MEINUNG

Legal-Talk: „Abstruse Fälle“ von Betten Freihalten und verschobenen OPs – wer haftet bei Unterversorgung durch Corona-Erlasse?

Prof. Dr. Thomas Schlegel

Interessenkonflikte

15. April 2020

Wenn die Geschäftsleitung ins Handwerk pfuscht: „Der Arzt hat die Entscheidungshoheit“, sagt Prof. Dr. Thomas Schlegel, „welche Patienten jetzt, in der Corona-Krise, behandelt werden."

Transkript des Videos von Prof. Dr. Thomas Schlegel, Frankfurt:

Hallo, liebe Medscape-Freunde, ich begrüße Sie ganz herzlich zu Ihrem juristischen Support in Krisenzeiten.

Thema heute sind diverse Erlasse und Verordnungen, teilweise auch Gesetze im Rahmen der Corona-Krise, die auf Landesebene zu sehr vielen Unsicherheiten geführt haben.

Die Therapiehoheit liegt beim Arzt

Die Landesregierungen sind der Auffassung, dass Kapazitäten, insbesondere Intensiv-Kapazitäten in den Krankenhäusern für an COVID-19 Erkrankte freizuhalten sind.

Das ist verständlich, allerdings werden damit Kollateralschäden produziert, die zu sehr vielen Unsicherheiten führen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob man noch andere Patienten behandeln darf, oder etwa OP-Kapazitäten und Betten-Kapazitäten freihalten muss.

Mittlerweile gibt es einige abstruse Fälle, die uns aus unserem Mandantenkreis zugetragen wurden. Beispielsweise wurde in einem Haus von der Verwaltung bzw. der Geschäftsführung die Anordnung getroffen, dass keine Operationen mehr durchgeführt werden und die Bettenkapazitäten alle frei gehalten werden.

Das führt zum Beispiel im Rhein-Main-Gebiet dazu, dass wir derzeit (am 3. April 2020) etwa 500 freie Betten haben. Diese Erkenntnis ist allerdings nicht gesichert.

Die Betten könnten im Prinzip anderweitig genutzt werden. Viele Eingriffe werden also verlegt oder gar nicht durchgeführt. Faktisch führt das zu einer Unterversorgung der Patienten.

Ich lese Ihnen dazu später einen Erlass vor, der leider sehr missverständlich formuliert wurde. Das Ergebnis vorweg: Sie haben als Ärztinnen und Ärzte allein die Hoheit darüber, ob ein Patient behandelt oder diagnostiziert wird. Das ist allein Ihre Entscheidung.

Sie als Arzt haben die Möglichkeit, sich mit dem Krankenhaus bezüglich der organisatorischen Rahmenbedingungen, der Ressourcen abzusprechen. Aber es ist immer Ihre Entscheidung und da kann Ihnen auch niemand reinpfuschen.

Sie können es auch aus der Patientenperspektive oder aus der Haftungsperspektive betrachten: Haften würden letztendlich Sie dafür, wenn Sie Patienten unterversorgen.

Erlasse sind missverständlich formuliert

In den Erlassen heißt es zum Beispiel: „In Krankenhäusern …. wird die Durchführung von medizinischen Eingriffen und Behandlungen, für die derzeit keine dringende medizinische Notwendigkeit besteht (nicht notwendige Behandlungen), ausgesetzt.“

Das ist begrifflich leider totaler Unsinn, denn „nicht notwendige Behandlungen“ sind etwas völlig anderes, nämlich nicht indizierte Behandlungen. Sie fallen damit unter Begriffe wie Wellness oder Schönheitseingriffe. Das ist hier aber nicht gemeint. Es ist denkbar ungeschickt, dass man bei der Formulierung darüber nicht nachgedacht hat.

Es geht um die Unterscheidung zwischen akut und indiziert und nicht akut und nicht indiziert. Letztendlich wollte man im Erlass damit sagen, was elektiv und verschiebbar ist, sollte man potenziell verschieben – wenn es geht.

Aber auch in diesem Erlass, den man vollständig lesen muss, steht weiter unten: „Die Entscheidung, ob eine nicht notwenige Behandlung vorliegt, obliegt dem ärztlichen Personal des Krankenhauses.“ Das ist völlig richtig. Das muss man nicht nochmal in einen Erlass schreiben – man kann es zwar machen – aber das ist klar, das steht in Ihrer Berufsordnung.

Die Berufsordnung: Nukleus des Arzt-Patienten-Verhältnisses

Diese Berufsordnung ist der Nukleus des Arzt-Patienten-Verhältnisses. Er ist unantastbar. Man darf ihn durch Einwirkung dritter Nichtärzte auf keinen Fall antasten. Er ist heilig – wenn Sie so wollen. Das ist nicht meine Auffassung, das ist so! Deswegen sind Sie Freiberufler, unabhängig davon ob sie selbständig oder angestellt tätig sind.

In diesen Nukleus Ihres Arzt-Patienten-Verhältnisses darf niemand eingreifen! Die Therapiehoheit liegt ausschließlich bei Ihnen!

In Ihrer Berufsordnung steht, dass Sie Ihren Beruf nach gewissen Geboten der ärztlichen Ethik und Menschlichkeit ausüben.

„Sie dürfen keine Grundsätze anerkennen und keine Vorschriften oder Anweisungen beachten, die mit ihren Aufgaben nicht vereinbar sind oder deren Befolgung sie nicht verantworten können.“ Das ist auch eine Haftungsgrundlage gegenüber Patienten, falls die sie in Anspruch nehmen wollen, wenn Sie das nicht berücksichtigen.

