Bericht der Honorarkommission für ambulante ärztliche Vergütung (KOMV): EBM und GOÄ sollen bleiben – aber „harmonisiert“

Christian Beneker

Interessenkonflikte

5. Februar 2020

Das Aus für die Bürgerversicherung und ein einheitliches Honorarsystem für Ärzte? Die Honorarkommission für ambulante ärztliche Vergütung (KOMV) hat ihre Empfehlungen vorgelegt [1]. Darin schlägt sie vor, die GOÄ und den EBM teilweise zu harmonisieren. „Dieses Konzept unterscheidet zwischen Bausteinen, die gemeinsam weiterentwickelt werden, und Bereichen, bei denen Unterschiede bewusst erhalten bleiben sollten“, erklärt das Bundesgesundheitsministerium (BGM).

Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die ärztliche Gebührenordnung im Hinblick auf eine gemeinsame Grundlage zu überprüfen und deshalb die Kommission eingesetzt.

Einheitliches Vergütungssystem hätte zu viele Nachteile

Zwar hätte ein modernes, einheitliches Vergütungssystem „langfristig wirtschaftliche Synergieeffekte“ heißt es in dem Kommissionsbericht, aber auch erhebliche Herausforderungen. Denn entweder müsste das Honorarvolumen bei einer Zusammenlegung insgesamt sinken oder es müssten die Kassenbeiträge so weit erhöht werden oder weiteres Geld aus Steuermittel zugeschossen werden, dass die Honorare der Ärzte nicht einbrechen.

Die Honorare auf dem Land würden tendenziell zulegen, weil hier mehr nach EBM abgerechnet wird. „Vermutlich würde sich auch ein Sekundärmarkt bilden“, erläutert der Vorsitzende der 13-köpfigen Kommission, Prof. Dr. Wolfgang Greiner von der Universität Bielefeld, zu Medscape. Dann würden wohlhabende Patienten sich Leistungen kaufen können, um z.B. Wartezeiten zu vermeiden.

Das Konzept der partiellen Harmonisierung will diese Verwerfungen verhindern und unterscheidet deshalb einerseits zwischen der Definition ärztlicher Leistungen (der „Legendierung“) samt Kostenbewertung (der wirtschaftlichen Bewertung der Leistungen zueinander) und andererseits den Preisen für diese Leistungen.

„Die Grundidee ist, dann dieselben Leistungen beider Systeme zusammenzufassen und unter dem gemeinsamen Dach eines Institutes über die Bewertung der Leistungen zu verhandeln“, sagt Greiner. Das heißt nicht, dass der Leistungskatalog von PKV und GKV derselbe werde. „Aber die Leistungsbeschreibung kann man gemeinsam machen“, so Greiner.

Die Kommission empfiehlt damit keine gemeinsame Honorarordnung mit einheitlichen Preisen. Das Modell der partiellen Harmonisierung stelle dagegen „eine sinnvolle Weiterentwicklung hin zu einem modernen Vergütungssystem dar“.

Es bietet zahlreiche Vorteile gegenüber dem heutigen System: „Transparenz und Praktikabilität werden erhöht“, sagt Greiner. „Langfristig sind erhebliche Synergieeffekte zu erwarten, da nicht mehr zwei Leistungsverzeichnisse und Kostenkalkulationen separat gepflegt werden müssen. Fehlanreize zur Unter- und Überversorgung werden gemindert, was die Versorgungsqualität fördert.“

Kritiker fürchten Überlastung

Dr. Dominik von Stillfried, Vorsitzender des Zentralinstituts für die kassenärztlichen Versorgung (ZI), lobt und kritisiert den Bericht der Kommission [2]. Die partielle Harmonisierung „mag wissenschaftlich interessant sein, praktikabel ist sie nicht“, so von Stillfried. „Denn der sogenannte Gemeinsame Leistungsausschuss wäre mit Aufgaben überfrachtet; die notwendige Weiterentwicklung würde eher gelähmt als befördert“ – eine Kritik, die Greiner zurückweist. „Die Kritik des ZI habe ich nicht verstanden“, so Greiner zu Medscape. „Die entsprechenden Arbeiten müssen doch sowieso stattfinden. Warum sollte das eine Überlastung sein?“

