Mehr als 100 Beschlüsse allein zu Corona: Ein Rückblick auf die gesundheitspolitischen Entscheidungen des Jahres 2020

Christian Beneker

Interessenkonflikte

30. Dezember 2020

Nicht nur Corona – aber fast nur. In bisher nie gekannter Fülle hat der Gesetzgeber im Jahr 2020 in Sachen Gesundheitspolitik durchregiert. Der Bundesrat rechnet vor, er habe zur Bewältigung allein der Corona-Krise in seinen insgesamt 14 Plenarsitzungen mehr als 100 Beschlüsse gefasst. Aber der Bundestag hat neben der Corona-Gesetzgebung auch andere, nicht Corona-bezogene Gesetzesvorhaben zur Gesundheit auf den Weg gebracht.

Insgesamt 39 gesundheitspolitische Gesetze hat der Bundestag laut Dokumentation des hohen Hauses beschlossen – vom Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen im Januar bis zum Coronavirus-Impfgesetz Mitte Dezember.

Allerdings war das Mittel der Wahl im Gesundheitsministerium die Verordnung. Das Parlament hat dem Bundesgesundheitsministerium per Gesetz dazu freie Hand gegeben und am Schluss doch die Verordnungsfülle aus dem BMG kritisiert. Tatsächlich hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im ablaufenden Jahr mehr als 30 Verordnungen erlassen. Medscape erinnert unter anderem an die wichtigsten Gesetze und Verordnungen des ablaufenden Jahres.

Januar:

  • Am 3. Januar verbieten die Bundestagsabgeordneten die so genannte Konversionsbehandlung bei Minderjährigen und besonders Schutzbedürftigen. Diese „Therapie“ versteht Nicht-Heterosexualität als Störung und versucht, z.B. Homosexualität zu „kurieren“.

  • Der Gesetzentwurf unter anderem von Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) und Bundesgesundheitsminister Spahn, bei der Organspende die doppelte Widerspruchslösung einzuführen, scheitert deutlich mit 379 Nein-Stimmen zu 292 Ja-Stimmen. Damit ist das „Spanische Modell“ in Deutschland vom Tisch.

Februar:

  • Auch das „Zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“ (GZSO) beschließen die Volksvertreter. Eine der wichtigsten Neuregelungen: Für die meisten Krankenhäuser wird ein Transplantationsbeauftragter zur Pflicht. Seine Rechte werden ausgeweitet.

  • Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kippt den Paragrafen 217 StGB. Er verbot die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung. Stattdessen erklärt das BVerfG: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Jedermann dürfe beim Suizid auf die Hilfe Dritter zurückgreifen. Nun muss der Bundestag dafür sorgen, dass das Recht zum Suizid „hinreichend Raum zur Umsetzung“ erhält, so das BVerfG.

  • Ende Februar richtet die Bundesregierung einen Krisenstab zur Bekämpfung der Corona-Krise ein.

März:

  • Das 1. große Gesetz zum Schutz vor der Pandemie passiert den Bundestag: Das erste „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Es ändert vor allem das Infektionsschutzgesetz, indem es das BMG ermächtigt, per Rechtsverordnung und ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zum Beispiel zur Arzneimittelversorgung oder der Labordiagnostik zu treffen.

  • Am 11. März ruft die WHO die Pandemie aus.

  • Am 22. März tritt der erste Lockdown in Deutschland in Kraft. Er verbietet Ansammlungen von mehr als 2 Personen in der Öffentlichkeit. Geschäfte müssen schließen, Versammlungen abgesagt werden.

  • Am 25. März stellt der Bundestag die epidemische Lage nationaler Tragweite fest. Im Juni debattierten die Abgeordneten auf Antrag der FDP und der AfD in einer Aussprache darüber, den Beschluss zurück zu nehmen. Corona sei „beherrschbar“, argumentierte die FDP. Der Bundestag beschließt, die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht aufzuheben.

  • Auch der „Rettungsschirm“ für die Krankenhäuser wird im März beschlossen, und zwar mit dem „COVID 19-Krankenhausentlastungsgesetz“. Die Krankenhäuser sollen danach für jedes für COVID-Patienten frei gehaltene Bett 560 Euro am Tag bekommen und für jede Intensiv-Behandlungseinheit 50.000 Euro Bonus. Der Bund rechnet mit Mehrausgaben von jährlich 2,8 Milliarden Euro, die Krankenkassen von 5,9 Milliarden Euro.

  • Der Bundestag beschließt das „Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG)“. „Die Kassen sollen nicht um die besten Finanztricks konkurrieren, sondern um den besten Service, die beste Versorgung und das modernste digitale Angebot“, kommentiert Bundesgesundheitsminister Spahn das Gesetz. 

  • Der erste Nachtragshaushalt für die Corona-Hilfen erhöht den Bundeshaushalt um 122,5 Milliarden auf 484,5 Milliarden Euro, 156 Milliarden davon auf Pump. Mit dem Geld soll das Gesundheitssystem gestärkt werden.

April:

  • Das RKI stellt die Corona-Datenspende-App vor. Mit ihr können Bürger ihre Vitaldaten (z.B. die Körpertemperatur) an das RKI melden, das daraufhin Rückschlüsse auf das Infektionsgeschehen treffen soll.

