Paragraph 219a: Umstrittene zentrale Ärzte-Liste der BÄK zum Schwangerschaftsabbruch erweist sich als Rohrkrepierer

Christian Beneker

Interessenkonflikte

7. August 2019

Zu kurz und unvollständig. Frauen, die ihre Schwangerschaft abbrechen wollen, haben derzeit offenbar erhebliche Schwierigkeiten, Ärzte zu finden, die den Eingriff vornehmen. Denn seit sich die GroKo im Februar auf eine Reform des § 219a geeinigt hat, dürfen Ärzte auf ihren Homepages nur noch darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen.

Über alles Weitere (etwa über Methoden) soll z.B. die Bundesärztekammer (BÄK) informieren. Eine Liste mit Angaben zu den entsprechenden Ärzten liegt nun vor – und macht Ärger. Und zwar so viel Ärger, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die BÄK und weitere Verbände nun zum Runden Tisch geladen hat.

 
Wahrscheinlich wird kaum ein Arzt dazu bereit sein, sich auf die Liste setzen zu lassen. Ruth Weckenmann
 

Pro familia, der Ärztinnenbund und der Verband der Frauenärzte protestierten gegen die unvollständige Aufzählung der Praxen und zu dünne Informationen. Zudem biete die Liste eine probate Sammlung von Zielscheiben für rigide Abtreibungsgegner, wie Ruth Weckenmann fürchtet, Landesvorsitzende von pro familia Baden-Württemberg. „Wahrscheinlich wird kaum ein Arzt dazu bereit sein, sich auf die Liste setzen zu lassen“, prognostiziert Weckenmann.

Die Liste – ein Stückwerk

Tatsächlich ist die Liste Stückwerk. Sie umfasst derzeit nur 87 Namen aus einer Handvoll Regionen – obwohl der Anspruch ist, ganz Deutschland abzudecken. Fast alle verzeichneten Ärzte praktizieren entweder in Hamburg oder Berlin. Nur 5% der eingetragenen Mediziner arbeiten andernorts, etwa in Nordrhein-Westfalen.

Allerdings gibt es bereits andere Verzeichnisse, auf die die BÄK aber nicht zugegriffen hat. Mehrere Bundesländer führen bereits eigene Listen. So existiert eine Liste in Hamburg oder beim Niedersächsischen Sozialministerium, wie man in Hannover bestätigt. Sie verzeichnet 21 Praxen beziehungsweise Krankenhäuser.

Warum die BÄK nicht auch diese Adressen übernommen hat, ist unklar. Über die Sache sei „aktuell kein Interview“ möglich, so die BÄK auf Anfrage.

Pro familia kritisiert zudem, die Liste sei im Internet kaum auffindbar. „Frauen und Paare, die im Internet auf der Suche nach solch einem Angebot sind, werden nur durch Zufall auf diese Seite stoßen.“

 
Frauen und Paare, die im Internet auf der Suche nach solch einem Angebot sind, werden nur durch Zufall auf diese Seite stoßen. Pro familia
 

Darüber hinaus seien die Informationen auf der Liste viel zu dürftig für eine begründete Entscheidung für einen bestimmten Arzt. „Medizinisch korrekte Informationen über einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch fehlen. Mit Informationsrechten hat dies nichts zu tun“, so pro familia.

Registrierungsprozess im Gange

Zwar war die BÄK aktuell zu keinem Gespräch bereit, sie teilt aber öffentlich mit: Der Registrierungsprozess für die Liste sei am 29. Juli gestartet worden. Die Liste werde „in einem Work-in-Progress-Verfahren erweitert und monatlich aktualisiert“, heißt es.

Anfangs habe man auf die Listen aus Hamburg und Berlin zurückgegriffen, weil sie bereits existierten. Einzelne Ärzte aus Nordrhein-Westfalen und Hessen sind offenbar aus eigenen Stücken auf die BÄK zugegangen, um schließlich auf die Liste zu gelangen.

