Spahns Gesetzentwurf für Beatmungspatienten: Betroffene verunsichert, Fachgesellschaft fühlt sich übergangen

Christian Beneker

Interessenkonflikte

21. August 2019

Um Missbrauch bei der Versorgung schwer kranker, außerklinisch behandelter Intensivpatienten zu beenden, will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sie besser und vor allem öfter stationär versorgen – besonders die beatmungspflichtigen Patienten. Dazu hat das Bundesgesundheitsministerium (BGM) nun einen Referentenentwurf eines Gesetzes „zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ vorgelegt [1].

Jens Spahn © Stephan Baumann

Kernpunkt des Gesetzes: Die Regelungen zur Beatmung von Patienten in stationären Einrichtungen soll aus dem Sozialgesetzbuch XI ins Sozialgesetzbuch V wandern und dadurch der ambulanten Versorgung beatmungspflichtiger Patienten gleichgestellt werden, die ebenfalls im SGB V geregelt ist. Zugleich soll das Gesetz die Anstrengungen unterstützen, beatmete Patienten von ihren Geräten zu entwöhnen.

25.000 Euro pro Patient und Monat

An die 30.000 Menschen in Deutschland werden derzeit außerklinisch beatmet. Im Jahr 2005 waren es noch nur 1.000 Patienten. Auf diese Zahlen der Deutschen interdisziplinären Gesellschaft für außerklinische Beatmung (DIGAB), beruft sich der Gesetzentwurf.

In der Begründung des neuen Gesetzes ist sogar von 50.000 Leistungsfällen außerklinischer Intensivpflege im Jahr 2018 die Rede. „Die Leistungsausgaben hierfür beliefen sich nach der amtlichen GKV-Statistik auf rd. 1,8 Mrd. Euro“, heißt es in dem Text. Die DIGAB geht sogar von „zwei bis vier Milliarden Euro pro Jahr“ aus.

Die derzeitige Gesetzeslage erlaubt 2 Wege der Versorgung:

Und zwar erstens über das SGB XI, das die Versorgung in einer Pflegeeinrichtung regelt. Hier zahle die Pflegekasse für die Beatmungspatienten rund 2.000 Euro pro Patient und Monat und der Eigenanteil liege bei bis zu 3.200 Euro, erläutert Dr. Martin Bachmann, Chefarzt am pneumologischen Beatmungszentrum Asklepios Klinikum Hamburg und Präsident der DIGAB, gegenüber Medscape. „Es ist klar, dass es durch so geringe Bezahlung zu einer personell schlechteren Versorgung kommt.“

Zweitens haben Patienten seit einem Urteil des Bundessozialgerichtes aus dem Jahr 1999 ein Recht darauf, zuhause versorgt zu werden, und zwar durch Behandlungspflege nach SGB V. Diese Pflege müssen die gesetzlichen Krankenkassen mit viel Geld bezahlen. Hier schlagen die Kosten mit über 25.000 Euro pro Patient und Monat zu Buche, denn die Patienten müssen oft 1 zu 1 und 24 Stunden lang betreut werden.

Dabei leben diese Patienten aber oft nicht wirklich zuhause, sondern in so genannten Beatmungs-Wohngemeinschaften – betreut von zu wenigem Personal, denn auch hier fehlen Fachkräfte. 80% dieser WG-Patienten kommen von den Akut-Intensivstationen, wo es nicht gelungen war sie, etwa nach OPs, von der Beatmung zu entwöhnen.

 
Es ist klar, dass es durch so geringe Bezahlung zu einer personell schlechteren Versorgung kommt. Dr. Martin Bachmann
 

Nun können die Pflegedienste „über den reduzierten Personalschlüssel eine kostengünstigere Versorgung“ anbieten, „die in dieser Form nahezu einer Pflege in stationären Pflegeeinrichtungen entspricht, aber als Behandlungspflege innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung besser vergütet wird“, so die DIGAB.

„Es gibt nicht einmal bundeseinheitlichen Sätze“, bemängelt Bachmann, „mitunter verhandeln die Kassen und die Pflegedienste für jeden Patienten einzeln, es sei denn, der Pflegedienst hat mit bestimmten Kassen Rahmenvereinbarungen.“

Besonders bedrückend: Laut DIGAB könnten eigentlich bis zu 70% der Patienten, die von einer Intensivstation in eine Beatmungs-WG gezogen sind, von der maschinellen Beatmung entwöhnt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass nicht alles getan wird, um den Patienten wieder das selbstständige Atmen zu ermöglichen. Hier will das neue Gesetz eingreifen.