Sie haben bei der Ausübung Ihres Berufes „ihr ärztliches Handeln am Wohl der Patientinnen und Patienten auszurichten.“

Ganz wichtig: „Ärztinnen und Ärzte dürfen hinsichtlich ihrer ärztlichen Entscheidungen keine Weisungen von Nichtärzten entgegennehmen.“ Das heißt, weder vom Staat noch von der Krankenhausverwaltung, vom Controller oder der Geschäftsleitung. Wenn es um ärztliche Entscheidungen geht, ist das ausschließlich Ihr Hoheitsbereich.

Geht es um organisatorische Maßnahmen, Personalführung und dergleichen, unterliegen auch Sie einem organisatorischen Weisungsrecht. Aber Sie unterliegen niemals einem medizinischen Weisungsrecht.

Selbstverständlich sollte man in der jetzigen Situation Kapazitäten frei halten, wenn möglich. Im Prinzip geht es nicht so sehr um die Frage, ob die elektive Hüfte oder die Knie-OP nochmal 2 Monate verschoben werden können, sondern um akut kranke Patienten. Davon haben Sie ja auch eine Menge. Und hier haben Sie selbstverständlich die Entscheidungshoheit, darüber zu befinden, ob sie die behandeln oder nicht.

Ob die Patienten bereit sind, ins Krankenhaus zu kommen, ist ein ganz anderes Thema. Aber die grundsätzliche Frage, wie man mit den Priorisierungen der jeweiligen Leistungen umgeht, das obliegt ausschließlich Ihnen.

Ich finde es ein bisschen bedauerlich, dass wir in Deutschland zurzeit einen Wettlauf in Erlassen und Gesetzen haben, ohne uns darüber Gedanken zu machen, dass es vielleicht sinnvoll wäre, Schwerpunktkrankenhäuser oder Schwerpunkteinrichtungen zu schaffen, die die erforderliche Versorgung auch erbringen können.

In einem Krankenhaus ohne Intensivkapazität ist es wenig sinnvoll, Betten für einen COVID-19-Patienten frei zu halten und damit die Versorgung anderer Patienten zu behindern. Die Unsicherheiten, die damit geschaffen worden sind, sind sehr unglücklich.

Nochmals zusammengefasst: Die Entscheidungshoheit über die Priorisierung liegt weder in gesetzgeberischer Hand noch in der Hand der Einrichtung. Das betrifft auch Praxen und medizinische Versorgungszentren. Zum Beispiel kann Ihnen die nichtärztliche Geschäftsleitung einer Einrichtung nicht ins Handwerk pfuschen und Ihnen erklären, welche Leistungen zu erbringen oder nicht zu erbringen sind.

Man sollte sich abstimmen und man sollte gemeinsam mit Augenmaß überlegen, welche Gefahren von der Erbringung von Leistungen ausgehen. Ist es sinnvoll, Patienten tatsächlich einzubestellen und die Leistung durchzuführen, wenn man damit rechnen muss, dass diese Patienten durch eine Infektion hochgradig gefährdet sind.

Natürlich gehört dieser Aspekt mit zur Abwägung dazu. Aber das ist eine medizinische Abwägung und insofern obliegt das ausschließlich Ihnen.

Haftung für Unterversorgung

Im Hinblick auf die Haftungsverantwortung für die Unterversorgung von Patienten stellt sich die Frage, ob möglicherweise ein Haus oder auch die Geschäftsleitung mithaftet, wenn sie sich partout weigert anzuerkennen, dass die medizinische Therapiehoheitsentscheidung letztendlich bei den Ärzten liegt und deswegen Patienten unterversorgt werden.

Juristisch kann man klar sagen: Ja, es gibt eine entsprechende Haftung für eine Unterversorgung. Also wenn Patienten dadurch Schaden erleiden, dass sie nicht behandelt werden, Kapazitäten nicht freigegeben werden, Operationen gesperrt werden oder ähnliches, aber dennoch die Kapazitäten vorhanden waren und damit eine falsche Organisationsentscheidung getroffen worden ist. Dann kann es durchaus passieren, dass auch die Geschäftsleitung mit haftet im Hinblick auf das so genannte Organisationsverschulden.

Sie müssen sich im Klaren darüber sein, dass Sie als Ärztinnen und Ärzte ausschließlich die Hoheit über die Entscheidung zu Diagnostik und Therapie haben. Belegen Sie entsprechende Kapazitäten oder eben auch nicht. Besprechen und entscheiden Sie das mit Augenmaß mit der Geschäftsleitung und der Verwaltung. Aber seien Sie sich bitte im Klaren darüber, Sie müssen sich keineswegs, wie in einzelnen Häusern jetzt passiert, zurück lehnen und sagen: „Wir dürfen ja gar nicht behandeln.“ Im Übrigen trägt das Haus dann einen großen wirtschaftlichen Schaden davon. Das Gegenteil ist der Fall: Es ist Ihre Entscheidung, Ihre Hoheit, ob behandelt wird und in welchem Ausmaß.

Selbstverständlich muss man im Blick haben, dass man ggf. Kapazitäten für COVID-19-Patienten frei hält.

Man kann zurzeit den Eindruck gewinnen, dass wir hier einen maximalen Stillstand in der sonstigen medizinischen Versorgung haben, auch von schwer kranken Patienten.

Ich hoffe, Ihnen damit ein bisschen mehr Sicherheit gegeben zu haben. Sie wissen, wie Sie uns erreichen, falls Sie weitere Fragen dazu haben (www.gesundheitsrecht.com oder kanzlei@medizinrecht.de). Schicken Sie Ihre Fragen, wir helfen Ihnen gerne.

Ich wünsche Ihnen alles Gute, bleiben Sie gesund!

Ihr Thomas Schlegel
 

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