MEINUNG

Legal-Talk: Nachbesetzung eines KV-Sitzes durch „Verzicht auf Anstellung“ – das TSVG verhindert nun einen „todsicheren“ Trick

Prof. Dr. Thomas Schlegel

Interessenkonflikte

7. August 2019

Sie wollen sich in der vertragsärztlichen Versorgung verändern? Prof. Dr. Thomas Schlegel erklärt wie das TSVG das Nachbesetzungsverfahren verändert hat – positiv und negativ.

Transkript des Videos von Prof. Thomas Schlegel:

Hallo, meine verehrten Damen und Herren, mein Name ist Thomas Schlegel. Ich freue mich, dass Sie wieder Interesse an den trockenen, juristischen Sachverhalten unseres „lustigen“ Gesundheitswesens haben.

Heute werden wir uns mit dem Thema der Nachbesetzung durch „Verzicht zur Anstellung" beschäftigen. Da hat das TSVG einige Neuerungen gebracht, die absolut wissenswert sind.

Sollten Sie vorhaben, sich niederzulassen und eine Praxis zu kaufen, oder einen Gesellschaftsanteil oder Ähnliches im ambulanten Bereich, dann sollten Sie diese Neuerungen kennen. Denn sie haben strategische Bedeutung für die Umsetzung von ambulanten Versorgungsstrukturen.

Bisher war die Situation folgendermaßen: Die Ausschreibung von Vertragsarzt-Sitzen ist bei einem Nachbesetzungsverfahren grundsätzlich notwendig. Es sei denn, man erklärt den „Verzicht zur Anstellung", da spielt der §103 SGB V eine große Rolle.

Das heißt, man würde, zugunsten der Anstellung in einem MVZ an einem anderen Standort in einer Einzel-Praxis oder bei einer BAG, auf seine Zulassung verzichten. Die Regelungen für diese Fälle sind alle identisch.

Wenn ich also auf meine Zulassung verzichte, um sie in eine dieser Praxis- Strukturen oder in einem MVZ einzubringen und mich dort anstellen zu lassen, hatte der Zulassungsausschuss keinen Ermessensspielraum, mir dies zu verwehren. Das heißt: Dieses Vorgehen war immer eine todsichere Sache, um eine Zulassung von A nach B zu transportieren.

Natürlich in der Regel mit dem Hintergedanken, dass man diese Zulassung letztendlich dann nachbesetzt und einen Nachfolger auf dieser Zulassung mitbeschäftigt. Sodass im Prinzip der Verkäufer dieser ursprünglichen Zulassung durch den „Verzicht zur Anstellung" aus seiner Zulassung quasi hinausdiffundiert und sie mit einem Nachfolger besetzen kann.

Das war immer ein probates Mittel, um ein Ausschreibungsverfahren zu umgehen. Gerade wenn dies in einem hochkompetitiven Bereich oder einem besonders begehrten Fachgebiet geschieht.

Jetzt hat der Gesetzgeber im Rahmen des TSVG aber etwas Neues eingefügt. Es gibt sehr wohl eine Prüfungspflicht des Zulassungsausschusses: Er hat diese Anstellung nur dann zu genehmigen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen.

Neu ist nun, dass bei der Prüfung, ob der Anstellung solche Gründe entgegenstehen, die Ergänzung des besonderen Versorgungsangebotes des anstellenden Vertragsarztes durch den anzustellenden Arzt zu berücksichtigen ist.

Mit anderen Worten: Gibt es ein besonderes Versorgungsangebot, eine spezielle Fachrichtung, eine Unterspezialisierung oder einen besonderen Schwerpunkt beispielsweise, den der Anzustellende mitbringt, dann ist dieses entsprechend zusätzlich zu berücksichtigen.

Es ist nun auch möglich, dass derjenige, der hier den „Verzicht zur Anstellung" erklärt, auch weiterhin an dem Standort, an dem er bisher tätig war, seine Tätigkeit weiterhin ausübt. Das ist neu und war in der Vergangenheit eben gerade nicht möglich: Wenn jemand also seinen „Verzicht zur Anstellung" erklärt hatte, dann konnte er an dem ursprünglichen Sitz, am früheren Standort, seine Tätigkeit eben nicht mehr ausüben. Er musste also zwangsläufig seinen Versorgungsauftrag, seine Zulassung entsprechend verlegen. Das ist jetzt nicht mehr zwingend der Fall.

Also 2 Dinge, die man sich merken sollte: Bietet der Arzt ein besonderes Versorgungsangebot, welches er auf dem Weg des „Verzichts zur Anstellung" mitbringt, dann muss dies auch entsprechend berücksichtigt werden.

Außerdem: Die Tätigkeit an dem ursprünglichen Standort kann weiterhin fortgeführt werden. Diese besondere Neuerung können Sie im §103 Absatz 4 a/b noch einmal in Ruhe nachlesen, wenn Sie das interessiert.

 

Abb: Übersicht von Prof. T. Schlegel

Ansonsten freue ich mich, wenn sie wieder einschalten und sich auch weiterhin mit der trockenen Materie unserer Juristerei beschäftigen. Ich bedanke mich sehr herzlich, dass Sie heute wieder dabei waren.

Kommentar

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