„Eine ethische Notwendigkeit“: Experten unterbreiten Vorschläge für ein neues Fortpflanzungsmedizingesetz

Dr. Susanna Kramarz

Interessenkonflikte

18. Februar 2019

Es sei keine Frage von Weltanschauung, ob das fast 30 Jahre alte Embryonenschutzgesetz neu aufgestellt werden müsse – es sei eine ethische Notwendigkeit. Denn das Gesetz aus dem Jahr 1990 werde der sozialen Wirklichkeit von heute und den Fortschritten in der Medizin nicht mehr gerecht, sagte die Medizinethikerin Prof. Dr. Claudia Wiesemann, Göttingen, auf der 14. Leopoldina-Lecture in Hannover mit dem Titel „Brauchen wir in neues Fortpflanzungsmedizingesetz?“ [1].

Die Trennlinien für oder gegen Beschränkungen, Verbote oder Genehmigungen einzelner Methoden der Kinderwunschmedizin gehen quer durch alle Parteien, ergänzte der Medizinjurist Prof. Dr. Jochen Taupitz, Mannheim. Deshalb sei es so schwierig, einen Konsens darüber zu erzielen, wie die Kinderwunschmedizin in Deutschland gesetzlich neu reguliert werden solle. Mit einer Modernisierung der Kinderwunschmedizin lasse sich zudem kaum Wahlkampf betreiben, dazu sei die Zahl derer zu klein, die von einer Modernisierung des veralteten Gesetzes profitieren könnten.

Die Arbeitsgruppe „Eckpunkte für ein Fortpflanzungsmedizingesetz“ der Leopoldina plant deshalb, noch in diesem Sommer ein Grundsatzpapier vorzulegen, um den Gesetzgebungsprozess voranzubringen, erklärte Taupitz, Vorsitzender der Arbeitsgruppe, in der Podiumsdiskussion im Anschluss an die Lecture.

Ein hoffentlich schlagkräftiges Argument für die Politik, das Gesetz trotz aller weltanschaulichen Konfliktlagen zu überprüfen und zu modernisieren, sei, dass Gesundheit und Wohlergehen der Frauen, die eine In-Vitro-Fertilisation (IVF) in Anspruch nehmen, und ihrer Kinder nicht mehr ausreichend gesichert sind. Denn in Deutschland kann die Behandlung nicht nach dem internationalen Stand des Wissens durchgeführt werden. Würde es gelingen, dies gegenüber der Politik überzeugend darzulegen, dann sei ein wichtiger Fortschritt erzielt. Die Leopoldina, die deutsche Akademie der Wissenschaften, hat seit 2014 bereits mehrere wissenschaftliche Dokumentationen und Diskussionspapiere zum Thema vorgelegt.

Aber welche ethischen Gebote werden durch das Embryonenschutzgesetz (ESG) nicht ausreichend berücksichtigt? Wiesemann, Mitglied im deutschen Ethikrat, argumentiert, dass das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht nur für den Embryo, sondern auch für die Frau und das Kind in der Schwangerschaft zu gelten habe. Das ESG schützt aber vorrangig den Embryo von der Phase der Zeugung bis zur Implantation in die Gebärmutter.

Den besten Embryo auswählen – das würde Mutter und Kind schützen

Ein wichtiger Baustein in einem neuen Gesetz muss es deshalb sein, zuzulassen, dass nur solche Embryonen übertragen werden, die sich in der Petrischale optimal entwickeln, so Wiesemann. Während es im Ausland Routine ist, den hinsichtlich seiner biologischen Überlebenschancen besten von mehreren Embryonen auszuwählen und zu implantieren (elective single embryo transfer = eSET), ist eine solche Auswahl in Deutschland verboten.

Die Folge sei, dass in Deutschland oft 2 oder selten auch 3 Embryonen eingesetzt werden – in der Hoffnung, dass sich einer davon entwickelt, aber auch mit dem Risiko, dass alle Embryonen überleben. Das hat eine wesentlich höhere Rate an Mehrlingsschwangerschaften, Fehl- und Frühgeburten und – bei höhergradigen Mehrlingsschwangerschaften – u. U. auch an Fetoziden zur Folge, als dies etwa in Schweden oder Großbritannien der Fall ist.

