„Kollateralschäden“ durch die Masern-Impfpflicht? Kontroverse um Gesetzentwurf im Gesundheitsausschuss

Christian Beneker

Interessenkonflikte

30. Oktober 2019

Impfpflicht gegen Masern – ja oder nein? Der Gesetzentwurf des neuen Masernschutzgesetzes ist im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages kontrovers diskutiert worden [1].

Er sieht für bestimmte Gruppen die Pflicht zur Masernimpfung vor. Laut Gesetzentwurf sollen alle Kinder in Kitas, Schulen oder Kindestagespflege-Einrichtungen zur Impfung gegen Masern verpflichtet werden. Eltern, die sich weigern, drohen hohe Strafen. So kann bei nachhaltiger Verweigerung einer Impfung bis zu 2.500 Euro Bußgeld anfallen.

Dr. Andreas Gassen

Ebenso müssen sich sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Einrichtungen sowie jegliches medizinische Personal gegen die hoch ansteckende Krankheit impfen lassen.

Die Sanktionen beziehen sich nicht nur auf die Eltern nicht geimpfter Kinder. Auch wenn die Einrichtungen nicht geimpfte Kinder betreuen, müssen sie Strafe zahlen. Ebenso, wenn Kindertageseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen oder Asylbewerbereinrichtungen nicht geimpfte Mitarbeiter beschäftigen.

Die Krankenkassen müssen mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst die Erstattung der Impfkosten vereinbaren, so der Gesetzentwurf. Dadurch sollen auch vermehrt Reihenimpfungen gegen Tetanus, Diphtherie oder Keuchhusten stattfinden können.

Impfen – ja, aber nicht durch Apotheker

Im Gesundheitsausschuss traf der Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowohl auf Zustimmung als auch Ablehnung. Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sprachen sich für eine bessere Durchimpfung aus und halten eine Impflicht für „nachvollziehbar“, wie Dr. Andreas Gassen im Vorfeld der Ausschussanhörung sagte. Auch der Ärztetag in Münster unterstützte im Mai die geplante Impfpflicht.

 
Klar ablehnend stehen wir einem Änderungsantrag der Koalition gegenüber, demzufolge Apotheker künftig in Modellprojekten Grippeimpfungen vornehmen sollen. Dr. Andreas Gassen
 

Allerdings sprachen sich beide Institutionen in der Anhörung gegen den Plan aus, dass auch Apotheker impfen dürfen. „Klar ablehnend stehen wir einem Änderungsantrag der Koalition gegenüber, demzufolge Apotheker künftig in Modellprojekten Grippeimpfungen vornehmen sollen“, so Gassen. „Nur Ärztin und Arzt kennen den umfassenden und gesamten Gesundheitszustand ihrer Patientinnen und Patienten. Die Durchführung einer Impfung ist nicht ohne Grund eine originär ärztliche Aufgabe.“

Der Bundesverband der Kinder- und Jungendärzte (BVKJ) und der Verband der niedergelassenen Ärzte (NAV-Virchow-Bund) forderte in der Anhörung mehr Geld für den öffentlichen Gesundheitsdienst, damit er seiner neuen Verantwortung für die Impfungen gerecht werden könne. Es werde einen Mehraufwand geben.

Im Übrigen müssten auch Mediziner besser über Impfungen aufgeklärt werden. Der Schutz gegen Windpocken und HPV ist nach Ansicht der beiden Verbände ebenso wichtig, wie der gegen die Masern. Beide Institutionen sprachen sich für den elektronischen Impfpass aus.

Impfpflicht bringt „Kollateralschäden“

Als Kritiker der Impfpflicht zeigte sich erneut der Humangenetiker, Ethiker und Sprecher seiner Arbeitsgruppe im Deutschen Ethikrat, Prof. Dr. Wolfram Henn von der Universität des Saarlandes. Er hält nichts von der Pflicht, schon gar nichts von den geplanten Strafen. „90 Prozent der Impfsäumigen sind mit Argumenten erreichbar“, sagte Henn im Gesundheitsausschuss. „Also: Aufklären, aufklären, aufklären!“

 
90 Prozent der Impfsäumigen sind mit Argumenten erreichbar. „Also: Aufklären, aufklären, aufklären! Prof. Dr. Wolfram Henn
 

Bei nur 2% der Impfsäumigen geht Henn davon aus, dass sie sich beständig weigern und auch die Geldstrafe in Kauf nehmen würden. Schon im Juli hat der Ethikrat ein entspreche Stellungnahme veröffentlicht. Der Ethiker befürchtet, dass Impfpflichten in der Kita zu hohe „Kollateralschäden“ provozieren würden.

So würden Eltern, die der Impfpflicht entkommen wollen, „informelle Gruppen“ als alternative Kitas eröffnen, „die man dann auch nicht mehr kontrollieren kann“. Zudem würde die Pflicht zur Masernimpfung womöglich die Kritik an Impfungen insgesamt stärker werden lassen.

 
Die Impfpflicht ist kein Mittel, das Vertrauen schafft. Prof. Dr. Cornelia Betsch
 

Henn schlug vor, bei der Aufnahme in die Kita lediglich den Impfstatus der Kinder zu prüfen und die säumigen Eltern durch Impfaktionen in den Kitas zu überzeugen. „Wenn sich dann immer noch nicht alle Kinder impfen lassen, kann man immer noch auf einzelne Eltern zugehen“, sagte Henn. Das Problem der Impfmüdigkeit sei nur durch differenzierte Maßnahmen zu beheben.

Auch die Psychologin Prof. Dr. Cornelia Betsch von der Universität Erfurt blieb gegenüber der Impfplicht kritisch. „Die Impfpflicht ist kein Mittel, das Vertrauen schafft“, sagte Betsch. Die Wissenschaftlerin setzt dagegen auf bessere Aufklärung und gut geschulte Ärztinnen und Ärzte sowie funktionierenden Erinnerungssysteme.

 
Der häufigste Grund für das Nicht-Impfen ist, dass Ärzte vergessen zu impfen. Prof. Dr. Cornelia Betsch
 

„Der häufigste Grund für das Nicht-Impfen ist, dass Ärzte vergessen zu impfen“, sagte Betsch. Deshalb brauche man keine Impfpflicht, sondern „neue Kommunikationsstrukturen“.

 

Kommentar

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