5 Tipps für Praxiseinsteiger und Arztpraxen mit Vakanz – Juristin empfiehlt klare Regeln fürs gemeinschaftliche Arbeiten 

Interessenkonflikte

20. Oktober 2021

Wer gemeinsam praktizieren will, sollte dafür vorher klare Regeln festlegen. Stefanie Pranschke-Schade erklärt in diesem Beitrag 5 Dinge, auf die Ärztinnen und Ärzte unbedingt achten sollten, bevor sie gemeinsam behandeln. Pranschke-Schade ist Fachanwältin für Medizinrecht und Wirtschaftsmediatorin in der Rechtsanwaltskanzlei Broglie, Schade & Partner GbR.

Stefanie Pranschke-Schade

Wie ist er, der neue Kollege? Was kann die neue Ärztin? Wie ist die Praxis organisiert? Beim Einstieg in eine Praxis oder der Aufnahme neuer Praxispartner ins Ärzteteam gibt es viele offene Fragen auf beiden Seiten. Denn klar ist: Mit neuen Menschen und deren Führungsansprüchen gehen oftmals Veränderungen in der Hierarchie und unter den Partnern einher. Und damit ist es noch nicht getan. Denn die Fragen betreffen die ganze Teamdynamik und damit auch ausdrücklich das Praxispersonal.

Gut geplant in den Neuanfang

Zum Anfangen gehören viele Erwartungen, Wünsche und Ängste. Schon allein deshalb ist eine sorgfältige Planung erforderlich. Dazu gehören die rechtliche und steuerliche Gestaltung. Aber auch das tatsächliche Miteinander sollte angesprochen werden, will man nicht unvorbereitet mit unliebsamen Ereignissen konfrontiert werden.

Praxisgemeinschaft: Mehr Kollegen, mehr Absprache

Die Niederlassung als Einzelpraxis ist nicht mehr das angestrebte Ziel vieler niederlassungswilliger Ärztinnen und Ärzte. Bei der reinen Übernahme einer Praxis galt es ausschließlich den Praxisübergabevertrag, die wirtschaftliche Ausgangsposition, die Zukunftschancen und die Verträge, die übernommen werden müssen, zu beachten.

Der Eintritt in eine bestehende Praxis, Einzelpraxis oder Berufsausübungsgemeinschaft ist mit mehr verbunden.

5 Tipps für Praxiseinsteiger und Arztpraxen mit Vakanz

Wer gemeinsam praktizieren will, sollte dafür vorher klare Regeln festlegen. 5 Dinge, auf die Ärztinnen und Ärzte unbedingt achten sollten, bevor Sie gemeinsam behandeln:

Tipp 1: Prüfung der zulassungsrechtlichen Situation vor Ort

Wird lediglich die Zulassung des Praxisinhabers halbiert, sieht die Entwicklung der Praxis anders aus als in einem Fall, in dem auch zukünftige Partner eine Zulassung einbringen oder eine in der Praxis bestehende vakante Zulassung übernehmen.

Die Vertragspartner sollten also unbedingt die zulassungsrechtliche Situation prüfen, um ihr wirtschaftliches Konzept abzusichern. Eine Zulassung ist nur dann sinnvoll, wenn beide Partner halbtags arbeiten möchten oder einen so großen Privatanteil in der Praxis haben, dass die 2. Zulassung nicht benötigt wird.

Tipp 2: Analyse Vor- und Nachteile einer Kennenlernphase

Praxisinhabende werden möglicherweise auf einer Kennenlernphase bestehen, in der vereinbart wird, dass eintretende Partner im Falle einer Kündigung wieder ausscheiden. Hier gilt es genau hinzusehen: In der Vergangenheit wurden zahlreiche Gerichtsverfahren angestrengt, die steuerliche, zivilrechtliche und sogar strafrechtliche Folgen hatten.

Ein Beispiel: Konsequenzen sind zu fürchten, wenn von Anfang an zwar gegenüber dem Zulassungsausschuss eine Berufsausübungsgemeinschaft begründet wurde, diese aber steuerlich und tatsächlich nicht umgesetzt worden ist. Kriterien für eine Umsetzung sind neben der Zahlung des Kaufpreises und der Investition durch einsteigende Partner auch die Gewinnverteilung. Diese geht mit einem Verlustrisiko für einsteigende Partner einher und sollte den Einstieg in laufende langfristige Verträge (z.B. Mietvertrag, Personalverträge) beinhalten.

