Die Selbstverwaltung – ein Auslaufmodell? Sicher nicht, sagen Experten – aber die Zeit ist reif für Reformen

Christian Beneker

Interessenkonflikte

25. September 2019

Aus Sicht der Selbstverwaltung ist es gerade noch mal gut gegangen mit dem Implantate-Register-Gesetz. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte faktisch eine Fachaufsicht über die Methodenbewertung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) installieren und beanspruchte das Recht, Beschlüsse des G-BA im Zweifel einzukassieren. Aber dem Kabinettsbeschluss hielt sein Vorstoß nicht Stand, die Regierung kassierte Spahns Pläne ein.

 
Es stimmt ja, dass die Selbstverwaltung sich oft durch die Nichtlösung von Problemen selbst beschädigt hat. Prof. Dr. Herbert Rebscher
 

Immer öfter greift der Minister – sehr zum Ärger der Player in der Selbstverwaltung – unverhohlen nach dem Steuer. Und immer häufiger will er Aufgaben der Selbstverwaltung durch die Politik erledigen lassen. Zum Beispiel, indem er den staatlichen Anteil an der Gematik auf 51% erhöhte. Auf dem Hamburger Gesundheitswirtschaftskongress fragte eine Expertenrunde deshalb: „Schwachstelle Selbstverwaltung – muss die Politik übernehmen?“ [1]

Stärken und Schwächen der Selbstverwaltung

„Es stimmt ja, dass die Selbstverwaltung sich oft durch die Nichtlösung von Problemen selbst beschädigt hat“, räumte Prof. Dr. Herbert Rebscher vom Institut für Gesundheitsökonomie und Versorgungsforschung ein. Dies gelte etwa in Hinblick auf die Gematik: Seit 14 Jahren versuche sie, die elektronische Gesundheitskarte auf die Beine zu stellen – und habe es bis heute nicht geschafft. Spahn will deshalb das BMG zum Mehrheitsgesellschafter der Gematik und damit mehr Tempo bei den Entscheidungen machen.

 
Bundesgesundheitsminister Spahn hebelt die Demokratie aus wie ein Sonnenkönig. Prof. Dr. Herbert Rebscher
 

Aber Rebscher brach über der Selbstverwaltung nicht den Stab. Nur sie könne für sozialstaatliche, ordnungspolitische Klarheit sorgen, der Gesetzgeber dagegen nur „Pflaster auf Probleme kleben“, betonte er. So geschehen zum Beispiel mit der Regelung, die Pflege in Krankenhäusern aus Fallpauschalen (DRGs) herauszunehmen. Für Rebscher ein „intellektueller Unglückfall“: „Denn jetzt muss sich der Gesetzgeber fragen lassen, warum nicht auch die Sachkosten ausgegliedert werden.“

Hier zeige sich, dass der Politik der rote Faden fehle, der Selbstverwaltung indessen nicht. Mehr noch: „Bundesgesundheitsminister Spahn hebelt die Demokratie aus wie ein Sonnenkönig“, kritisierte Rebscher, etwa in Hinblick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse bei der Gematik. Im Übrigen hätte sie nie Teil der Selbstverwaltung sein dürfen, sondern eine Regulierungsbehörde so Rebscher.

Er pocht also trotz allem auf den Erhalt und die Bedeutung des gesellschaftspolitischen Ordnungskonzeptes namens Selbstverwaltung. Denn nur sie folge dem Grundsatz: Betroffene zu Beteiligten machen.

Prof. Dr. Jörg Debatin, Chairman des Health Innovation Hub des BMG, sah die Sache naturgemäß anders. Die Selbstverwaltung sollte im Dienst einer besseren Versorgung stehen, „und das macht sie nicht immer“, kritisierte Debatin. Er mahnte deshalb nicht sofort mehr Politik an, aber frisches Personal. In der Selbstverwaltung arbeiteten Leute, deren Fehlen im klinischen Alltag nicht auffalle. „Sie haben keine Wurzeln mehr in der Versorgung“, bemängelte Debatin.

