ab 16. März: Corona-Impfpflicht für medizinisches Personal – was Praxen zu Kontrollen, Bußgeld und Arbeitsrecht wissen sollten - Medscape - 16. Feb 2022.