Kaum noch Regelversorgung aufgrund von SARS-CoV-2: Kliniken sehen Gehaltszahlungen in Gefahr – 2. Rettungsschirm hat Löcher

Ute Eppinger

Interessenkonflikte

30. Dezember 2020

Krankenhäusern geht in der Pandemie das Geld aus: „Die Kliniken sind in einer dramatischen Situation: Das Geld aus der Regelversorgung fehlt“, warnt Dr. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

 
Die Kliniken sind in einer dramatischen Situation: Das Geld aus der Regelversorgung fehlt. Dr. Gerald Gaß
 

Ohne finanzielle Hilfen seien 2021 die Gehälter der Klinikmitarbeiter in Gefahr, schreibt die DKG in einer Stellungnahme. Kliniken verfügten nur noch begrenzt über finanzielle Mittel betont Gaß und fügt hinzu: „Wenn die Bundesregierung die Hilfen nicht deutlich erhöht, werden flächendeckend Kliniken bereits im 1. Quartal 2021 nicht mehr die Gehälter ihrer Mitarbeiter zahlen können.”

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat daraufhin eine Gehälter-Garantie gegeben. „Wir wollen und werden die Liquidität der Krankenhäuser in der Krise sichern. Darauf können sich die Beschäftigten verlassen“, stellte Spahn ebenfalls gegenüber dem RND klar. 

 
Wir wollen und werden die Liquidität der Krankenhäuser in der Krise sichern. Jens Spahn
 

Bund und Länder stünden gemeinsam in der Verantwortung und würden Anfang Januar über weitere Maßnahmen beraten, kündigte sein Ministerium an. Auch der Koalitionspartner SPD signalisiert Unterstützung: „Wir wollen notwendige Versorgungsstrukturen erhalten. Dazu gehören gerade auch die Kliniken”, so SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas.

Belastung der Mitarbeiter schon jetzt um 70% höher als im Frühjahr

Die DKG verdeutlicht, wie angespannt die Situation ist: „Die große Dynamik beim Zuwachs von schwerstkranken COVID-19-Patienten stellt immer mehr Kliniken vor kaum noch lösbare Behandlungsaufgaben”, heißt es in der Stellungnahme. Und weiter: „Die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Kliniken durch COVID-19 liegt damit schon jetzt um 70% höher als im Frühjahr. Gleichzeitig halten unsere Beschäftigten die Regelversorgung aufrecht, um auch allen anderen Patientengerecht zu werden.”  

Aufgrund dieser Ausnahmesituation stehe man auch 2021 vor „erheblichen wirtschaftlichen Problemen”, so die DGK. Neben verschobenen Operationen schlagen die Zurückhaltung von Patienten bei der Inanspruchnahme von Klinikleistungen, zusätzliche Hygienemaßnahmen, der Ausfall von Personal, Erlösausfälle in den Ambulanzen und hohe Mehrkosten bei der Versorgung von COVID-19-Patienten zu Buche. Das übliche Abrechnungssystem sei nicht in der Lage, die finanziellen Folgen dieser Krise für die Kliniken auszugleichen, schreibt die Fachgesellschaft.

Neuer Rettungsschirm fängt nur 25% der Kliniken auf

Am 30. September war der finanzielle Rettungsschirm der 1. Pandemie-Welle ausgelaufen, und am 17. Dezember schnürte die Bundesregierung ein neues Paket. Demnach erhalten Kliniken in besonders Corona-belasteten Gebieten (Hotspots) Ausgleichszahlungen, wenn sie auf planbare Operationen verzichten und normale Betten sowie Intensivbetten für COVID-19-Patienten freihalten.

„Der neue Rettungsschirm für die Krankenhäuser ist nur eine minimale Verbesserung“, kritisiert Gaß. Denn er erfasse nur 25% der Kliniken. In ihrer Stellungnahme schreibt auch die DKG, dass bei neuen Maßnahmen 75% der deutschen Kliniken außen vor seien und es für diese Häuser keine finanzielle Entlastung gebe. 

 
Der neue Rettungsschirm für die Krankenhäuser ist nur eine minimale Verbesserung. Dr. Gerald Gaß
 

„Die zu Weihnachten per Verordnung verkündete Ausdehnung des COVID-19-Ausgleichs in Hotspot-Regionen sichert faktisch nur wenige zusätzliche Häuser ab”, bestätigt auch der Katholische Krankenhausverband gegenüber dem RND. Flächendeckend laufe ein großer Teil der Krankenhäuser am Limit, der Rettungsschirm müsse deshalb wieder alle Kliniken einbeziehen.

„Im Frühjahr hatten wir einen Rettungsschirm, der für 100% aller Krankenhäuser gegolten hat – dabei gab es damals nur etwa halb so viele COVID-19-Patienten”, erinnert Gaß.

DKG schlägt monatliche Liquiditätshilfe auf der Basis von 2019 vor

Der 1. Rettungsschirm vom Frühjahr hatte Kritik ausgelöst, weil es durch Kurzarbeitergeld zur Überbezahlung einiger Kliniken gekommen war. Das BMG hatte die Regelung vom Frühjahr für den 2. Rettungsschirm deshalb entsprechend geändert.

Um Kliniken finanziell besser aufzufangen und gleichzeitig eine Überbezahlung zu vermeiden, schlägt die DKG für alle Häuser eine monatliche Liquiditätshilfe auf der Basis von 2019 vor – mit genauer Abrechnung Ende 2021.

Laut Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) rechnen 2 von 3 Klinikbetreibern in 2020 mit Verlusten, nur 18% beurteilen ihre aktuelle wirtschaftliche Lage als gut.

Dr. Janosch Dahmen, Arzt im Rettungsdienst und seit Kurzem für die Grünen im Bundestag, sieht Handlungsbedarf: „Kurzfristig brauchen die Kliniken in der derzeitigen Krise eine Finanzspritze”, sagte er dem RND. Das Geld müsse dabei bevorzugt an die Häuser gehen, die im Notfall hochqualifiziert helfen. 

 
Kurzfristig brauchen die Kliniken in der derzeitigen Krise eine Finanzspritze. Dr. Janosch Dahmen
 

Langfristig müssten aber die Mittel besser verteilt werden. „Das Geld muss letztlich bei denjenigen Kliniken ankommen, die über freie Betten, gute Ausstattung und das qualifizierte Personal für Notfall- und Intensivmedizin verfügen.” Nicht mehr allein teure, planbare Eingriffe, sondern auch die Qualität von Personal und Versorgung müssten die Basis dafür sein.

 

Kommentar

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