Mehr als 1.000 Neu-Infektionen – Spahn kündigt Pflicht-Test für Reise-Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten an

Sonja Böhm

Interessenkonflikte

6. August 2020

Berlin – Heute hat das Robert Koch-Institut (RKI) – zum ersten Mal wieder seit Mitte Mai 2020 – mehr als 1.000 Neu-Infektionen mit dem neuen Coronavirus innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat gleichzeitig in einer Pressekonferenz verkündet, dass ab Samstag eine generelle Test-Pflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten gelten wird [1] .

Jens Spahn

© Stephan Baumann

Dies geschehe auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Im Einzelnen müssen Einreisende aus Risikogebieten nach Deutschland einen Corona-Test machen lassen oder alternativ ein negatives Testergebnis vorlegen, das nicht älter als 48 Stunden sein darf. Solange kein negatives Testergebnis vorliegt, müssen sich die Einreisenden aus Risikogebieten in Quarantäne begeben.

Spahn rechtfertigte die Pflicht zum Corona-Abstrich als „zumutbaren Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen, wenn man es im Kontext der Verantwortung für Andere betrachtet“. Außer an den Flughäfen soll es auch an den Grenzübergängen für Autofahrer und Bahnreisende Teststationen geben. Für die konkrete Umsetzung der Testpflicht sind die Länder zuständig. Die Tests sollen für die Getesteten kostenfrei sein.

Welche Länder bzw. Regionen als Risikogebiete gelten, legt die Bundesregierung gemeinsam mit dem RKI fest. Derzeit gibt es etwa 140 solcher Gebiete, die komplette Liste ist im Internet auf der RKI-Seite verfügbar. Dazu gehören derzeit unter anderem die Türkei, Ägypten, Marokko und die USA; Antwerpen in Belgien und einige Regionen Spaniens sowie der Kosovo und Serbien.

Auch bisher gilt schon bei Einreise aus einem Risikogebiet eine Quarantäne-Pflicht

Spahn betonte, dass „schon seit vielen Wochen“ – auch ohne die nun neue Test-Pflicht – Einreisende aus den Risiko-Gebieten verpflichtet sind, eine 2-wöchige Quarantäne einzuhalten. Oder aber einen negativen Test vorzulegen, der nicht älter als 2 Tage ist. Schon seit letztem Samstag werden bekanntlich allen Reiserückkehrern zudem kostenlose Virustests angeboten.

Diese können Rückkehrer auch bei ihren Hausärzten vornehmen lassen. Doch kritisieren deren Verbände die relativ niedrige Kostenerstattung von 15 € pro Test. Spahn verwies jedoch darauf, dass sich diese „extrabudgetäre Vergütung gut in das Gefüge anderer Leistungen einordnet“ und zudem der Test beim Hausarzt eher in Einzelfällen erfolge, weil dafür eigentlich die regionalen Testzentren geschaffen worden seien – und die Patienten sich dort gezielt testen lassen könnten.

Mehr Neu-Infektionen wegen ausgeweiteter Test-Kapazitäten?

Der Anstieg der Neuinfektionen auf erstmals wieder mehr als 1.000 Fälle innerhalb von 24 Stunden führt Spahn – zumindest teilweise – auch auf die nun ausgeweiteten Testkapazitäten zurück. „Wir machen inzwischen mehr als 100.000 Tests pro Woche mehr als noch vor wenigen Wochen – natürlich entdecken wir auch deswegen mehr Infizierte“, sagte er. Doch jede entdeckte Infektion, die nachverfolgt werden könne, bedeute auch einen Gewinn an Sicherheit.

 
Wir machen inzwischen mehr als 100.000 Tests pro Woche mehr als noch vor wenigen Wochen – natürlich entdecken wir auch deswegen mehr Infizierte. Jens Spahn
 

Insgesamt, so berichtete Spahn, sind derzeit rund 0,8 bis 1,0% der Tests bei Personen, die sich innerhalb von Deutschland aufgehalten haben, positiv. „Wir haben auch innerhalb des Landes weiter ein Ausbruchsgeschehen; die Pandemie ist noch da!“ Bei den Reiserückkehrern seien es 1 bis über 2%, die positiv getestet würden. 

Zusätzlich zu den Reiserückkehrern würden inzwischen auch insgesamt mehr Tests durchgeführt, etwa bei Patienten vor der Aufnahme in ein Krankenhaus oder bei Beschäftigten im Gesundheitswesen. Spahn räumte jedoch ein, dass hier noch mehr getan werden könne. So würden die Kosten für Tests des Klinikpersonals nur übernommen, wenn diese von den Gesundheitsämtern angeordnet würden. Diese seien dabei aber oft „zurückhaltend“. Dies wolle er demnächst mit den Ländern besprechen.

 
Wir haben auch innerhalb des Landes weiter ein Ausbruchsgeschehen; die Pandemie ist noch da! Jens Spahn
 

Der Gesundheitsminister erneuerte seinen Appell an die Bevölkerung, sich an die AHA-Regeln (Abstand, Hygiene, Atemschutz) zu halten. Er habe Verständnis dafür, dass eine gewisse „Ermüdung“ einsetze – „wir wollen alle unseren Alltag wieder zurück“ – doch nur, wenn man in diesen Bestrebungen nicht nachlasse, lasse sich das Virus kontrollieren.

Warnung, die bisherigen Erfolge aufs Spiel zu setzen

„Es handelt sich um einen Langstreckenlauf und um ein Teamspiel“, sagte er. Derzeit könnten die Gesundheitsämter mit den gemeldeten Fallzahlen noch umgehen und es seien auch ausreichend Intensivkapazitäten verfügbar. Doch er warnte auch, die bisherigen Erfolge aufs Spiel zu setzen.

Spahn kündigte für Ende des Monats einen „Pakt Öffentlicher Gesundheitsdienst“ von Bund und Ländern unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an. Dabei gehe es um eine bessere Bezahlung der in den Gesundheitsämtern Beschäftigten, um eine bessere digitale Ausstattung – „Infektionszahlen sollten nicht länger per Fax übermittelt werden“ – und um Aus- und Fortbildung der Beschäftigten. 4 Milliarden Euro sollen dafür insgesamt in den nächsten Jahren investiert werden.   

 
Es handelt sich um einen Langstreckenlauf und um ein Teamspiel. Jens Spahn
 

Sollten die Fallzahlen trotzdem weiter steigen, könne er sich vorstellen, dass bei erneuten Restriktionen der Fokus mehr auf Veranstaltungen gelegt werde – und es nicht direkt wieder zu Geschäftsschließungen komme. Immer wieder hätten sich in letzter Zeit private Feiern, religiöse Zusammenkünfte und andere Arten von Veranstaltungen als Orte erwiesen, an denen es zu Infektions-Clustern komme, betonte er.

 

Kommentar

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