MEINUNG

Legal-Talk: Kennen Sie die veränderten Kriterien für die Nachbesetzung und Verlegung eines KV-Sitzes? So funktioniert´s

Prof. Dr. Thomas Schlegel

Interessenkonflikte

16. Oktober 2019

Sie wollen einen KV-Sitz übernehmen oder suchen einen Nachfolger? Prof. Dr. Thomas Schlegel erklärt, was Sie nach dem TSVG berücksichtigen müssen.

 

Transkript des Videos von Prof. Dr. Thomas Schlegel:

Hallo, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Medscape-Freunde, mein Name ist Thomas Schlegel.

Es geht hier weiter mit unseren rechtlichen Ausführungen. Wir machen eine kleine Serie zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Herrn Spahn, das sicherlich einige Aufreger beinhaltet.

Worüber man nicht sehr viel liest, sind die sehr deutlichen Veränderungen im Rahmen von Nachbesetzungen oder auch Zulassungsstruktur-Veränderungen. Man kann beispielsweise eine Zulassung innerhalb eines Planungsgebietes nicht mehr so einfach verlegen.

Wir sprechen heute also über das Thema Nachbesetzung und Planbereichsveränderungen im Rahmen der KV-Bezirke.

Je spezialisierter, desto durchlässiger das Planungsgebiet

Beginnen wir mit der Bedarfsplanung. Sie wird im Sozialgesetzbuch § 101 SGB V geregelt. Für Ärzte, die entsprechende Facharzt-Kompetenzen oder so genannte Schwerpunkt-Kompetenzen innerhalb eines Fachgebietes haben, werden künftig die Planungsgebiete nach Durchlässigkeit und nach Fachschwerpunkt sehr unterschiedlich gehandhabt werden.

Beachten Sie also: Je spezialisierter eine Fachgruppe oder auch Subgruppe (z. B. Schwerpunkt einer Facharztgruppe) ist, desto eher können Sie gegebenenfalls einen Facharztsitz auch über einen entsprechenden Planungsbereich hinaus verlegen.

In der Vergangenheit konnte man möglicherweise nur in einer Stadt oder bei differenzierten Fachgebieten innerhalb einer Stadt innerhalb dieses Planungsgebietes seinen Sitz, seine Zulassung verlegen. Das kann sich nun nach Schwerpunkt und Spezialisierungsgrad verändern, so dass die Durchlässigkeit auch über mehrere Planungsgebiete hinweg möglich wird.

Weiterbildungsordnung differenziert Fachgebiete weiter

Das ist auch deswegen bemerkenswert, weil die Ärzteschaft gerade die Weiterbildungsordnung verändert. Diese Weiterbildungsordnung wird künftig nochmal kleinteiliger. So wird es also beispielsweise gynäkologisch-onkologisch tätige oder urologisch-onkologische Fachärzte geben. Deshalb werden ähnliche Fachschwerpunkte gebildet werden. Dies wird also auch zu einer Kleinteiligkeit des Planungsrechts führen.

Zulassungskriterien für die Nachbesetzung

Die Änderungen beeinflussen auch die Nachbesetzung eines KV-Sitzes. Wie Sie wissen, wenn Sie im niedergelassenen Bereich tätig sind oder sich vielleicht mit dem Gedanken der Niederlassung beschäftigen, gibt es ein offizielles Ausschreibungsverfahren der Kassenärztlichen Vereinigungen, bei dem der Zulassungsausschuss nach bestimmten Kriterien gewichtet. Diese Kriterien sind wie folgt:

Abb: Übersicht von Prof. T. Schlegel

Neu kommt hinzu – auch im Hinblick auf fachliche Schwerpunkte (Punkt 9), dass bei medizinischen Versorgungszentren die Ergänzung des besonderen Versorgungsangebotes für den Zuschlag bei der Vergabe eine entsprechende Rolle spielt.

Dies gilt nicht nur für MVZs, sondern auch für Einzelpraxen. Wenn man ein besonderes Versorgungsangebot hat, das insbesondere mit Schwerpunktbildung innerhalb einer Facharztgruppe einhergeht, ist das als weiteres Kriterium zu gewichten, um den Zuschlag zu erteilen.

Fazit: Je spezialisierter ein Versorgungsangebot ist, umso höher die Wahrscheinlichkeit der Zuschlagserteilung.

Verpflichtung für besondere Angebote

Das Kriterium eines besonderen Versorgungsangebots bestimmt auch, ob eine Nachbesetzung eines ausgeschriebenen Sitzes überhaupt möglich ist. Da finden wir eine Neuerung im §103, Satz 4. Er besagt: Erklärt sich ein Bewerber bereit, besondere Versorgungsbedürfnisse zu erfüllen, kann der Zulassungsausschuss diese Zulassung unter der Voraussetzung erteilen, dass der Bewerber sich auch tatsächlich zur Erfüllung dieser besonderen Versorgungsbedürfnisse verpflichtet. Auch dies ist also ein höhergewichtiges Kriterium, welches wichtig ist, um einen entsprechenden vorrangigen Zuschlag zu erhalten.

Wir machen hier erst mal Schluss und thematisieren die anderen Nachbesetzungsthemen im Rahmen einer weiteren Folge, wo es um die Neuerungen bei den medizinischen Versorgungszentren geht.

Ich bedanke mich für Ihr Interesse und wie sehen uns bald wieder, wenn Sie mögen,

Ihr Thomas Schlegel

Kommentar

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