Wie Ärzte das neue Masern-Schutzgesetz in der Praxis umsetzen sollen – 6 heikle Fragen zur Pflichtimpfung und die Antworten

Michael van den Heuvel

Interessenkonflikte

30. Juli 2019

Am 17. Juli 2019 hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur allgemeinen Masern-Impfpflicht ( Medscape berichtete) beschlossen [1]. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren folgt. Der Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahns (CDU) ist nicht nur ethisch umstritten, sondern sorgt auch bei Ärzten für Kopfzerbrechen.

„Zur Frage der Umsetzung wird es Informationen auch für die Fachöffentlichkeit geben, voraussichtlich vom RKI, nicht von der STIKO“, sagt eine Sprecherin des Robert-Koch-Instituts (RKI) auf Nachfrage von Medscape. „Aktuell ist es aber noch etwas früh, das Gesetz ist ja noch nicht im parlamentarischen Verfahren.“

 
Mir schwebt da so was vor wie früher bei der Wehrpflicht. Die galt auch für alle, aber es gab Kommissionen, die die Verweigerer anerkannten. Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery
 

Das Bundesgesundheitsministerium verweist nach Rückfrage nur auf die bekannten STIKO-Empfehlungen. Aus dem Gesetzesentwurf gehen aber einige Details hervor. Wir haben für Sie 6 wichtige Aspekte zusammen gestellt.

1. Wer soll geimpft werden?

Unter die Impfpflicht fallen ab März 2020 Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind, etwa Erzieher, Lehrer, Tagespflegekräfte und medizinisches Personal (soweit sie nach 1970 geboren sind). Auch Asylbewerber und Flüchtlinge müssen den Impfschutz 4 Wochen nach Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft nachweisen.

Das Paul-Ehrlich-Institut hat laut Stellungnahme keine Bedenken zur Sicherheit und Wirksamkeit – mit folgender Ausnahme: „Impfungen mit einem Lebendimpfstoff, wie z.B. gegen Röteln, Masern-Mumps-Röteln (MMR) oder Varizellen, sind in der Schwangerschaft aus theoretischen Überlegungen grundsätzlich kontraindiziert“, heißt es im „Epidemiologischen Bulletin“.

Nach 1970 geborene Personen mit unklarem Impfstatus, ohne Impfung oder mit nur einer Impfung in der Kindheit erhalten die Vakzinierung von Grund auf neu; dagegen spricht den STIKO-Experten zufolge ebenfalls nichts.

Problematischer wird die Sache bei Kindern. Die Grundimmunisierung ist im Alter von 11 bis 14 Monaten vorgesehen, die nächste Spritze folgt dann zwischen dem 15. und dem 23. Lebensmonat. Krippen nehmen Kinder aber bereits ab dem 3. Lebensmonat, sprich ab einem Alter von 12 Wochen, in ihre Obhut. Die Kleinen können zum besagten Zeitpunkt allenfalls die erste Immunisierung haben. Details, wie in diesen Fällen vorzugehen ist, sind derzeit noch nicht bekannt. Beim späteren Kindergarten- oder Schulbesuch ist der Nachweis über beide Vakzinierungen zu erbringen.

2. Wer wird von der Impfpflicht befreit?

Künftig soll §20 des Infektionsschutzgesetzes Ausnahmen regeln: „Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilnehmen können, können durch Rechtsverordnung (...) nicht zu einer Teilnahme an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verpflichtet werden.“

Der ehemalige Ärztepräsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery kommentierte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: „Man wird auch Kommissionen gründen müssen, die denjenigen Eltern und Kindern, die schwerwiegende Gründe gegen die Impfung haben – denn die gibt es auch – ermöglichen, von einer Impfung abzusehen. Mir schwebt da so was vor wie früher bei der Wehrpflicht. Die galt auch für alle, aber es gab Kommissionen, die die Verweigerer anerkannten.“

3. Sind Sanktionen gegen Impfverweigerer juristisch möglich?

Juristische Zweifel hat das Bundesgesundheitsministerium derzeit nicht. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte Spahn, die Impfpflicht sei „durchaus rechtlich umsetzbar“. In §20 des Infektionsschutzgesetzes wird sein Haus ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen anzuordnen, damit „bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen teilzunehmen haben“, falls „eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“

 
Wir werden das Recht der Eltern auf eine individuelle Impfentscheidung nach einer Impfberatung, die diesen Namen verdient, verteidigen. Michael Friedl
 

Auf Sanktionen angesprochen, zog der Minister Parallelen zu Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung: „Wenn man Sie erwischt, müssen Sie ein Bußgeld zahlen.“ Das sei auch in anderen Bereichen möglich. Die häufiger in Medien genannten „bis zu 2.500 Euro“ würden nur fällig, falls jemand hartnäckig und dauerhaft nach Aufforderung seiner Impfpflicht nicht nachkomme.

