Stabile Inzidenz macht Hoffnung; Bundes-Notbremse war rechtens; Omikron zirkuliert wohl schon länger

Sonja Boehm

Interessenkonflikte

30. November 2021

Im Medscape-Corona-Newsblog finden Sie regelmäßig die aktuellen Trends zu Neuinfektionen und Belegung von Intensivstationen sowie eine Auswahl von klinisch relevanten Kurzmeldungen zur Pandemie. 

Corona Newsblog vom 30. November 2021

Zum ersten Mal seit mehreren Wochen ist laut RKI die 7-Tage-Inzidenz im Vergleich zum Vortag leicht gesunken – von 452,4 auf 452,2. Der Bonner Virologe Prof. Hendrik Streeck sieht darin ein Zeichen vorsichtiger Hoffnung, sagte er gegenüber RTL. 

Doch gibt es auch Mahnungen, es könne sich um Verzerrungen aufgrund von Meldeverzügen der überforderten Gesundheitsämter handeln. Die Zahl der gemeldeten Neu-Infektionen betrug am Dienstag 45.753 (vor einer Woche 45.326). Gleichzeitig wurden 388 neue Corona-assoziierte Todesfälle in den letzten 24 Stunden gemeldet.  

  • BVG: Bundes-Notbremse war verfassungsgemäß

  • Was wären nun die neuen Optionen?

  • Omikron: Auch in Deutschland gab es bereits Infektionen im Inland 

BVG: Bundes-Notbremse war verfassungsgemäß

Heute Morgen hat das Bundesverfassungsgericht sein mit Spannung erwartetes Urteil zur „Bundes-Notbremse“ im Frühjahr 2021 verkündet. Danach waren Schulschließungen, Kontakt- und Ausgangssperren zulässig. Allerdings betonte das Gericht auch, dass Kinder und Jugendliche gegenüber dem Staat „ein Recht auf schulische Bildung“ haben. Trotzdem seien die Schulschließungen verfassungsgemäß gewesen, heißt es. 

Mit der „Notbremse“ hatte der Bund ab dem 24. April in der 3. Corona-Welle einheitliche Maßnahmen verordnet, wen die Inzidenz in einer Region einen Grenzwert (etwa von 100) überschritt. Zu den Maßnahmen gehörten z.B. nächtliche Ausgangssperren, Kontaktsperren (Treffen nur zwischen 1 Haushalt und einer anderen Person), Wechselunterricht an den Schulen und kein Präsenzunterricht ab einer Inzidenz von 165. 

Die Bundes-Notbremse hatte zu einer Klagewelle in Karlsruhe geführt, weil sich Bürger ihrer Grundrechte beraubt fühlten. Doch: Die „Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit“ habe diese Maßnahmen gerechtfertigt, argumentiert das BVG jetzt. 

Das Urteil gibt dem Treffen der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Nachfolger Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, das für heute 13 Uhr angesetzt war, konkrete Vorgaben zum Spielraum bei neuen Maßnahmen. Bekanntlich haben aufgrund der ständig zu neuen Höhen eilenden Inzidenzwerte in Deutschland, der drohenden Überlastung der Kliniken und der nun auch noch aufgetauchten wahrscheinlich sehr viel ansteckenderen neuen Omikron-Variante viele Wissenschaftler, aber auch Politiker, dringend neue härtere Gegenmaßnahmen angemahnt. 

Was wären nun die neuen Optionen?

Eine Option wäre, die erst am 25. November ausgelaufene "epidemische Lage von nationaler Tragweite" durch den Bundestag wieder feststellen zu lassen. Damit wäre wieder eine rechtliche Basis für alle bisherigen Krisenmaßnahmen gegeben. 

Möglich wäre aber auch, die von den Ampel-Fraktionen geschrumpfte Liste der Maßnahmen wieder zu erweitern – diese schließt derzeit z.B. pauschale Schließungen von Gaststätten und Läden sowie Inlands-Reisebeschränkungen in einem ganzen Bundesland aus. Für eine solche Erweiterung ist allerdings ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats notwendig. 

Doch kann die Konferenz der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen zusammen mit dem Bund auch neue oder niedrigere Grenzwerte für weitere Auflagen und Einschränkungen bei hohen Infektionszahlen oder einer hohen Klinikbelastung beschließen. 

Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich erfreut über das Karlsruher Urteil: Es schaffe Klarheit. Es solle „den Parteien Orientierung bieten, die wegen rechtlicher Bedenken schärfere Maßnahmen bislang ausgeschlossen haben", so der CDU-Politiker. Mit Blick auf die Infektionslage betonte er: „Wir brauchen entschlossenes staatliches Handeln, um die vierte Welle zu brechen."

Der geschäftsführende Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, hat als Reaktion auf das BVG-Urteil auf eine neue „Bundes-Notbremse“ gedrängt. „Wir brauchen jetzt eine Notbremse, die bundesweit nach einheitlichen und für die Bürger nachvollziehbaren Regeln funktioniert", wird Braun von dpa zitiert. „Das Urteil macht deutlich, dass verbindliches bundeseinheitliches Handeln in der Corona-Krise möglich ist. Und ich füge hinzu: In der aktuellen, schwierigen Situation ist es auch erforderlich." 

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder forderte auf  Twitter  ebenfalls: „Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse. Wir müssen jetzt schnell handeln.“ Er sieht im Karlsruher Urteil eine „Bestätigung auf ganzer Linie“. 

Auf dem heutigen Bund-Länder-Treffen ist allerdings noch nicht geplant, neue Corona-Maßnahmen zu beschließen. Somit wird es heute auch noch keine Entscheidung über einen möglichen Lockdown oder zu einer allgemeinen Impfpflicht geben.

Omikron: Auch in Deutschland gab es bereits Infektionen im Inland 

Sorgen macht nach wie vor die neue Corona-Variante Omikron. Jetzt ist auch in Deutschland zum ersten Mal bei einem 39jährigen Mann in Sachsen diese hochansteckende Variante bei einem Infizierten nachgewiesen worden, der sich in letzter Zeit nicht im Ausland aufgehalten hat. Er habe auch keinen Kontakt zu einem Reiserückkehrer gehabt, berichtet die  Welt

Ein Sprecher des Leipziger Gesundheitsamtes wird mit den Worten zitiert: „Wir müssen davon ausgehen, dass hier noch weitere Personen mit der Omikron-Variante herumlaufen.“ Auch aus anderen Bundesländern wurde über neue Omikron-Verdachtsfälle berichtet, zum Teil handelt es sich dabei um Kontaktpersonen bereits identifizierter infizierter Reiserückkehrer. 

Aus den Niederlanden gibt es Berichte, dass dort 2 lokale Infektionen mit Omikron entdeckt worden sind, bei denen die Blutproben bereits 11 Tage alt sind. Das heißt, die Variante müsste schon vor den ersten Berichten darüber aus Südafrika in Europa angekommen sein. 

Das Unternehmen Moderna hat mitgeteilt, dass es mit einer geringeren Wirksamkeit seiner Vakzine gegen die Omikron-Variante rechnet. Die Anpassung des Impfstoffes werde jedoch voraussichtlich Monate dauern.

 

Kommentar

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