Andernfalls wären sie nicht an den Untergrenzen gescheitert: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband sollten beispielsweise die Mindestausstattung in pflegeintensiven Klinikbereichen festlegen – und konnten sich nicht einigen. Da griff Spahn mit seiner Verordnung der Untergrenzen ein. Es sei ein „Zeichen der Unfähigkeit, die Probleme in der Versorgung einfach zurückzugeben“, kritisierte Debatin. Dann müsse die Politik auf dem Wege der Ersatzvornahme agieren. Auch dieser Mechanismus wurde auf dem Podium mehrfach kritisiert.

 
Wenn die Selbstverwaltung zwei Mal eine Entscheidung zurückgibt, hat sie das Vertrauen verspielt. Prof. Dr. Jörg Debatin
 

„Wenn die Selbstverwaltung zwei Mal eine Entscheidung zurückgibt, hat sie das Vertrauen verspielt.“ Darum müsse die Selbstverwaltung „von den richtigen Leuten gemacht werden“, forderte Debatin.

Zudem forderten mehrere Redner beim Kongress in Hamburg, den Gremien der Selbstverwaltung neue Fristen und Konfliktlösungsregeln zu verordnen, damit sie zu Entscheidungen kommen, statt auf Ersatzvornahmen durch das BMG zu setzen. Der Staat müsse die Selbstverwaltung zu Konfliktlösungsmechanismen verpflichten, hieß es. Und die Akteure dürften dann erst ihre Sitzungszimmer verlassen, wenn sprichwörtlich weißer Rauch aufsteige.

„Die Gematik konnte nicht und wollte nicht“

Andere Teilnehmer der Diskussion forderten nicht sofort neue Köpfe, aber immerhin eine Amtszeitbegrenzung. So sei Prof. Josef Hecken schon seit 2012 unparteiischer Vorsitzender des G-BA. 8 Jahre Amtszeit seien zu viel, hieß es.

„Manche Köpfe der Selbstverwaltung sind nur noch deshalb dabei, weil sie nichts Anderes mehr können“, so Mario Czaja Geschäftsführer von „Die BrückenKöpfe“. Die Konzept- und Beteiligungsagentur entwickelt Lösungen für das Gesundheitswesen mit den Schwerpunkten Prävention, Pflege und Patientenorientierung – mit integrativen, sprich nicht ausschließlich digitalen Strategien. 

 
Manche Köpfe der Selbstverwaltung sind nur noch deshalb dabei, weil sie nichts Anderes mehr können. Mario Czaja
 

Czaja forderte ebenfalls eine Amtszeitbegrenzung, thematisierte aber weitere Schwächen im System. Die Gematik sei auch deshalb an ihrer Aufgabe gescheitert, weil die handelnden Personen nicht konnten, aber auch deshalb, weil viele nicht wollten. „Sie halten die Digitalisierung für Teufelszeug“, ergänzte Rebscher. Die Podiumsteilnehmer stoßen eine Personaldebatte an – nach dem Motto: Andere Köpfe in die Selbstverwaltung?

Dr. Matthias Bracht, Geschäftsführer des Klinikums Region Hannover und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft kommunaler Großkrankenhäuser (akg), sieht auch strukturelle Probleme. Denn die Krankenhauslandschaft habe sich weiterentwickelt, und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vertrete nicht mehr unbedingt alle Häuser. „So hat die DGK im G-BA den Untergrenzen zugestimmt und wir müssen nun bundesweit Krankenhauskapazitäten vom Netz nehmen, weil die Schwestern und Pfleger fehlen“, kritisierte Bracht mit Blick auf die kommunalen Häuser.

Fazit: Die Selbstverwaltung gehört nicht abgeschafft oder durch die Politik ersetzt, so das Podium auf dem Gesundheitswirtschaftskongress. Aber sie braucht vor allem mehr Transparenz, begrenzte Amtszeiten und verpflichtende Konfliktlösungsmechanismen.
 

Kommentar

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