Tarifverhandlungen und Aufwertung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes: Gerangel um Eingruppierung gefährdet Geldfluss

Christian Beneker

Interessenkonflikte

8. September 2020

Eine verzwickte Sache: Im Zuge des milliardenschweren Konjunkturpaketes hat der Bundestag auch die Aufwertung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) beschlossen und dafür einen Pakt angekündigt. Endlich würde mehr Geld in den ÖGD fließen – schon, um mehr Mediziner anzulocken, denn auch hier herrscht Ärztemangel. Nun stehen Tarifverhandlungen für Ärzte in den Gesundheitsämtern an und damit eine Möglichkeit, die deutlich besser zu entlohnen. Doch es gibt grundsätzlichen Streit.

Welches Gremium zählt?

Die Bundesärztekammer (BÄK) und der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD) wollen nämlich Gehälter für Mediziner im ÖGD denen in den kommunalen Kliniken angleichen. Aber das ist nicht so einfach.

 
Weitere personelle Engpässe sind absehbar, weil rund 72 Prozent der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst 50 Jahre oder älter sind und bei Eintritt in den Ruhestand ersetzt werden müssen. Dr. Klaus Reinhardt
 

Denn Arbeitgeber, hier die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA), bewerten Ärzte außerhalb kommunaler Krankenhäuer, wie etwa im ÖGD, als Verwaltungsangestellte. Und für sie gelte der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD), so die VKA. Bei Tarifverhandlungen sitzen sich die VKA und ver.di der deutschen Beamtenbund (dbb) gegenüber.

Diese Regelungen „sind für den öffentlichen Gesundheitsdienst sachgerecht und seit vielen Jahren bewährt“, erklärt eine Sprecherin der VKA auf Anfrage von Medscape. Das sehen die BÄK und der BVÖGD ganz anders. Denn die Eingruppierung in den TVöD habe zur Folge, dass ÖGD-Ärzte rund 1.500 Euro weniger bekämen als Kollegen in kommunalen Krankenhäusern, wie die Vorsitzende des BVÖGD, Dr. Ute Teichert, kritisiert. Deshalb will die Arbeitnehmerseite, dass Tarife für ÖGD-Ärzte in den Tarifvertrag der Ärzte an kommunalen Kliniken einbezogen werden.

Hier sind der VKA und der Marburger Bund (MB) Tarifpartner. 2019 wurde in dieser Runde sogar schon beschlossen, hier künftig auch über die ÖGD-Gehälter zu sprechen. Aber die VKA habe diesen gemeinsamen Beschluss gekippt und verhandele ÖGD-Gehälter nun wieder mit ver.di und dbb, beschwert sich Teichert.

BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt fordert denn auch von den Ländern, die jeweiligen kommunalen Arbeitgeber zu beauftragen, die bereits zugesagten Tarifverhandlungen mit dem MB für ÖGD-Ärzte „außerhalb der Krankenhäuser wieder aufzunehmen“.

Es geht auch um den Status

Medizinern geht es nicht nur ums Geld, sondern auch um den Nachwuchs. In den vergangenen 50 Jahren sei die Zahl Ärzte im ÖGD von 5.000 im Jahr 1970 (nur West-Deutschland) auf 2.561 im ganzen Land (2019) abgesackt. „Weitere personelle Engpässe sind absehbar, weil rund 72 Prozent der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst 50 Jahre oder älter sind und bei Eintritt in den Ruhestand ersetzt werden müssen“, so der BÄK-Vorstand in einer Resolution zu den Ärzten im Öffentlichen Gesundheitsdienst bereits Ende August.

 
Wer ernsthaft den öffentlichen Gesundheitsdienst für junge Ärztinnen und Ärzte attraktiv machen will, der muss auch dafür sorgen, dass die tariflich garantierten Arbeitsbedingungen und Gehälter arztspezifisch und konkurrenzfähig sind Dr. Klaus Reinhardt
 

Auch der Status kommt hier zum Tragen. Ärzte seien keine Verwaltungsangestellten, betont der Vorstand der BÄK. „Wer ernsthaft den öffentlichen Gesundheitsdienst für junge Ärztinnen und Ärzte attraktiv machen will, der muss auch dafür sorgen, dass die tariflich garantierten Arbeitsbedingungen und Gehälter arztspezifisch und konkurrenzfähig sind“, so die BÄK-Spitze.

Reinhardt: „Die kommunalen Arbeitgeber sollten endlich damit aufhören, sie als Ärzte zweiter Klasse zu behandeln, indem sie ihnen einen eigenen Tarifvertrag verweigern (…). Sie konterkarieren den von Bund und Ländern geschlossenen Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, der die personelle und strukturelle Förderung der Gesundheitsämter zum Ziel hat.“

BÄK und BVÖGD pochen auf die Regelungen aus Berlin. Tatsächlich haben Bund, Länder und Gemeinden bereits im Juni beschlossen, einen Pakt für den ÖGD anzustreben. Der Beschluss ist Teil des Konjunkturpaketes der Bundesregierung. Geschlossen und versprochen ist noch nichts; bisher gibt es nur Eckpunkte. Dazu zählen beispielsweise die Definition einer Personal-Mindestausstattung, der Verbesserung der Ausbildung und der Technik sowie eine bessere Finanzierung durch Bundesmittel, konkret die „angemessene Bezahlung aller in den Gesundheitsämtern tätigen Berufsgruppen“.

Teichert vom BVÖGD argumentiert, auch viele Notärzte seien bei Kommunen angestellt; sie würden deutlich mehr verdienen als ihre Kollegen in den Gesundheitsämtern. „Und die Fachärzte für öffentliches Gesundheitswesen haben wie andere Fachärzte auch eine fünfjährige Weiterbildungszeit hinter sich“, betont Teichert. Kurz: Sie verdienen die höheren Gehälter.

Die VKA bleibt hart

Die VKA denkt aber nicht daran, einzulenken. Für Ärzte, die außerhalb von Krankenhäusern bei kommunalen Arbeitgebern beschäftigt seien, also in der Verwaltung, gelte der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) mit dem besonderen Teil Verwaltung, so die VKA Sprecherin zu Medscape. Die Arbeitsbedingungen im ÖGD und im Krankenhaus seien viel zu unterschiedlich.

Die Sprecherin weist außerdem darauf hin, dass Kommunen Gelder für ÖGD-Ärzte aufstocken könnten, um etwa eine Stelle zu besetzen. „Mit diesen Zulagen besteht kein Unterschied zwischen Arztgehältern im Krankenhaus und im öffentlichen Gesundheitsdienst“, so die VKA.

 
Mit diesen Zulagen besteht kein Unterschied zwischen Arztgehältern im Krankenhaus und im öffentlichen Gesundheitsdienst. VKA-Sprecherin
 

Im Übrigen habe man mit dem MB – wenn auch erfolglos – verhandelt. Das Hauptproblem sei, dass sich ver.di, der Beamtenbund, der Marburger Bund und der BVÖGD uneins seien, wer Ärzte vertrete. „Wir haben im Moment die Situation, dass diese Tarifpartner nicht in der Lage sind, Ihre Zuständigkeiten miteinander zu klären oder gemeinsam zu verhandeln“, erklärt die VKA-Sprecherin. Der VKA sei zu gemeinsamen Lösungen bereit. „Die Problemlage ist allerdings sehr verfahren.“

Die erste Tarifrunde zwischen ver.di und der VKA hat sich am 1. September auf den 19. und 20. September vertagt.
 

Kommentar

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