Dialog zum TSVG: Gesundheitsminister Spahn stellt sich dem Unmut der Ärzte – und gibt sich (im Detail) gesprächsbereit

Christian Beneker

Interessenkonflikte

22. Januar 2019

Jens Spahn
© Stephan Baumann

Eigentlich wollten die Teilnehmer der Diskussion gar nicht so sehr über die Eingriffe in die Praxisabläufe klagen, die mit den TSVG-Bestimmungen einhergehen. Stichwort: 25 Pflicht-Sprechstunden wöchentlich. Trotzdem kam das Thema immer wieder hoch auf der „Dialogveranstaltung“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Terminservice- und Verordnungsgesetz (TSVG) am 18. Januar 2019 in Berlin.

Dr. Andreas Gassen

„Ärzte sind keine amorphe Masse, der man ein Regelwerk überstülpen kann“, sagte etwa KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen in seiner Begrüßung mit Blick auf die Sprechstundenregel des geplanten TSVG. So etwas vergrätze die jungen Ärzte und die Lust auf Niederlassungen.

 
Ärzte sind keine amorphe Masse, der man ein Regelwerk überstülpen kann. Dr. Andreas Gassen
 

Die Folgen seien ohnedies schon sichtbar. „Mit jeder Stunde, die vergeht, nimmt die verfügbare Arzt-Zeit in Deutschland um 400 Stunden ab“, sagte Gassen. Wenn sich alle Ärzte anstellen ließen, beliefe sich der Verlust an Arzt-Zeit auf 40.000 Vollzeit-Äquivalente. „Damit müssen wir klarkommen!“

Empört reagierte eine Ärztin aus dem Publikum und überreichte Spahn einen Stapel Unterschriften gegen das Gesetz und kritisierte: „Hier bekommen wir gesagt, wo, wann, wie und mit welchen Methoden wir arbeiten sollen! Der Geist dieser Gesetzgebung wird als gegen die freie Berufsausübung wahrgenommen.“

 
Der Geist dieser Gesetzgebung wird als gegen die freie Berufsausübung wahrgenommen. Ärztin aus dem Publikum
 

Ein anderer Arzt aus Schleswig-Holstein erklärte, er sehe mit Sorge, dass jüngere Ärzte in die Niederlassung gehen und dann aber wieder hinaus. Da sei die Versorgung auch deshalb in Gefahr, weil selbstständige rund 30% mehr Leistung erbringen als angestellte Ärzte. Wer junge Ärzte zur Niederlassung motivieren wolle, müsse ihnen aber Gestaltungsraum geben. „Mehr Vorgaben schaden!“, resümierte die Stimme aus dem Publikum.

Die Pflichtsprechstunden bleiben

Spahn ließ sich allerdings an diesem Punkt nicht beirren. „Warum diese Prominenz in der Debatte um die 25 Sprechstunden?“, fragte er. „Obwohl dieser Eingriff in den ärztlichen Alltag diesen Alltag kaum verändert?“ Im Übrigen verwies er mehrfach auf den Koalitionsvertrag. „Wer es anders machen will, wird wortbrüchig gegenüber dem Koalitionsvertrag, das kann man nicht fordern“, sagte der Minister.

 
Warum diese Prominenz in der Debatte um die 25 Sprechstunden? Obwohl dieser Eingriff in den ärztlichen Alltag diesen Alltag kaum verändert? Jens Spahn
 

Gesprächsbereit zeigte er sich dagegen bei dem Wunsch der Ärzte, die 5 offenen Pflichtsprechstunden für Fachärzte der Grundversorgung unter Umständen in eine freiwillige Leistung zu verwandeln. 

Den Wunsch nach einer Entbudgetierung wies Spahn klar zurück. „Warum nicht für eine befristete Zeit das Budget öffnen und dann sehen, ob wir es können oder nicht“, hatte ein Zuhörer vorgeschlagen. Ein anderer erklärte: „Die Budgetierung ist toxisch geworden!“

Auch für Spahn ist die Budgetierung „kein Idealszustand“, wie er sagte. Aber völlig ohne Budgets und Bedarfsplanung komme die begrenzte Ressource Arzt und Geld nicht da an, wo sie zuvörderst gebraucht werde. „Dann gäbe es Fehlallokationen“, so Spahn. „Ich halte an der Budgetierung fest.“

 
Wer sich auf dem Land niederlässt, hat keine finanziellen Probleme. Da herrscht keine Budgetierung mehr und trotzdem will da keiner hin! Jens Spahn
 

Zudem sei die Entbudgetierung auch kein Alheilmittel. In Ostdeutschland flössen viele der bereitgestellten Mittel für Ärzte gar nicht mehr ab, weil die Ärzte fehlen. „Wer sich auf dem Land niederlässt, hat keine finanziellen Probleme“, betonte Spahn. „Da herrscht keine Budgetierung mehr und trotzdem will da keiner hin!“

Die Digitalisierung kommt – so oder so

„Entweder wir gestalten die Kiste oder wir erleiden sie“, sagte Spahn, „aber die Digitalisierung wird stattfinden.“ Da müsse die Politik Rahmen setzen. „Im Jahr 2019 gehört es dazu, dass Ärzte digital angebunden sind.“ Da werde er Geschwindigkeit hineinbringen, versprach der Minister zum Thema elektronische Patientenakte.

„Es kann doch nicht sein, dass nach 14 Jahren immer noch nichts passiert ist.“ Spahn versuchte Bedenken, was die Handhabbarkeit der elektronischen Patientenakte angeht, zu zerstreuen. „Es geht doch nicht darum, ob ein psychisch kranker Patient die komplette E-Akte steuert oder nicht. Sondern es geht zum Beispiel um eine besser dokumentierte Medikationsgeschichte.“

So oder so, meint der Minister, die Digitalisierung werde kommen, und die Patienten würden sie auch nutzen. Die Frage sei dann, ob die Ärzte dafür bereit seien oder nicht.

Lange andauernde Genehmigungsverfahren am G-BA

Auch der jüngste Streich aus dem Bundesgesundheitsministerium war Gegenstand der Dialogveranstaltung. Die Absicht, dem Gesundheitsministerium zu ermöglichen, am Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vorbei Leistungen in die Erstattung zu heben (wie Medscape berichtete). Er werde unversehens „hüfttief im SGB V stehen“, warnte eine Stimme aus dem Publikum und erinnerte an das Subsidiaritätsprinzip.

„Das stehe ich sowieso“, konterte Spahn. „Nun räumt der G-BA ja viel weg. Aber es gebe auch ein paar Sachen, die klappen nicht so gut, so der Minister in Hinblick auf zum Teil lange andauernde Genehmigungsverfahren bei G-BA. Er wolle den Bürgern nicht immer sagen müssen: Tut mir leid, das Problem ist noch nicht gelöst. „So etwas stärkt nicht das Vertrauen in die Politik.“

In den großen Entscheidungen hielt Spahn die Spur. Die Veranstaltung schuf offenbar dennoch ein gewisses Vertrauen. Jedenfalls schloss Spahn mit den Worten: „Der Gesundheitsminister wird nichts morgens wach, um Sie zu ärgern, ob Sie es glauben oder nicht.“

 

Kommentar

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