Erleichterung bei Ärzten: §219a soll kippen und Beratung zum Schwangerschaftsabbruch nicht mehr strafbar sein – es hagelt Kritik

Christian Beneker

Interessenkonflikte

19. Januar 2022

Die für Ärzte unhaltbare Situation, nicht über den Schwangerschaftsabbruch informieren zu dürfen, wird bald beendet sein: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will den entsprechenden Paragrafen 219a Strafgesetzbuch kippen und hat im Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Der Entwurf soll in der kommenden Woche veröffentlicht werden.

„Paragraf 219a Strafgesetzbuch wird fallen, dazu habe ich heute einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben“, sagt Buschmann. „Wir wollen damit einen unhaltbaren Rechtszustand beenden.“

Informationen sollen aus berufenem Munde kommen

Nach gegenwärtiger Rechtslage gilt die ärztliche Information über Einzelheiten des  Schwangerschaftsabbruchs, etwa über die medizinischen Methoden, als Werbung für den Abbruch und wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder einer Geldstrafe bedroht. Die schlichte Information über die Möglichkeit des Abbruchs dagegen wurde 2019 erlaubt.

Frauen seien bei möglichen Schwangerschaftsabbrüchen „in einer schwierigen Gewissensentscheidung gefangen und sich suchten z.B. im Internet nach Informationen vor allem bei Ärzten, die „in besonderer Weise dazu qualifiziert“ seien, erklärte nun der Bundesjustizminister. „Es kann nicht sein, dass jeder alles über diese Dinge ins Internet setzen kann, aber ausgerechnet Menschen, die dazu qualifiziert sind, dies nicht können.“

Anpreisende oder gar anstößige Werbung für Schwangerschaftsabbrüche indessen blieben weiter strafbar. „Denn sie ist schon durch das Berufsrecht der Ärztinnen und Ärzte selber verboten“, sagt Buschmann.

Am Rechtskonzept ändere die Streichung deshalb nichts. Schwangerschaftsabbrüche blieben grundsätzlich verboten und strafbar, betonte der Minister. Die Streichung des 219a nehme nur Ärztinnen und Ärzten die Sorge, dass, wenn sie sachlich informieren, Strafverfolgung droht. Dies sei „im Jahr 2022 bitter nötig und angebracht“, so Buschmann.

Nicht alle sind begeistert

Kritik an Buschmanns Vorstoß kommt von der Vorsitzenden der Frauenunion, Mechthild Heil. “Die Streichung von §219a StGB hilft uns Frauen nicht. Denn es gibt keinen Informationsmangel über Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland, der beseitigt werden müsste. Ärzte dürfen auf ihrer Website auch heute schon auf Schwangerschaftsabbrüche hinweisen und Informationsangebote von Krankenkassen oder anderen Stellen verlinken. Lediglich offensiv werben dürfen sie für Schwangerschaftsabbrüche nicht“, erklärt Heil.

Wichtiger sei eine ergebnisoffene Beratung der Frau, sagt die Unions-Politikerin. Der §219a StGB stehe in diesem Zusammenhang für einen bewährten gesellschaftlichen Konsens. „Die Streichung des § 219a ist deshalb falsch”, betonte Heil.

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses ging sogar noch weiter: In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zweifelte sie daran, dass Buschmanns Vorstoß mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das BVerfG stehe auf dem Standpunkt, dass das Ungeborene sich von Anfang an „als Mensch“ und nicht „zum Menschen“ entwickele, so Winkelmann-Becker. Wenn §219a StGB gekippt werde, sei das „Mindestmaß an Schutz das das Bundesverfassungsgericht verlangt, wohl unterschritten“.

„Wenn die Union vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will, wird sie nicht erfolgreich sein“, kontert Buschmann. „Denn wir haben die Streichung hier im Haus sehr genau geprüft. 219a ist nicht Teil des verpflichtenden Schutzkonzeptes. In den entsprechenden Entscheidungen des BVerfG werde nicht mal ausdrücklich auf diese Norm Bezug genommen

§ 219a ist erst der Anfang

In der Haltung der Union verberge sich womöglich der Unwille, „Frauen die Verantwortung zuzugestehen, die ihnen in besonderer Weise für ihren eigenen Körper und das ungeborene Leben, das sie in sich tragen, zukommt“, sagt der Minister.

Im Übrigen sei der Kompromiss des §219a StGB in einer Zeit gefunden worden, in der es noch kein Internet gab, wo Ärzte im Netz gar nicht erläutern konnten, welche Eingriffe sie vornehmen und wie.

Die Ampelkoalition wolle die Spannungen zwischen dem Recht, das aus der Vergangenheit kommt und der Gegenwart, auflösen. „Wir werden die Justiz digitalisieren und das Strafrecht insgesamt durchschauen auf Normen, die wir der Gegenwart anpassen müssen. Da reiht sich §219a StGB ein.“ Eine Kommission werde Vorschläge zu diesem Prozess unterbreiten, kündigte Buschmann an.

Heidi Reichinnek frauenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, fordert, nicht nur § 219a abzuschaffen, sondern, „dass neben § 219a auch § 218 sofort gestrichen wird.“ Die derzeitige Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch kriminalisiere Medizinerinnen und Mediziner und erschwere den Zugang massiv. „Doch statt diese Streichung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, verlagert die Ampel das Thema in eine Kommission und verschleppt das Vorhaben weiter, wie Justizminister Buschmann heute noch einmal bekräftigt hat“, erklärt Reichinnek. Ein Schwangerschaftsabbruch sei keine Straftat, sondern ein wichtiger Teil der reproduktiven Selbstbestimmung. Reichinnek: „Er hat deswegen auch nichts im Strafgesetzbuch zu suchen.“

 

Kommentar

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