MEINUNG

Legal-Talk: Leere Praxis, freie Betten durch Corona-Krise? So stellen Sie rechtzeitig Anträge für Ausgleichszahlungen

Prof. Dr. Thomas Schlegel

Interessenkonflikte

12. Mai 2020

Viele Praxen und Kliniken leiden durch die Corona-Krise unter Patientenschwund. Prof. Dr. Thomas Schlegel erklärt, wie man sich Ausgleichszahlungen für die Einkommensverluste sichert.

Transkript des Videos von Prof. Dr. Thomas Schlegel, Frankfurt

Herzlich Willkommen, liebe Medscape-Freunde, hier ein Corona-Update. Wir haben nun über einen Monat Erfahrungen hinter uns.

Rettungsschirmaktionen und auch verschiedene andere Erlasse und Verordnungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie für die Krankenhäuser durch Bund und Länder haben für einige Unsicherheiten gesorgt. Das möchte ich zum Anlass nehmen, ein wenig Aufklärungsarbeit zu leisten.

Rettungsschirm für Ärzte?

Mit den Regelungen zum Rettungsschirm, die Ende März vom Bundestag verabschiedet worden sind, sollten Niedergelassene Umsatzeinbußen kompensieren können, die sie jetzt durch leere Praxen erleiden. Immer dann, wenn mehr als 10% Umsatzrückgang im Vergleich zum Vorjahresquartal zu verzeichnen waren, können die KVen eine entsprechende Ausgleichszahlung leisten.

Realistisch sieht es jedoch so aus, dass die derzeitigen Vorauszahlungen die Basis Ihrer Liquidität sind. Überzahlungen, die für den Rückgang der Umsätze in den vorherigen Quartalen zu verzeichnen sind, werden von der KV frühestens im Oktober zurückgefordert werden.

Der Liquiditätsbedarf wird voraussichtlich erst im 4. Quartal tatsächlich zu Buche schlagen. Deshalb ist es wichtig, sich darauf vorzubereiten.

Die Berechnungsgrundlage, auf der die KV dann eine Ausgleichszahlung leisten soll, ist noch nicht ganz klar. Darüber hinaus ist es auch unklar, ob die KVen dies tatsächlich umsetzen, weil dies keine verpflichtende und zwingende Regelung ist, sondern eine Kann-Regelung.

 
Wenn mehr als 10% Umsatzrückgang im Vergleich zum Vorjahresquartal zu verzeichnen waren, können die KVen eine entsprechende Ausgleichszahlung leisten. Prof. Dr. Thomas Schlegel
 

Außerdem sollen dort die Honorarverteilungs-Maßstäbe noch angeglichen werden, es gibt also noch einige Unsicherheiten.

Kurzarbeitergeld und Ausgleichszahlung

Auch beim Kurzarbeitergeld gibt es Unsicherheiten, wie Sie vielleicht den jüngeren Meldungen der KBV entnehmen konnten. Diese Unsicherheit hat allerdings die Bundesagentur für Arbeit verbreitet. Es ging dabei um die Frage, ob Kurzarbeitergeld überhaupt von niedergelassenen Praxen in Anspruch genommen werden darf, wenn der so genannte KBV-Schutzschirm nach dem COVID-Entlastungsgesetz tatsächlich greift und möglicherweise Ausgleichszahlungen geleistet werden.

Die KBV erklärte kurzzeitig, dass man keine Anträge auf Kurzarbeitergeld stellen sollte, um nicht in den Verdacht eines Subventionsbetrugs zu kommen. Das hat sie allerdings inzwischen aus gutem Grund wieder revidiert, denn das ist schlichtweg Unsinn.

Da es sich bei den Ausgleichszahlungen um eine Kann-Regelung handelt, ist derzeit noch gar nicht sicher, ob diese geleistet werden. Es ist gar nicht sicher, dass man derzeit einen Anspruch hat, weil der die Bedürftigkeit voraussetzt. Natürlich können Sie die Bedürftigkeit im Moment noch nicht beziffern.

So gehen Sie auf Nummer sicher

Daher mein Tipp: Sie sollten auf jeden Fall bei der Bundesagentur für Arbeit den Antrag stellen und hierbei möglicherweise auch in Aussicht stellen, dass die Agentur etwaige Ansprüche, die aus der KV-Ausgleichszahlung entstehen könnten, miteinander verrechnen kann. Sie könnten im Zweifel auch diese Ansprüche an die Bundesagentur für Arbeit abtreten. Das wäre ein leichter Weg, um sich diese Ansprüche nicht entgehen zu lassen.

Sie sollten sich auf keinen Fall verunsichern lassen und keinen Antrag stellen. Sollte der Antrag abschlägig beschieden werden aufgrund der Argumentation, dass das Geld ja von der KV kommt, dann sollten Sie vorsorglich Widerspruch einlegen und diesen danach begründen, damit sie fristwahrend keine Ansprüche verlieren.

Liquiditätsplanung ist sicherlich ein ganz wichtiger Punkt für die Zukunft. Ich habe das schon im letzten Beitrag erwähnt. Es wird sicherlich für einige Praxen weiterhin Unsicherheiten geben. Sie werden selbst sehen, inwieweit der Regelbetrieb sich wieder hochfahren lässt.

Regelversorgung möglichst bald hochfahren

Auch Jens Spahn hat recht viel Ärger kassiert, weil er sich dafür ausgesprochen hat, dass die Regelversorgung wieder hochgefahren werden soll.

Das kann ich nur unterstützen. Durch die Verunsicherung – sowohl bei Patienten als auch bei Zuweisern und Krankenhäusern – sind erhebliche Rückgänge der Patientenzahlen zu verzeichnen. Diese lassen sich definitiv nicht damit begründen, dass die Bevölkerung plötzlich gesünder geworden ist.

Das sukzessive Hochfahren der Regelversorgung ist im ambulanten und im stationären Bereich dringend erforderlich, zumal es ja auch sehr viele chronisch und schwer kranke Patienten gibt, die in den letzten 4 Wochen komplett aus dem Fokus geraten sind.

 
Das Hochfahren der Regelversorgung ist ... dringend erforderlich, zumal es ja auch sehr viele chronisch und schwer kranke Patienten gibt, die in den letzten 4 Wochen komplett aus dem Fokus geraten sind. Prof. Dr. Thomas Schlegel
 

Die DAK hat vor kurzem mitgeteilt, dass die März-Zahlen darauf hinweisen, dass Krankenhauseinweisungen von schwer kranken Patienten um 25% zurückgegangen sind. Es gibt zurzeit sehr viele leerstehende Krankenhausbetten. Dies hemmt die Regelversorgung.

Es ist also absolut notwendig und sinnvoll die Regelversorgung wieder hochzufahren. Machen Sie sich keine Sorgen, Sie machen sich damit bei sorgfältigem Vorgehen weder strafbar noch haftbar.

Ich hoffe, dass wir ein bisschen zur Beseitigung der Unsicherheiten beitragen können und wünsche Ihnen, dass Sie gesund bleiben.

Ich danke Ihnen, dass Sie alle aktiv an der Sicherstellung der Gesundheit unserer Bevölkerung mitwirken und sich alle so stark engagieren. Das ist wirklich großartig!

Wir versuchen von unserer Seite weiterhin Sie auf dem Laufenden zu halten und Sie auch entsprechend mit unserer Expertise zu unterstützen.

Bis dahin, bleiben Sie gesund!

Ihr Thomas Schlegel
 

Kommentar

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