 
Die Kommission lehnt eine Einheitsgebührenordnung eindeutig ab. Stattdessen bestätigt sie die Notwendigkeit der Dualität von GKV und PKV in der Vergütungspraxis. Bundesärztekammer
 

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) begrüßte den Bericht der Kommission [3]. Dass die KOMV keine gemeinsame Honorarordnung mit einheitlichen Preisen empfehle, sei eine „gute Nachricht für das duale deutsche Gesundheitssystem“, sagt Florian Reuther, Direktor der PKV Verbandes.

Von der partiellen Harmonisierung indessen hält Reuther nichts. Sie sei „offenkundig ein Versuch eines Kompromisses nach kontroversen wissenschaftlichen Debatten in der Kommission“, sagt Reuther. „Dieses modelltheoretische Ergebnis eignet sich allerdings nicht für eine konkrete Umsetzung in die technische, juristische und medizinische Praxis der ärztlichen Vergütung. Es würde die Versorgung in Deutschland nicht verbessern.“

 
Sehr viel effizienter wäre es, auf die von der Bundesärztekammer, PKV und Beihilfe geleisteten Vorarbeiten für eine Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) aufzusetzen. Bundesärztekammer
 

„Die Kommission lehnt eine Einheitsgebührenordnung eindeutig ab. Stattdessen bestätigt sie die Notwendigkeit der Dualität von GKV und PKV in der Vergütungspraxis. Damit ist eine gute Grundlage für alle weiteren Reformüberlegungen in diesem Bereich gegeben“, kommentiert die Bundesärztekammer auf Anfrage.

Die BÄK fordert indessen „praxistaugliche Lösungen“. Der Prozess der Leistungslegendierung, wie von der KOMV vorgeschlagen, würde der BÄK viel zu lange dauern. „Sehr viel effizienter wäre es, auf die von der Bundesärztekammer, PKV und Beihilfe geleisteten Vorarbeiten für eine Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) aufzusetzen.“

Der Entwurf einer neuen GOÄ berücksichtige das gesamt Leistungsspektrum ärztlicher Tätigkeiten. Die Preise seien transparent betriebswirtschaftlich kalkuliert. „Damit kommt der Entwurf der GOÄ neu der von der KOMV geforderten systemunabhängigen Leistungsbeschreibung sehr nahe.“

Greiner bedauert, dass viele weitere Vorschläge der Kommission kaum in der Öffentlichkeit diskutiert würden. „Wir haben zum Beispiel eine Teampauschale vorgeschlagen, die auch Leistungen von Ärzten zusammen mit anderen Berufsgruppen abdecken könnte. Wir haben auch angeregt, über den Quartalsbezug bei der Abrechnung nachzudenken oder den ländlichen Raum zu fördern. Selbst wenn unsere Forderung nach einer gemeinsamen Legendierung nicht durchkommt, wären die weiteren Vorschläge immer noch gut, um die Versorgung zu optimieren.“

 
Was wir festgestellt haben ist, dass man nicht durch die Hintertür die Honorarsysteme angleichen und zusammenlegen kann, wenn man die Bürgerversicherung haben will. Prof. Dr. Wolfgang Greiner
 

Ob mit dem Bericht der Kommission die Bürgerversicherung von Tisch sei, wollte Greiner nicht beurteilen. Zum Thema Bürgerversicherung habe die Kommission gar nicht gearbeitet, sagt er zu Medscape. „Aber, was wir festgestellt haben ist, dass man nicht durch die Hintertür die Honorarsysteme angleichen und zusammenlegen kann, wenn man die Bürgerversicherung haben will.“

 

Kommentar

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