Im Urlaub an Corona erkrankt? Quarantäne ohne Reue – warum Patienten eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung benötigen

Christian Beneker

Interessenkonflikte

10. November 2021

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat am 15. Oktober entschieden: Wer im Urlaub an COVID-19 erkrankt und vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt wird, kann die Krankheitstage nicht in jedem Fall als verlorene Urlaubstage nachholen [1].  

Wie das LAG urteilte, reiche die behördliche Quarantäneanordnung allein nicht aus, um nachzuweisen, dass der Urlaub während dieser Zeit nicht verbraucht worden sei. Vielmehr müssten betroffene Arbeitnehmer zusätzlich eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vorlegen.

Infektionsschutzgesetz: Krank ist, wer an einer übertragbaren Krankheit leidet

Zum Hintergrund: Die Klägerin befand sich vom 10. bis zum 31. Dezember 2020 im Erholungsurlaub und hatte sich bei ihrer Tochter mit SARS-CoV-2 angesteckt. Am 16. Dezember sei die Klägerin positiv getestet worden, sagt Katharina Kuschefski zu Medscape. Kuschefski arbeitet als angestellte Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht in der Dortmunder Rechtsanwaltskanzlei Spieker & Jaeger. Das Gesundheitsamt ordnete bei der Klägerin häusliche Quarantäne vom 6. bis 23. Dezember 2020 an.

Der Bescheid des Gesundheitsamtes enthielt den Hinweis, dass die Klägerin als Kranke im Sinne des § 2 Nr. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) anzusehen sei. Es definiert einen Kranken als „eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist“.

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch einen Arzt ließ sich die Klägerin nicht ausstellen. Stattdessen wollte sie nun die durch ihre Krankheit getrübten, aber bezahlten Urlaubstage gesund nachholen, was der Arbeitgeber ablehnte. Die Angestellte hat daraufhin geklagt. 

„Dabei hätte die Zahlung dem Arbeitgeber eigentlich egal sein können, weil er das Geld laut Infektionsschutzgesetz vom Landschaftsverband Rheinland, der hier zuständigen öffentlich-rechtlichen Stelle, ohnedies zurückerhalten hätte“, erklärt Dr. Michael Gotthardt, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht in Düsseldorf, gegenüber Medscape. Schließlich genieße der Arbeitgeber laut § 56 Abs. 5 IfSG einen „öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch“, und zwar aus Steuergeldern die als Entschädigung über den Landschaftsverband an den Arbeitgeber fließen.

Im vorliegenden Fall lagen die Dinge aber anders. Der Landschaftsverband lehnte die Erstattung an den Arbeitgeber ab. Seine Argumentation: Für bereits genehmigten Urlaub sei kein Verdienstausfall entstanden, und Voraussetzungen für eine Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz seien deshalb nicht erfüllt.

Krank heißt nicht automatisch arbeitsunfähig

In seiner Urteilsbegründung beruft sich das Gericht auf § 9 Bundesurlaubsgesetz (BurlG): „Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet.“ Die Vorschrift unterscheide also zwischen Erkrankung und darauf beruhender Arbeitsunfähigkeit und fordere, dass durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werde, dass aufgrund der Erkrankung Arbeitsunfähigkeit gegeben sei, so Kuschefski zu Medscape.

Die Pflicht zur Nachgewährung von Urlaub trifft den Arbeitgeber nur, wenn der Arbeitnehmer durch Krankheit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes daran gehindert ist, seinen Arbeitspflichten nachzukommen, also arbeitsunfähig ist. Denn nicht jede Krankheit führt zur Arbeitsunfähigkeit. Beide Begriffe seien streng voneinander zu unterscheiden, erklärt Kuschefski.

Die Klage wurde schließlich mit der Begründung abgelehnt, die Klägerin habe nicht durch ein ärztliches Attest nachgewiesen, dass sie aufgrund von COVID-19 arbeitsunfähig gewesen sei. Aus dem Bescheid des Gesundheitsamtes ergab sich lediglich die Infektion mit SARS-CoV-2.

Risikobereich des Arbeitnehmers

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fallen urlaubsstörende Ereignisse grundsätzlich als Teil des persönlichen Lebensschicks in den Risikobereich des jeweiligen Arbeitnehmers. Einzig für den Fall der Erkrankung, die zu einer Arbeitsunfähigkeit führt, hat der Gesetzgeber eine Änderung der Risikoverteilung vorgesehen.

Nach Angaben des Fehlzeiten-Reports 2021 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WidO) erhielten von März 2020 bis zum Juni 2021 genau 3,2% aller AOK-Versicherten mindestens 1 Krankschreibung aufgrund von COVID-19. Dies entspreche fast einer halben Million (499.000) Beschäftigten, schreibt das WidO. Betroffen waren vor allem Mitarbeiter in der Kinderbetreuung, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Altenpflege. Die Klägerin in dem Düsseldorfer Verfahren arbeitet in einer Maschinenfabrik.

Das LAG hat eine Revision zugelassen. „Die nächste Instanz ist das Bundesarbeitsgericht in Erfurt“, sagt Kuschefski. Es bleibt abzuwarten, ob die Klägerin diesen Schritt gehen wird.
 

Kommentar

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