Klage gegen COVID-19-Triage: Keine einstweilige Verfügung des BVerfG - aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Christian Beneker

Interessenkonflikte

19. August 2020

COVID-19-Pandemie und nicht ausreichend Ressourcen – dies war die Angst im März/April. Wer soll dann noch behandelt werden und wer nicht? Eine Gruppe von 9 Menschen mit Behinderungen hatte Verfassungsbeschwerde wegen gesetzgeberischen Unterlassens eingelegt. Denn der Gesetzgeber hätte angesichts der möglichen Versorgungskrisen auf deutschen Intensivstationen das Verfahren im Falle von Versorgungsengpässen gesetzlich regeln müssen, so der Vorwurf.

„Wir werfen dem Gesetzgeber vor, dass er untätig blieb angesichts einer nicht auszuschließenden Situation, in der die medizinischen Ressourcen nicht ausreichen könnten“, sagt der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein, der die Beschwerdeführer vertritt, zu Medscape.


Aktualisierung vom 19.08.2020: Triage bei COVID-19 - kein verpflichtendes Gremium in Kliniken

Die Bundesregierung muss kein Gremium einrichten, das eine Triage von COVID-19-Patienten in Krankenhäusern vorläufig verbindlich regelt, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Ob der Gesetzgeber generell dazu verpflichtet ist, Vorgaben dazu zu machen, welche Patienten im Falle knapper Intensivbetten vorrangig zu behandeln sind, werden die Richter aber prüfen.

Den Antrag auf einstweilige Anordnung von 9 Menschen mit Behinderung hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Zur Begründung heißt es, dass mit der gewünschten vorläufigen Regelung – dem Einsetzen eines Gremiums durch die Bundesregierung, das eine Triage verbindlich regelt – für die Antragsteller nichts gewonnen sei. Eine Gruppe, welche die Verteilung knapper intensivmedizinischer Ressourcen festlege, würde die Situation der Beschwerdeführer nicht wesentlich verbessern.

Abgesehen davon, dass ein Gremium „ganz außerordentlich in die Aufgabenverteilung zwischen den Staatsgewalten“ eingreife und ein Legitimationsproblem besäße, hätte es „auch nicht die Kompetenz, verbindliche Regelungen zu verabschieden, auf die es den Beschwerdeführern gerade ankommt“. Zudem entstehe den Antragstellern kein irreversibler Schaden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen werde, sich aber später im Verfahren herausstelle, dass der Gesetzgeber zum Handeln gezwungen sei.

„Das zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt erkennbare Infektionsgeschehen und die intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten lassen es in Deutschland nicht als wahrscheinlich erscheinen, dass hier die gefürchtete Situation der Triage eintritt“, heißt es in einer Pressemitteilung. 

Für ihre Mandanten und mit Unterstützung der Behindertenrechtsorganisation AbilityWatch hat die Kanzlei Menschen und Rechte aus Hamburg Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

 
Wir werfen dem Gesetzgeber vor, dass er untätig blieb angesichts einer nicht auszuschließenden Situation, in der die medizinischen Ressourcen nicht ausreichen könnten. Dr. Oliver Tolmein
 

Hintergrund dieser Beschwerde sind die Entscheidungen, die Ärzte in Italien oder Spanien während der ersten Corona-Welle darüber treffen mussten, welche Patienten noch beatmet werden konnten und welche nicht. Die Ärzte waren gezwungen zu rationieren und dabei nach irgendwelchen Kriterien zu entscheiden – nach der Reihenfolge des Eintreffens der Patienten nach dem Motto ‚first come, first serve‘ oder nach Komorbiditäten, der Überlebenswahrscheinlichkeit oder einfach nach ihrem Alter, so der Medizinethiker Prof. Dr. Georg Marckmann von der Universität München zu Medscape.

Wer wird noch beatmet und wer nicht?

Um ähnlich ungeregelte Entscheidungen auf deutschen Intensivstationen zu vermeiden und den Ärzten mehr Sicherheit zu geben, hatte sich die Deutsche interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) der Sache angenommen (wie Medscape berichtete). Marckmann hat an dem Text mitgearbeitet.

Die DIVI und 7 weitere Fachgesellschaften hatten bereits im Frühjahr Triage-Kriterien zur Behandlung von Corona-Patienten aufgestellt. „Wir wollten die Kolleginnen und Kollegen auf den Intensivstationen mit der schweren Situation nicht allein lassen“, so Marckmann zu Medscape. Denn am Schluss sind sie es, die entscheiden müssen: Welche Patienten werden im Zweifel noch intensivmedizinisch behandelt werden und welche palliativmedizinisch, wenn die Betten knapp werden.

