Verbaut eine HIV-Infektion die Beamtenlaufbahn? Das ist die Rechtslage

Dr. Stefanie Reinberger

Interessenkonflikte

6. Mai 2020

HIV-Positive dürfen am Arbeitsplatz nicht benachteiligt werden – so sieht es das Arbeitsrecht vor. Das gilt auch für den Öffentlichen Dienst. Bei der Verbeamtung gibt es allerdings mitunter noch Probleme, wie Matthias Schlenzka, Leiter der Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg im magazin.hiv der Deutschen Aidshilfe darlegt.

Besonderheiten bei der Verbeamtung

Grundsätzlich gelten für HIV-Positive im öffentlichen Dienst dieselben arbeitsrechtlichen Regelungen wie in jedem anderen beruflichen Bereich. Das heißt, sie können grundsätzlich in jedem Bereich arbeiten – selbst in sensiblen Bereichen wie Kinderbetreuung oder Pflege. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine HIV-Infektion kein Kündigungsgrund für den Arbeitgeber ist. Das gilt grundsätzlich auch für Beamte.

Wenn es jedoch um die Aufnahme ins Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geht, gibt es eine Besonderheit zu beachten. Dieser geht ein Nachweis der Eignung voran, der auch den Gesundheitszustand des Bewerbers betrifft. Es gilt, eine Prognose über die Dienstfähigkeit bis zur Pensionszeit zu stellen.

Was in der Vergangenheit für viele Bewerber zum Stolperstein werden konnte, wurde mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht korrigiert. Seither gibt es nur noch 2 klare Ausschlusskriterien. Bewerber dürfen nur dann nicht verbeamtet werden, wenn es überwiegend wahrscheinlich ist, dass sie vor der Pensionszeit krankheitsbedingt dienstunfähig werden oder wenn wegen einer chronischen Erkrankung erhebliche Ausfallzeiten zu erwarten sind.

Abgelehnte Bewerber können sich wehren

Durch die Fortschritte in der HIV-Therapie treffen beide Kriterien für HIV-Positive in der Regel nicht zu. Das Ministerium für Gesundheit des Landes Nordrheinwestfalen geht sogar davon aus, dass die bloße Frage nach dem HIV-Status obsolet ist. Unklar ist bislang, ob diese Frage wahrheitsgemäß beantwortet werden muss.

Allerdings kommt es noch immer vor, dass Amtsärzte, die als Sachverständige zur Überprüfung der gesundheitlichen Eignung herangezogen werden, ein veraltetes Bild von HIV-Infektionen im Kopf haben. Ebenso gibt es bei Einstellungsbehörden Vorbehalte gegenüber HIV-positiven Bewerbern. Wer wegen seines HIV-Status als Bewerber abgelehnt wird, kann diese Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht anfechten.

Dieser Artikel ist im Original erschienen auf  Univadis.de .
 

Kommentar

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