Mediziner reagieren skeptisch auf Spahns Worte. „Eine Impfpflicht lässt sich leicht verlangen, aber ist schwer umzusetzen“, erklärt Montgomery. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man Kinder mit der Polizei zum Impfen schleppt.“

Noch deutlicher wird Michael Friedl von „Ärzte für eine individuelle Impfentscheidung“: „Wir werden das Recht der Eltern auf eine individuelle Impfentscheidung nach einer Impfberatung, die diesen Namen verdient, verteidigen und uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die geplanten Grundrechtseinschränkungen wehren. Das schließt ausdrücklich auch rechtliche Schritte gegen den Spahn’schen Gesetzentwurf mit ein.“

Bleibt anzumerken: Eine Klage ist erst möglich, nachdem das Regelwerk in Kraft getreten ist.

4. Wie sieht die Versorgung mit Impfstoffen aus?

Bei der Impfpflicht geht es nicht nur um juristische Fragestellungen. „Zu bedenken ist, dass derzeit mit einem Dreifachimpfstoff gegen Masern, Mumps und Röteln geimpft wird“, so Prof. Dr. Cornelia Betsch. Sie ist Heisenberg-Professorin für Gesundheitskommunikation, Schwerpunkt Impfentscheidung, an der Universität Erfurt. Bei der teilweisen Impfpflicht müsse man einen Einzelimpfstoff verfügbar machen, der momentan in Deutschland nicht auf dem Markt sei.

 
Zu bedenken ist, dass derzeit mit einem Dreifachimpfstoff gegen Masern, Mumps und Röteln geimpft wird. Prof. Dr. Cornelia Betsch
 

Der vermeintliche Lieferengpass bei MMR-Impfstoffen entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Halbwahrheit. Tatsächlich handelt es sich nur um eine spezielle Vakzine, die nicht verfügbar ist, was dem Paul-Ehrlich-Institut seit Ende 2018 bekannt ist. Und es gibt alternative Präparate.

5. Wie sind Leistungen abzurechnen?

Für Ärzte sind darüber hinaus ökonomische Aspekte von Bedeutung Die Kosten für Schutzimpfungen gegen Masern inklusive Dokumentation im Impfausweis oder in einer Impfbescheinigung werden von der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung getragen. Andere Leistungen sind auch bei gesetzlich Versicherten über die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abzurechnen:

  • Verlieren Patienten ihren Impfausweis oder ihre Bescheinigung, können Ärzte nach Nummer 70 (kurze Bescheinigung oder kurzes Zeugnis) der Anlage zur GOÄ mit einem Faktor von maximal 2,3 abrechnen. Das entspricht Kosten zwischen 2,50 und 5,00 Euro.

  • Bescheinigungen, dass eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, wird über die Nummer 75 (ausführlicher schriftlicher Krankheits- und Befundbericht) mit einem Faktor von maximal 2,3 abgerechnet. Hier ist von 7,50 bis 17,00 Euro auszugehen

Wenn Bürgerinnen und Bürger ihren Pflichten, die Immunität gegen Masern zu belegen, mit einer serologischen Testung auf Masern-Antikörper nachkommen, gibt es folgende Abrechnungspositionen: Nummer 1 (Beratung), Nummer 5 (kleine körperliche/ symptomenbezogene Untersuchung) und Nummer 250 (Blutentnahme), sprich 12,00 bis 25,00 Euro. Hinzu kommen die Laborkosten für die Serologie im Labor (Nummer 4396 für Masern-Antikörper vom Typ Immunglobulin-G, 13,99 bis 16,09 Euro). Je nach Faktor kommt man insgesamt auf 28,00 bis 43,00 Euro.

6. Löst Spahn mit seinem Gesetz alle Probleme?

Soweit die Praxis. Ob Spahns Gesetz kurzfristig den erhofften Erfolg bringen wird, bezweifeln Experten. „Da wir Impflücken bei den jungen, nach 1970 geborenen Erwachsenen haben, würde eine Impfpflicht für Säuglinge und Kleinkinder nicht zu einem raschen Erfolg führen, sondern erst langfristig“, kommentiert Prof. Dr. Thomas Mertens, der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO). „Eine Impfpflicht müsste also auch die jungen Erwachsenen betreffen, was schwer durchsetzbar sein dürfte, auch weil diese Altersgruppe eher selten zum Arzt geht, außer zum Gynäkologen.“
 

Kommentar

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