Die neuen Regelungen

Um die Entwöhnung von der künstlichen Beatmung zu fördern, schlägt der Referentenentwurf des Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes (RISG) ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor. Die wohl wichtigste Änderung: „Für die außerklinische Intensivpflege wird ein neuer Leistungsanspruch im SGB V geschaffen.“

Die Unterbringung in Pflegeeinrichtungen und spezialisierten Wohneinheiten soll zur Regel werden, die Unterbringung in den eigenen 4 Wänden zur Ausnahme. Mit dem Gesetz soll der Eigenanteil in der stationären Versorgung von 3.000 Euro auf höchsten 280 Euro monatlich fallen, damit die stationäre intensivpflegerische Versorgung attraktiver wird. Die Kassen dürfen zukünftig den Beatmungspatienten und ihren Mitgliedern per Satzungsleistung anbieten, Unterkunft und Verpflegung in den Pflegeinrichtungen zu zahlen.

Zugleich will der Gesetzgeber bei der ambulanten Versorgung genauer hinsehen und höhere Qualitätsanforderungen stellen. „Es werden einheitliche Vorgaben an die Qualität der ambulanten Intensivpflege-Dienste definiert und diese zur engen Zusammenarbeit mit spezialisierten Fachärztinnen und Fachärzten verpflichtet“, so der Entwurf. Will sagen: Nur Fachleute sollen die ambulante Versorgung verordnen dürfen.

 
Für die außerklinische Intensivpflege wird ein neuer Leistungsanspruch im SGB V geschaffen. Referentenentwurf
 

Außerdem pocht der Entwurf auf ein genaues Regelwerk der Versorgung. So soll das „Entwöhnungspotenzial“ der Patienten erhoben und dokumentiert werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll per Richtlinie festlegen, welche Qualifikation die verordnenden Ärzte und Pflegedienste haben müssen, sowie den Inhalt und den Umfang der Leistungen.

Das Entlass-Management der Krankenhäuser soll die Beatmungsentwöhnung mit einbeziehen. Häuser, die ihre Beatmungs-Patienten ohne Beatmungsstatus entlassen, müssten dann Vergütungsabschläge hinnehmen. Für den Aufwand einer langfristigen Beatmungsentwöhnung sollen Krankenhäuser dagegen besser bezahlt werden.

Patienten sind verunsichert

„Es wird längst Zeit, dass der Gesetzgeber neue Regelungen trifft“, sagt Bachmann. „Aber der Gesetzentwurf muss differenziert betrachtet werden.“ Gerne hätte es Bachmann gesehen, wenn seine Fachgesellschaft und die Patienten selbst gehört worden wären, bevor ein Gesetzentwurf auf den Tisch kommt.

Dass die Versorgungsqualität wegen finanzieller Fehlanreize mitunter schlecht ist, „das ist sicher so“, sagt Bachmann. Aber die ganze ambulante Versorgung der Beatmungspatienten in ein schlechtes Licht zu rücken, wie der Gesetzentwurf es tut, werde der Sache und den Patienten nicht gerecht, meint er auch.

 
Wir erhalten schon Anrufe von ambulanten Patienten … Sie sind extrem verunsichert, ob sie jetzt in eine Pflegeinrichtung ziehen müssen. Dr. Martin Bachmann
 

„Wir erhalten schon Anrufe von ambulanten Patienten, die nicht wissen, was sie jetzt machen sollen“, so Bachmann. „Sie sind extrem verunsichert, ob sie jetzt in eine Pflegeinrichtung ziehen müssen.“ Die Autoren des Gesetzentwurfes hätten die DIGAB von vorneherein mit einbeziehen müssen, meint Bachmann, „und die Patienten auch“.

In einer Pressemitteilung begrüßen die Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin e.V. (DGP) sowie der Verband pneumologischer Kliniken e.V. (VPK) den neuen Gesetzesentwurf und fordern seine schnelle Umsetzung. Der Entwurf folge weitestgehend den Forderungen der DGP. Kritisch sieht die DGP jedoch die weitgehende Streichung der Eins-zu-eins-Versorgung der Patienten zu Hause, die für viele – vor allem jungen Patienten – trotz der Schwere der Erkrankung, ein lebenswertes Leben ermögliche.

 

Kommentar

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