Die BÄK wolle nun Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen „möglichst flächendeckend zur freiwilligen Einstellung ihrer Daten auf der Plattform“ bewegen: „Mit dem Start der Online-Plattform können nun Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen aus dem gesamten Bundesgebiet einen Eintrag beantragen.“

Weniger Abtreibungen? Noch kein Trend erkennbar

Noch schlägt die Listen-Lösung statistisch nicht durch. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr in Deutschland bewegt sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes seit 2011 relativ konstant zwischen 109.000 (2011) und 99.000 (2016), fast ausschließlich im Rahmen der Beratungsregelung. Danach bleibt der Abbruch straflos, so lange er spätestens 12 Wochen nach der Empfängnis vorgenommen wird und die schwangere Frau eine Schwangerschaftskonfliktberatung in Anspruch genommen hat.

Eine medizinische Indikation wurde im beschriebenen Zeitraum jährlich 3.500- bis 4.000-mal gestellt und 20- bis 40-mal eine kriminologische Indikation.

Bei der Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, scheint sich indessen ein Abwärtstrend abzuzeichnen. Jedenfalls zählt das statistische Bundesamt jährlich immer weniger Krankenhäuser, Einzel- oder Gemeinschaftspraxen, die Schwangerschaftsabbrüche melden. 2003 waren es deutschlandweit noch rund 2.050, so die Statistiker auf Anfrage, im 1. Quartal 2019 dagegen nur noch 1.163. Allerdings sagt die Zahl der Meldestellen wenig über die Zahlen der Abbrüche oder Genaueres über die Zahl der Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Pro familia ist aber überzeugt, dass sich immer mehr Ärzte aufgrund der öffentlichen Listen zurückziehen werden. „In einem Klima der gesellschaftlichen Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, deren Verortung im Strafgesetzbuch und Behandlung als Straftat, ist keine Besserung zu erwarten, schon gar nicht, solange Gegner*innen reproduktiver Selbstbestimmung ungehindert Praxen und andere Einrichtungen regelmäßig belagern können“, so der pro familia Bundesverband in einer Stellungnahme.

Schutz vor renitenten Abtreibungsgegnern nötig

Auch die Stuttgarter Genetikerin und Vorsitzende des Ethik-Ausschusses des Deutschen Ärztinnenbundes e.V., Dr. Gabriele Du Bois, sagt. „Wir machen uns Sorgen, was das Klima in Hinblick auf die Schwangerschaftsabbrüche angeht. Weil man als Ärztin oder Arzt nicht mehr informieren darf, ziehen sich immer mehr Kollegen zurück.“

 
Wir machen uns Sorgen, was das Klima in Hinblick auf die Schwangerschaftsabbrüche angeht. Dr. Gabriele Du Bois
 

In Stuttgart musste eine große Einrichtung, die im Jahr und 2.000 Abbrüche vornahm, die Stadt verlassen, weil sich nach der Kündigung der alten Bleibe in der Stadt keine neuen Praxisräume fanden. „Kein Vermieter wollte eine Klinik für Schwangerschaftsabbrüche im Haus haben“, berichtet Du Bois. Wohl aus Angst vor ständigem Ärger mit demonstrierenden Abtreibungsgegnern.

Und auch die Kollegen hätten Angst davor, dass sie und ihre Patientinnen von renitenten Abtreibungsgegnern bedrängt werden. „Wir brauchen eine gesetzliche Regelung“, sagt Du Bois.

Dr. Christian Albring, Gynäkologe in Hannover und Präsident des Bundesverbandes der Frauenärzte e.V., fordert denn auch, die Ärzte besser zu schützen. „Es geht nicht an, dass Ersthelfer und Feuerwehrleute vor Anpöbeleien gesetzlich geschützt werden, aber wir Ärzte nicht.“ Dies sei „ein echtes Problem“, so Albring.

Er fordert deshalb ein Gesetz, das die Protestierenden in die Schranken weist, „zum Beispiel mit einer Bannmeile“, wie Albring vorschlägt.

 
Es geht nicht an, dass Ersthelfer und Feuerwehrleute vor Anpöbeleien gesetzlich geschützt werden, aber wir Ärzte nicht. Dr. Christian Albring
 

Am Dienstag hat Bundesgesundheitsminister Spahn einen Runden Tisch in Berlin zum Thema einberufen, um die Wellen zu glätten – offenbar ohne messbaren Erfolg. Albring, der ebenfalls mit am Tisch saß, kommentierte jedenfalls im Anschluss lapidar: „Nichts Neues.“

 

Kommentar

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