Das Papier, das die Verbände vorlegelegt hatten, hat nun aber die 9 Menschen mit Behinderungen, den Anwalt Tolmein sowie als Unterstützung die Behindertenrechts-Organisation AbilityWatch auf den Plan gerufen.

Man dürfe es nicht den Fachgesellschaften überlassen, nach welchen Kriterien auf Intensivstationen im Zweifel über Leben und Tod entschieden werde, so Tolmein. „Das ist eine gesellschaftliche Entscheidung, und da muss der Gesetzgeber ran.“

Auch Kritik an Triage-Kriterien

Tolmein kritisiert aber nicht nur die Untätigkeit des Gesetzgebers, sondern auch die Triage-Kriterien des DIVI-Papiers. Denn darin wird die „klinische Erfolgsaussicht einer Intensivtherapie zum aktuellen Zeitpunkt“ als das wesentliche Kriterium einer Priorisierung festgelegt. Da als Kriterien für geringere Erfolgsaussichten neben Komorbiditäten auch „Gebrechlichkeit“ benannt werden, zu denen auch Behinderungen zählen, würde die Richtlinie zu einer mittelbaren Benachteiligung von Menschen mit entsprechenden Behinderungen führen, so Tolmein.

 
Der Behandlungsanspruch von Menschen mit Behinderungen ist in genau dem gleichen Maße zu berücksichtigen und zu gewähren, wie das bei Menschen ohne Behinderung der Fall ist. Dr. Oliver Tolmein
 

Rechtlich sei maßgebend, „dass der Behandlungsanspruch von Menschen mit Behinderungen in genau dem gleichen Maße zu berücksichtigen und zu gewähren ist, wie das bei Menschen ohne Behinderung der Fall ist“, schreibt Tolmein. Eben dieses Kriterium werde in der DIVI-Richtlinie nicht eingelöst.

Triage auf der Intensivstation – werden Behinderten benachteiligt?

Anders sieht dies Prof. Dr. Gunnar Duttge vom Zentrum für Medizinrecht an der Georg-August-Universität Göttingen und Mitautor der DIVI-Leitlinie: „Menschen mit Behinderung haben einen verfassungsmäßigen Anspruch, wegen ihrer Behinderung nicht benachteiligt zu werden“, betont er laut einer Pressemeldung der DIVI. „Menschen mit Behinderungen haben aber keinen Anspruch, von Limitationen verschont zu bleiben, die für alle gleichermaßen gelten. Es soll ja eine Gleichbehandlung aller erzielt werden.“

 
Menschen mit Behinderungen haben aber keinen Anspruch, von Limitationen verschont zu bleiben, die für alle gleichermaßen gelten. Prof. Dr. Gunnar Duttge
 

Die entscheidende Frage bei einer Triage sei, welcher Patient jetzt und hier eher überleben würde, so Prof. Dr. Uwe Janssens, Präsident der DIVI. Die Orientierung an der prognostizierten Überlebenswahrscheinlichkeit stelle sicher, „dass für den Fall, dass wegen fehlender Ressourcen wirklich nicht mehr alle Menschen behandelt werden können, zuerst diejenigen nicht weiter behandelt werden, die trotz bester intensivmedizinischer Therapie mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit sterben würden.“ Diese Patienten würden dann palliativmedizinisch versorgt.

Auch DIVI fordert gesetzliche Grundentscheidung

Die Kritik Tolmeins am Gesetzgeber indessen teilt auch die DIVI. „Die bestehende Rechtsunsicherheit, welche Kriterien im Fall einer Pandemie bei der Verteilung knapper medizinischer Ressourcen maßgeblich sein sollen, ist für die Ärzteschaft eine unzumutbare Belastung“, so Leitlinien-Mitautor Prof. Dr. Jochen Taupitz. Er ist Ordinarius für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Mannheim und Vorsitzender der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer. „Die Forderung nach einer gesetzlichen Grundentscheidung ist nachdrücklich zu unterstützen“, so Taupitz.

 
Die Forderung nach einer gesetzlichen Grundentscheidung ist nachdrücklich zu unterstützen. Prof. Dr. Jochen Taupitz
 

Daran scheint aber der Gesetzgeber derzeit kein Interesse zu haben. Bereits im April hat die Behindertenpolitikerin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Corinna Rüffer, eine gesetzliche Regelung gefordert und eine entsprechende schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

 
Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zu diesen medizinethischen Fragen besteht nicht. Dr. Thomas Gebhart
 

Die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart fiel eindeutig aus: Die medizinischen Kriterien der DIVI könnten Orientierungshilfe bieten. „Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zu diesen medizinethischen Fragen besteht nicht.“

 

Kommentar

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