Weltkrebstag: Wann gilt für Krebspatienten ein besonderer Kündigungsschutz?

Ute Eppinger

Interessenkonflikte

4. Februar 2021

Diagnose Krebs: Zu den Sorgen um die eigene Gesundheit kommt bei Patienten häufig die Angst hinzu, den Arbeitsplatz zu verlieren und in finanzielle Not zu geraten. Dieses Thema greift der Krebsinformationsdienst (KID) des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) anlässlich des Weltkrebstages am 4. Februar auf.

Tatsächlich kann ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter mit einer Krebserkrankung und auch während einer Krankschreibung prinzipiell kündigen. Doch der Schwerbehindertenstatus oder auch eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten bietet Krebspatienten einen besonderen Kündigungsschutz.

 
Die rechtlichen Möglichkeiten, den besonderen Kündigungsschutz möglichst lange zu erhalten, sind nicht ausreichend bekannt. Dr. Susanne Weg-Remers
 

„In den Gesprächen mit Krebspatientinnen und Krebspatienten stellen wir immer wieder fest: Die rechtlichen Möglichkeiten, den besonderen Kündigungsschutz möglichst lange zu erhalten, sind nicht ausreichend bekannt. Daher nehmen wir den diesjährigen Weltkrebstag zum Anlass, um auf dieses wichtige sozialrechtliche Thema aufmerksam zu machen“, sagt Dr. Susanne Weg-Remers, Leiterin des KID.

Der KID rät, bei einer malignen Krebserkrankung beim Versorgungsamt einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen. Die Idee des Antrags auf Schwerbehinderung bei Krebs: Nachteile, die durch die Erkrankung und ihre Behandlung entstehen, sollen zumindest teilweise ausgeglichen werden. Als Nachteilsausgleich bei Schwerbehinderung gilt neben anderem ein besonderer Kündigungsschutz.

Vor der Kündigung prüft das Integrationsamt

Für den Erstantrag auf Schwerbehinderung reicht meist allein die Diagnose Krebs aus, um einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 zu bekommen. Damit gilt für Krebspatienten automatisch ein besonderer Kündigungsschutz, in der Regel für 5 Jahre.

Konkret heißt das: Der Arbeitgeber darf Krebspatienten mit Schwerbehinderung nicht einfach kündigen, sondern muss dafür erst beim Integrationsamt einen Antrag stellen. Aufgabe dieser Behörde ist es, die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zu fördern. Sie prüft, ob die Behinderung der Grund für die Kündigung ist. Ist die Behinderung Grund für die Kündigung, ist sie hinfällig. Der besondere Kündigungsschutz gilt übrigens auch dann, wenn der Arbeitgeber nichts von der Schwerbehinderung des Mitarbeiters gewusst hat.

Bei Krebspatienten wird die Schwerbehinderung meist auf 5 Jahre festgestellt. Während dieser Zeit der Heilungsbewährung wird abgewartet, ob es zu einem Rückfall kommt. Dann haben Patienten die Möglichkeit, einen neuen Antrag auf Schwerbehinderung zu stellen. Das ist vor allem eine Option für Patientinnen und Patienten, die auch nach 5 Jahren noch mit Beschwerden zu kämpfen haben und sich den Belastungen des Alltags physisch und psychisch nicht gewachsen fühlen.

„Vor diesem Hintergrund fürchten sie um ihren Arbeitsplatz und möchten daher den besonderen Kündigungsschutz als Schwerbehinderte nicht verlieren“, sagt Carmen Flecks, Juristin beim KID.

Nach 5 Jahren reicht die Diagnose Krebs allein nicht mehr

Wichtig zu wissen: War beim Erstantrag die Diagnose „Krebs“ ausreichend, um einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 zu bekommen, wird beim erneuten Antrag die aktuelle Gesundheitssituation des Patienten zugrunde gelegt. Der GdB fällt dann meist niedriger aus.

„Wir empfehlen Patientinnen und Patienten, in diesem Fall neben den aktuellen Einschränkungen aufgrund der Krebserkrankung auch alle anderen Leiden und Vorerkrankungen zu nennen, zum Beispiel Probleme mit der Wirbelsäule, eine Diabeteserkrankung oder eine behandelte Depression“, erklärt Flecks. „Denn bei der Feststellung des Behinderungsgrades finden diese zusätzlichen Beschwerden im Rahmen einer Gesamtschau auf den Patienten Berücksichtigung.“

Sollten Krebspatienten trotzdem keinen GdB von 50 erhalten, gibt es noch die Möglichkeit, bei der Agentur für Arbeit die ‚Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen‘ zu beantragen. Voraussetzung dafür ist ein GdB von mindestens 30.

Stimmt die Agentur für Arbeit dem Antrag zu, kann Krebspatienten nur mit Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt werden. Sie haben außerdem Anspruch auf die meisten anderen Unterstützungen für schwerbehinderte Menschen wie z.B. steuerliche Vergünstigungen. Nicht darunter fallen die Nachteilsausgleiche „Zusatzurlaub“ und „vorzeitige Altersrente für Schwerbehinderte“.

 

Kommentar

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