Deshalb lohnt es oft, Dritte zur Mediation zu engagieren, die in der Lage sind, die Verhandlungsparteien auf dem Weg zu einer einvernehmlichen Entscheidung zu unterstützen.

Tipp 3: Analyse der Kaufpreisforderung

Praxisinhabende, die bestehende Berufsausübungsgemeinschaft oder ausscheidende Partner möchten oft einen finanziellen Ausgleich für die Aufbauarbeit der Praxis vereinbaren. Das geschieht entweder durch sofortige Zahlung oder durch einen zeitlich begrenzten höheren Gewinnanteil oder – falls die Integration als Übergangsberufsausübungsgemeinschaft angedacht ist – beim Ausscheiden. Wichtig: Dieser Kaufpreis sollte unbedingt, auch wenn er erst später gezahlt werden soll, vor Praxiseintritt ausgehandelt werden.

Der Kaufpreis gehört zu den wesentlichen Entscheidungsfaktoren für Praxisübernehmende und Praxisabgebende. Praxisübernehmende sollten also analysieren, ob der geforderte Kaufpreis bei der Zukunftsaussicht der Praxis finanzierbar ist und die Praxis auf die nächsten 10 Jahre ein zufriedenstellendes Einkommen sichern kann. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kaufpreis rechnerisch vielleicht sehr hoch ist, sondern allein darauf, welche Zukunftschancen mit dem Eintritt in die Praxis verbunden sind.

Tipp 4: Gewinnverteilung flexibel diskutieren

Der Königsweg in der BGB-Gesellschaft oder der Partnerschaftsgesellschaft scheint noch immer die Verteilung des Gewinns der Praxis nach Köpfen zu sein. Damit vereinbaren alle Beteiligten mit voller Arbeitskraft an dem gemeinsam definierten Gesellschaftszweck zu arbeiten. Diese Verteilung erleichtert auch die Integration von ärztlichen und nichtärztlichen angestellten Mitarbeitern, die eigenen Umsatz erbringen.

Dennoch haben sich modifizierte Gewinnverteilungsmodelle etabliert, die durchaus ihre Berechtigung haben. Auch diese Modelle sollte man kennen und diskutieren, bevor man in eine Gesellschaft einsteigt.

Tipp 5: Ausscheidensregelungen genau prüfen

Nicht nur der Tod, die Berufsunfähigkeit oder das altersbedingte Ausscheiden verdient eine Regelung in dem Vertrag. Auch sollte darüber nachgedacht werden, was passiert, wenn Verhandlungspartner die Gesellschaft verlassen möchte, aber altersbedingt gezwungen sind weiterzuarbeiten. Häufig stehen diesem Wunsch vertraglich vereinbarte Konkurrenzschutzklauseln im Wege.

Ein weiteres Beispiel ist, dass durch noch nicht abgeschlossene Finanzierungen, die ein Partner eingegangen ist, möglicherweise Vorfälligkeitsvergütungen fällig werden, sollte der Kredit vorzeitig abgelöst werden. Je nach Finanzierungsvertrag wird die Bank bei Austritt aus der Gesellschaft, eine Kaufpreiszahlung, die der ausscheidende Partner erhält, direkt vereinnahmen. Der Stolperstein hier: Die steuerlichen Folgen, die vor Vertragsschluss bedacht werden sollten.

Wichtig: Auch heikle Themen ansprechen

In jedem Fall sollten alle Beteiligten sich nicht scheuen, auch heikle Themen vorab anzusprechen. Die Gründung einer Gesellschaft, sei es eine BGB-Gesellschaft, eine Partnerschaftsgesellschaft, eine Genossenschaft oder eine GmbH, schafft Verbindlichkeiten. Es gilt diese zu kennen und auf die persönliche Situation anzupassen, damit einer einvernehmlichen Zusammenarbeit oder einer reibungslosen Praxisübergabe nichts mehr im Weg steht.

Dieser Artikel ist am 30. August 2021 im Original erschienen auf  Coliquio.de .

 

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