Telematik-Infrastruktur: Kurz vor dem Stichtag hat die KBV reagiert – droht dennoch eine Klagewelle gegen Praxen?

Christian Beneker

Interessenkonflikte

3. Juli 2019

Am 30. Juni war es so weit. Wer unter den niedergelassenen Ärzten bis zum 30.6.2019 keinen Konnektor zum Anschluss an die Telematik-Infrastruktur samt funktionierender Verbindung nachweisen konnte, muss eigentlich zahlen. Ab 2020 drohen im Zweifel Abzüge von 2,5% vom Honorar rückwirkend zum 1. Januar. So steht es im Digitale-Versorgung-Gesetz. Eigentlich.

Doch kurz bevor die Klappe fiel, änderte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für eine bestimmte Gruppe der Ärzte die Bedingungen. Jedenfalls erklärte die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) am Freitag, dem 28.6.2019: „Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat aktuell eine positive Neubewertung der Vorgaben im Rahmen eines rechtlichen Vermerkes den Kassenärztlichen Vereinigungen zukommen lassen. Kurz zusammengefasst: Wer bis zum 31. März 2019 die TI-Komponenten bestellt hat, bleibt ohne Sanktionen, wenn er den Stammdatenabgleich bis zum 30. September 2019 durchführt.“

Die betroffenen Praxen müssen nachweisen, dass sie im 1. Quartal 2019 die Komponenten zur TI-Anbindung bestellt haben, so bleiben sie im 1. und 2. Quartal sanktionslos.

 
Das ständige Ärgernis der Ärzte war ja, dass die Industrie mit Lieferung und Installation der TI-Komponenten nicht nachkommt. Detlef Haffke
 

„Die Mitteilung der KBV bestätigt nunmehr einen weiteren Spielraum für die Installation und erstmalige Durchführung des Stammdatenabgleichs in das 3. Quartal hinein“, teilt die KVN mit. So dürfe sich das Problem der verspäteten Installationen und der Honorarkürzung zunächst entschärft haben, hieß es. Nun sei es an den Landes-KVen, wie sie mit der Neubewertung durch die KBV umgingen, hieß es bei der KBV.

„Das ständige Ärgernis der Ärzte war ja, dass die Industrie mit Lieferung und Installation der TI-Komponenten nicht nachkommt“, sagt Detlef Haffke, Sprecher der KVN zu Medscape. Und die Landes-KVen haben landauf, landab gegen die Fristen protestiert. „Sie wären bestraft worden für ein Versäumnis, für das sie nicht verantwortlich sind. Das hat in der Vergangenheit für große Empörung gesorgt.“ Die KVN schließt sich also der Neubewertung der KBV an.

Man habe nur zeigen wollen, wie man rechtlich mit der Situation umgehen könne, hieß es am Freitag bei der KBV, der Rechtsrahmen habe sich nicht geändert. Der Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Hanno Kautz, erklärt denn auch: „Das Gesetz ist nicht geändert!“

Die Strafzahlungen schrecken nicht jeden Arzt

Nur wenige Tage zuvor hatte der Ärztenachrichtendienst (änd) die Ergebnisse einer eigenen Ärzte-Umfrage veröffentlicht. Das Ergebnis: Die Strafzahlungen schrecken nicht jeden Niedergelassenen.

 
Das Gesetz ist nicht geändert! Hanno Kautz
 

Danach haben wenige Tage vom dem Fristende 52% der 2.400 befragten Ärzte noch keine TI-Verbindung in ihrer Praxis installiert. Und „nur 10 Prozent der betreffenden Praxen betonten, dass sie noch nicht angeschlossen seien, da technische Komponenten fehlten oder Dienstleister nicht verfügbar wären“, teilt der änd mit.

„Satte 76 Prozent erklärten hingegen, dass sie die Telematik-Infrastruktur komplett ablehnen, da das System schlichtweg überflüssig sei oder sie in dieser Form der Vernetzung um die Sicherheit ihrer Patientendaten fürchteten“, so der änd. Das sind rund 40% aller befragten Praxen.

Der änd folgert: „Viele Arztpraxen wehren sich gegen den Anschluss: Sie halten das System für zu unsicher oder überflüssig.“ Die angedrohten Honorarabschläge für säumige oder unwillige Ärzte wollen 19% der TI-Verweigerer nicht akzeptieren, so der änd. Und 70% dieser Gruppe wollen sich gegen die Abzüge wehren – zur Not auch mit juristischen Schritten, wie es hieß.

Mediverbund Baden-Württemberg mit Musterklagen

Tatsächlich geht hier der Mediverbund Baden-Württemberg mit einem Musterklage-Verfahren voran, dem sich betroffene Ärzte anschließen können, wie Frank Hofmann, Justiziar und Vorstand der Mediverbund AG auf einer Veranstaltung des Verbundes am 27. Juni 2019 in Berlin sagte [1]. Hofmann sieht Sicherheitslücken bei der TI-Anbindung und will gerichtlich gegen die Honorarstrafen vorgehen.

 
Viele Arztpraxen wehren sich gegen den Anschluss: Sie halten das System für zu unsicher oder überflüssig. Ärztenachrichtendienst
 

„Im Fall einer Datenschutz-Panne bleibt der Arzt verantwortlich im Sinne der DSGVO und muss die Haftung übernehmen. Zumal es schwer bis unmöglich ist nachzuweisen, welche Ursache letztlich ein Sicherheitsvorfall hat“, argumentierte Hofmann in Berlin.

„Es drohen den betroffenen Praxen Bußgelder – theoretisch in Millionenhöhe.“ Dies sei nicht hinzunehmen. „Wir halten diesen Zwang für rechtlich unzulässig und lassen die Rechtmäßigkeit der Honorarabzüge gerichtlich prüfen. Hierzu sind Musterverfahren in Vorbereitung. Die Musterkläger stehen bereit“, so Hofmann.

 
Es drohen den betroffenen Praxen Bußgelder – theoretisch in Millionenhöhe. Frank Hofmann
 

Allerdings können die Musterkläger erst aktiv werden, wenn im 3. Quartal die ersten Honorarbescheide samt Abzügen bei den Niedergelassenen auf dem Schreibtisch liegen. Nach den jüngsten Mitteilungen der KBV dürften dies aber zunächst deutlich seltener geschehen als gedacht.
 

Kommentar

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