Die bei Mehrlingsschwangerschaften fast regelhaften Frühgeburten erhöhen das Mortalitäts- und Morbiditätsrisiko der Kinder erheblich. Es sei schwer einzusehen, dass das Recht dieser Kinder auf Unversehrtheit geringer wiege als das Recht einer wenige Tage alten befruchteten Eizelle.

Zudem wirkt sich der eSET günstig auf die Gesundheit der Mutter aus. Denn die Chance auf eine geglückte Schwangerschaft ist nach dieser Maßnahme deutlich höher als unter den Restriktionen in Deutschland. Jede – eigentlich vermeidbare – Fehlgeburt bedeutet eine hohe psychische Belastung und ein medizinisches Risiko für die Mutter und auch für ihre weiteren Schwangerschaften.

Zudem ist jeder weitere Behandlungszyklus für das Paar mit psychischen Belastungen sowie auch finanziellen Kosten verbunden und damit häufig nur noch Paaren mit entsprechenden finanziellen Reserven vorbehalten.

Ein neues Gesetz sollte zudem Gleichheit beim Zugang zu fortpflanzungsmedizinischen Verfahren gewährleisten. Deshalb sollte die nicht-kommerzielle Eizellspende legalisiert werden, nicht nur, um die Zahl der Schwangerschaften aus anonymen oder kommerzialisierten Eizellspenden im Ausland zu verringern – denn diese Kinder werden nie erfahren können, wer ihre biologische Mutter ist. Sondern sie sollte auch legalisiert werden, um eine Gleichstellung von Männern und Frauen mit Infertilität zu gewährleisten.

Ferner sollte es nach einem neuen Gesetz für die Co-Mutter in einer lesbischen Partnerschaft leichter sein, das Kind zu adoptieren.

Embryonenschutzgesetz ist Strafrecht und deswegen so starr

Dass es kaum möglich ist, das Embryonenschutzgesetz über Gerichtsurteile und Verordnungen flexibel zu handhaben, wie dies bei vielen anderen Gesetzen der Fall ist, dafür hat Taupitz eine logische Erklärung: Als der Gesetzgeber Ende der 1980er-Jahre erstmalig die Rahmenbedingungen der Kinderwunschmedizin absteckte, hatte er noch nicht die Gesetzgebungskompetenz für die Rechtsfragen der Fortpflanzungsmedizin.

 
Wir wollen eine verfassungskonforme Anpassung der Kinderwunschmedizin an die Lebenswelten in Deutschland. Prof. Dr. Jochen Taupitz
 

Man wollte aber verständlicherweise verhindern, dass es in den einzelnen Bundesländern zu unterschiedlichen Vorschriften kam. Deshalb besann sich der Bund darauf, dass er ja die Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht hatte. Er hat deshalb die Materie „von hinten“, von den Sanktionen her, aufgezäumt.

Seit einer Grundgesetzänderung vor einigen Jahren könnte der Bund inzwischen aber sehr wohl die Fortpflanzungsmedizin unmittelbar regeln.

Wegen des Embryonenschutzgesetzes als Strafgesetz ist der Handlungsspielraum für Ärzte in der Kinderwunschmedizin in Deutschland so eng wie in kaum einem anderen Land weltweit. Das ist auch der Grund, weshalb Ärzte in Deutschland praktisch nicht zur Eizellspende beraten dürfen. Sie dürfen nicht einmal bei Patientinnen, bei denen sie von einer geplanten Schwangerschaft per Eizellspende im Ausland wissen, Ultraschall-Untersuchungen zur Zyklusdiagnostik durchführen. Die Ärzte würden sich strafbar machen.

„Wir sind in der Mitte einer Legislaturperiode. Und das ist ein idealer Zeitpunkt, um Gesetzesvorhaben voranzubringen, die nicht wahlkampftauglich sind“, stellte Taupitz fest. „Deshalb wird die Leopoldina im Sommer 2019 ein umfangreiches Diskussionspapier für ein Fortpflanzungsmedizingesetz vorlegen. Wir wollen eine verfassungskonforme Anpassung der Kinderwunschmedizin an die Lebenswelten in Deutschland.“

 

Kommentar

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