Du musst! Können Ärzte ihr Praxispersonal zu Masken, Corona-Tests und zur COVID-19-Impfung verpflichten?

Dr. jur. Florian Hölzel

Interessenkonflikte

14. April 2021

Corona-Tests am Arbeitsplatz sind derzeit ein heiß diskutiertes Thema. Wie sieht es mit Maßnahmen zum Infektionsschutz für Mitarbeiter im Gesundheitswesen aus – zum Beispiel in Arztpraxen? 

Dr. jur. Florian Hölzel

Der Fachanwalt für Medizinrecht Dr. jur. Florian Hölzel von der Rechtsanwaltskanzlei Broglie, Schade & Partner GbR beantwortet in diesem Beitrag folgende wichtige Fragen:

  1. Können Ärzte ihren Mitarbeitern in der Arztpraxis vorschreiben, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen?

  2. Sind verpflichtende Corona-Schnelltests zulässig?

  3. Können Ärzte das Praxispersonal zwingen, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen?

Auf beiden Seiten der Abwägung sind besonders schützenswerte Rechtsgüter zu beachten. Auf dem Spiel steht einerseits die Gesundheit vulnerabler Patientengruppen sowie der Mitarbeiter. Auf der anderen Seite gilt es, das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie den Schutz der Privatsphäre des betroffenen Mitarbeiters zu bedenken.

Maßgeblich ist dabei die Verhältnismäßigkeit der in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen. Diese ergibt sich aus der jeweiligen Eingriffsintensität.

1. Verpflichtung zum Tragen von Masken in der Arztpraxis

Um das Leben besonders gefährdeter Patienten zu schützen, stellt das Tragen einer Maske eine Maßnahme dar, welche Mitarbeiter im Regelfall nur unwesentlich und damit zumutbar beeinträchtigt. Der Arbeitgeber kann nicht nur im Wege seines allgemeinen Direktionsrechts das Tragen einer Maske anordnen, im Regelfall muss er es vor dem Hintergrund der ihm obliegenden Fürsorgepflicht zum Gesundheitsschutz seiner Mitarbeiter sogar.

Anders mag dies aussehen, wenn Mitarbeiter – etwa aufgrund eines diagnostizierten COPD – nicht dazu in der Lage sind (dauerhaft) Masken zu tragen.

2. Testpflicht ist im Einzelfall möglich

Ähnlich verläuft die Abwägung auch bei der Anordnung von Schnelltests. Hier muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mitarbeiters und der daraus entstehende grundrechtliche Schutz vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand (BAG, Urteil vom 12.08.1999, Az.: 2 AZR 55/99) sowie der Eingriff in die persönliche Integrität aufgrund des teils invasiven Charakters der Schnelltests einem anlasslosen Test grundsätzlich entgegensteht.

Im Regelfall kann der Arbeitgeber erst dann die Durchführung eines entsprechenden Tests verlangen, wenn der Mitarbeiter krankheitstypische Symptome aufweist.

Eine Ausnahme von dieser Regel kommt für Mitarbeiter in Betracht, die unmittelbar bei der Behandlung besonders vulnerabler Patientengruppen eingesetzt werden. Hier muss der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Gesundheitsschutz anderer Mitarbeiter und Patienten zurückstehen.

3. Impfpflicht für COVID-19 ohne rechtliche Grundlage

Die größte Eingriffsintensität beinhaltet schließlich eine Impfpflicht für Praxismitarbeiter. Eine Impfpflicht für medizinisches Personal ergibt sich allgemein bislang beispielsweise aus dem seit dem 1. März 2020 in Kraft getretenen Masernschutzgesetz. Eine entsprechende Regelung in Bezug auf COVID-19 ist derzeit nicht in Sicht.

Da eine Impfung – jedenfalls im Einzelfall – mit gesundheitlichen Risiken für den Impfling verbunden sein kann, besteht für den Arbeitgeber aktuell keine Möglichkeit, seine Mitarbeiter ohne gesetzliche Grundlage zu einer COVID-19-Impfung zu verpflichten.

Dies ist auch verhältnismäßig, da dem Praxisinhaber mit Maske und Schnelltests mildere Mittel zur Verfügung stehen, um den Gesundheitsschutz für Mitarbeiter und Patienten zu gewährleisten.

Dieser Artikel ist am 5. März 2021 im Original erschienen auf  Coliquio.de .
 

Kommentar

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