  • Am 20. April tritt die Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung des BMG in Kraft. Damit erhalten die Krankenversicherten das Recht auf die „App auf Rezept“. Die Verordnung stellt den Rahmen für Sicherheit, Methoden und positive Effekte der neuen elektronischen Helfer bei Tinnitus oder Depressionen.

  • Das Bundesverfassungsgericht beschließt das Recht auf Selbsttötung als Akt der verfassungsrechtlich verbürgten Autonomie jeden Bürgers. Damit ist der § 27 StGB Makulatur. Er verbot die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid. Damit muss der Bundestag aktiv werden.

Mai:

  • Das „Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz“ soll europäische Vorgaben zur Patientensicherheit in Deutschland umsetzen. Es dreht sich vor allem um das Medizinprodukterecht.

  • Das Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gibt dem BMG das Recht, die Kassen per Verordnung zu verpflichten Antiköpertests auf das Corona-Virus zu bezahlen. Pflegekräfte sollen einen Bonus erhalten und Covid-Patienten aus dem europäischen Ausland sollen in deutschen Kliniken behandelt werden können.

Juni:

  • Am 16. Juni startet die im Auftrag der Bundesregierung entwickelte Corona-Warn-App. Sie ist in den Stores von Apple und Google zu haben. Die „Tracing“-App warnt die Besitzer des Mobiltelefons mit der App, wenn sie in Kontakt mit positiv getesteten Personen waren.

Juli:

  • Im Juli beschließt der Bundestag wegen der Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Krise einen weiteren Nachtragshaushalt in Höhe von zusätzlich 24,04 Milliarden Euro. Er erhöht die Bundesausgaben im Jahr 2020 auf 508,5 Milliarden Euro. Deutschland steht damit so hoch in der Kreide wie nie zuvor – mit einer Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro. Die Nachtragshaushalte sollen vor allem als Konjunkturpakete die Wirtschaft stützen.

August:

  • Mitten in der Ferienzeit verordnet der Bundesgesundheitsminister, dass Einreisende aus Risikogebieten sich testen lassen müssen. Bis zu 14 Tage nach der Einreise müssen sie ein Testat vorlegen, das beweist: Es liegt keine Corona-Infektion vor.

September:

  • Das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) legt fest: Der Bund investiert ab Januar 2021 3 Milliarden Euro in die Krankenhäuser. Die Länder sollen 1,3 Milliarde Euro beisteuern. Das Geld soll in modernen Notfallkapazitäten und die Digitalisierung gesteckt werden. 

Oktober:

  • Das Patientendatenschutzgesetz (PDSG) bereitet die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) vor. Ärzte müssen ab 2021 die ePA auf Wunsch der Patienten befüllen – und erhalten für diesen Dienst und die Verwaltung der Akte auch ein Honorar.

  • Die Bundesregierung verhängt wegen der steigenden Infektionszahlen einen zweiten Lockdown, einen „Lockdown light“. Schulen und Kitas bleiben geöffnet, die Gastronomie aber muss schließen. Die Maßnahmen sollen die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf unter 50 pro 100.000 Einwohner pro Woche senken. Doch die Wirkung verpufft. Zwar stoppt der Lockdown das exponentielle Wachstum der Infektionszahlen, bewirkt aber keine Trendwende.

November:

  • Deutschland sichert sich 90 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs der Firma Biontech.

  • Der Bundestag billigt das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG). Es soll in Pflege und Geburtshilfe mehr Personal schaffen. In der Altenhilfe etwa sollen 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte finanziert werden.

  • Das dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlaubt dem Bundesgesundheitsminister umfangreiche Anordnungen z.B. zu Tragen von Mund-Nase-Maske, zu Abstandsregeln im öffentlichen Raum, Reisebeschränkungen oder Beschränkungen des Alkoholverkaufs.

Dezember:

  • Der Bundestag beschließt, einen nationalen Pandemierat einzurichten. Er soll das Parlament in Fachfragen beraten und informieren. Damit reagiert der Bundestag auf die Befürchtung, die Regierung arbeite bei der Pandemiebekämpfung am Parlament vorbei.

  • Am 2. Dezember tritt eine weitere wichtige Verordnung zur nationalen Teststrategie in Kraft. Sie legt fest, wer gezielt getestet werden kann: Personal, Besucher und Patienten von Krankenhäusern und Pflegeheimen.

  • Das Coronavirus-Impfgesetz legt unter anderem fest, in welcher Reihenfolge Impfwillige geimpft werden sollen. Mit seinem Beschluss am 15. Dezember orientiert sich der Bundestag weitgehen an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO).

  • Eine Verordnung des BMG formuliert, wer Anspruch auf 3 kostenlose Mund-Nase-Gesichtsmasken hat – wer 60 Jahre oder älter ist oder unter bestimmten chronischen Krankheiten leidet.

  • Seit dem 16. Dezember greift der zweite harte Lockdown mit einigen Lockerungen an Weihnachten. Nur noch die Geschäfte des täglichen Bedarfs haben geöffnet. Schulen und Kitas bleiben geschlossen. Aber es gibt Ausnahmen. Medizinische Behandlungen etwa wie Physiotherapie bleiben möglich, auch die Apotheken bleiben geöffnet. Es gilt die Kontaktbeschränkung auf 5 Personen aus maximal 2 Haushalten. Die Schulferien beginnen früher und dauern länger. Am 10. Januar will die Bundesregierung den Effekt der Maßnahmen bewerten.

 

Kommentar

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