Zur Not auch ohne den G-BA! Gesundheitsminister Spahn will mehr Macht – und erntet Empörung von allen Seiten

Christian Beneker

Interessenkonflikte

16. Januar 2019

Jens Spahn
© Stephan Baumann

Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) arbeitet der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) offenbar zu langsam. Deshalb will er nun sein Ministerium ermächtigen, Untersuchungs- und Behandlungsmethoden am G-BA vorbei in die Versorgung zu drücken. Gelingen soll dies mit einer „Verordnungsermächtigung zur Aufnahme von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden wie zum Beispiel Liposuktion bei Lipödem“ als Anhang am Terminservicegesetz (TSVG). Der entsprechende Änderungsantrag liegt Medscape vor.

„Die Regel, dass alle Entscheidungen durch den G-BA müssen, bleibt bestehen, der G-BA wird nicht komplett ausgehebelt“, versichert ein Sprecher des BMG gegenüber Medscape. Aber er sagt auch: „In begründeten Ausnahmen soll künftig das Ministerium selbst entscheiden können.“

Im Zweifel kann das BMG allein entscheiden

In der Tat rüttelt Spahn mit seinem Vorstoß an den grundlegenden Regeln der Erstattung. Denn das BMG soll auch dann Methoden am G-BA vorbei in den Leistungsumfang der GKV heben dürfen, wenn der G-BA sich noch gar nicht mit der Methode befasst hat und auch dann, „wenn der Nutzen der vom BMG bestimmten Methode nach den Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin noch nicht belegt ist“, wie es im Text der Verordnungsermächtigung heißt. Und sogar: „Dies gilt auch für den Fall, dass der G-BA bereits ablehnend über eine Methode entschieden hat.“

 
Die Regel, dass alle Entscheidungen durch den G-BA müssen, bleibt bestehen, der G-BA wird nicht komplett ausgehebelt. Sprecher des BMG
 

Für seine Entscheidung beziehe das BMG die Expertise der Fachgesellschaften und Patientenorganisationen mit ein, heißt es zugleich in der Verordnungsermächtigung. Kurz gesagt bedeutet dies aber: Spahn macht sich selbst zum obersten Entscheider.

Die dann möglichen Rechtsverordnungen müssten jedoch hohen Anforderungen an Transparenz und Expertise genügen, versichert der BMG-Sprecher. „Sie basieren auf medizinischer Expertise, werden – wie alle Rechtsverordnungen – mit Anhörungen begleitet.“

Weg in die „Beliebigkeit und Staatsmedizin“

Prof. Dr. Josef Hecken, der Vorsitzenden des G-BA, hat Spahns Initiative scharf kritisiert. Für Hecken ist das Ansinnen des Ministers der vorprogrammierte Weg in die „Beliebigkeit und Staatsmedizin“. Per Ministerverordnung könnten Behandlungsmethoden, deren Nutzen und Schaden völlig ungeklärt sind, nach Belieben und politischer Opportunität in die gesetzliche Krankenversicherung gelangen. Dies wäre ein vollständiger Systembruch“, so Hecken in einer Pressemitteilung [1].

 
Ein völlig systemfremder, überzogener und unangemessener Vorschlag. Prof. Dr. Josef Hecken
 

Spahns Initiative sei „ein völlig systemfremder, überzogener und unangemessener Vorschlag“, mit dem „ohne jede Evidenz für 70 Millionen GKV-Versicherte nach politischem Belieben oder Kalkül Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in die Regelversorgung gelangen könnten“.

Käme die neue Regelung durch, so würde das Mindeste fehlen, was man von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden erwarten könne, meint der G-BA-Chef, ein „Wirksamkeitsnachweis, der zumindest ein positives Nutzen-Schaden-Verhältnis voraussetzt – ein elementarer Schutz vor unnützen oder gar schädlichen Behandlungen“.

Zweitens verstoße die Verordnungsermächtigung gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, „durch das die Versichertengemeinschaft vor Überforderung durch den Ausschluss von nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht nützlichen Interventionen aus der Finanzierung durch die GKV geschützt werden soll“.

 
Offenbar plant der Minister, die Frage der Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen grundlegend neu zu beantworten. Florian Lanz
 

Der GKV-Spitzenverband indessen hält sich in seiner Beurteilung der Sache zurück. „Offenbar plant der Minister, die Frage der Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen grundlegend neu zu beantworten“, so Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, auf Anfrage. „Deshalb werden wir uns die angedachten Änderungsvorschläge zunächst genau ansehen und keine einzelnen Beispiele bewerten.“

Der Anlass: Erstattung von Fettabsaugung

Anlass für Spahns Schritt war das seit Jahren andauernde Genehmigungsverfahren zur Fettabsaugung beim Lipödem. „Bis zu 3 Millionen Frauen mit krankhaften Fettverteilungsstörungen leiden täglich darunter, dass die Krankenkassen ihre Therapie nach einem Gerichtsurteil nicht mehr bezahlen. Ihnen wollen wir schnell und unbürokratisch helfen“, so Spahn auf Anfrage. Deshalb die neue Regelung.

„Nach der Gesetzesänderung (voraussichtlich Mai) wird das BMG eine Rechtsverordnung zur Liposuktion bei Lipödem erlassen. Das dauert mehrere Monate. Das heißt: Im Herbst könnte Liposuktion wieder Kassenleistung sein“, so das BMG.

 
Die AWMF lehnt eine solche Generalermächtigung des BMG strikt ab. AWMF
 

Bei der Behandlung von Lipödemen bezahlen die gesetzlichen Kassen bisher konventionelle Methoden (manuelle Lymphdrainage, Kompressionsbehandlung). Die Liposuktion (Fettabsaugung) gehört dagegen bei der Behandlung von Lipödemen nicht zum Leistungskatalog der GKV, weil dem G-BA noch aussagekräftige Studien fehlen. Nach Angaben des G-BA ist die entsprechende Studie seit Januar 2018 beschlossen. Die Vorbereitungen seien in bald abgeschlossen.

Im Übrigen hätte das BMG längst die Fettabsaugung zur Kassenleistung machen können, argumentiert Hecken, wenn das Ministerium „der Auffassung gewesen wäre, dass sie trotz fehlender wissenschaftlicher Belege Patientinnen zur Verfügung stehen müsse“. Denn das BMG könne vom G-BA verlangen innerhalb eines halben Jahres einen Beschluss zu fassen. „Wäre diese Frist fruchtlos verstrichen, wäre die Leistung per Gesetz Bestandteil der Regelversorgung geworden.“ Dem G-BA Verzögerung vorzuwerfen, sei deshalb „nicht nachvollziehbar und ungerechtfertigt“, so Hecken.

Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften kritisiert ebenfalls den Vorstoß des Gesundheitsministers. „Die AWMF lehnt eine solche Generalermächtigung des BMG strikt ab“, heißt es in einer Mitteilung der AG. Aber auch sie will das Verfahren beim G-BA beschleunigen. Die Arbeitsgemeinschaft regt an, die Anforderungen an den G-BA bezüglich Erprobungsstudien zu prüfen. „Dabei sollten auch verschiedene Studiendesigns und deren Realisierbarkeit kritisch diskutiert werden.“

Nach Auskunft des BMG wurde Spahns Vorstoß bereits am Montag im Gesundheitsausschuss diskutiert.

 

Kommentar

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