Terminservice- und Versorgungsgesetz: Der Ärzteprotest ebbt nicht ab – aber Verbände über Alternativen uneinig

Christian Beneker

Interessenkonflikte

9. Januar 2019

Jens Spahn
© Stephan Baumann

Proteste allenthalben. Bei der 1. Lesung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) im Bundestag am 13. Dezember 2018 sah sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) genötigt, auf die Honorarsteigerung hinzuweisen, die mit dem TSVG einhergingen – so intensiv war in den letzten Wochen die Widerrede durch ärztliche Vertreter aus Verbänden und der Selbstverwaltung, vor allem gegen die Vorschriften über die Sprechstundenzahl.

Unter anderem dafür verspricht Spahn den Ärzten 600 Millionen Euro zusätzlich. Zufriedene Patienten gebe es nur mit zufriedenen Ärzten und Pflegern, sagt Spahn. So gesehen hat er sein Ziel verfehlt: Das Geld vermag die Ärzteschaft nicht zu beruhigen, die Protestwelle ebbt nicht ab.

Der Hartmannbund, der Hausärzteverband und der Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands, die Psychotherapeuten-Verbände, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), eine lange Reihe von Fachverbänden, die Landes-KVen und Ärztekammern landauf, landab protestieren in Resolutionen und Entschließungen gegen das TSVG.

Einig sind sie sich im Protest gegen die Eingriffe in den Praxisablauf. Zum Teil uneinig sind sie dagegen in den Alternativen, die sie fordern.

Mehr Studienplätze, Geld, Patientensteuerung – aber auf keinen Fall mehr Sprechstunden

Was die Kritiker vor allem stört: Dass der Gesetzgeber mit seinen Vorgaben zu den Sprechstundenzeiten direkt und handfest in das berufliche Handlungsfeld der Ärzte eingreift. So kritisiert der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, die „massiven Eingriffe“ in den ärztlichen Alltag. Aus seiner Sicht stellen sie einen „Angriff auf den freien Arztberuf dar“.

Gesetze, die die Ärzte bei der Organisation der eigenen Praxis einschränken, seien nicht hinnehmbar. „Die Versorgung der Patienten lässt sich nicht mit praxisfernen Regularien verbessern“, so Weigeldt nach der 1. Lesung.

Anstelle von mehr Sprechstunden fordert er stärkere Patientensteuerung. Erst wenn der Hausarzt als erster Ansprechpartner und Lotse die Behandlung steuert, würden überflüssige Facharztbesuche und damit zusätzliche Sprechstundenzeiten entfallen, so Weigeldt.

Der Gesetzentwurf sieht vor – wie Medscape berichtete –, dass jeder Niedergelassene statt 20 nun mindestens 25 Sprechstunden pro Woche anbieten muss. Bestimmte Facharztgruppen, wie HNO-Ärzte oder Gynäkologen müssen darüber hinaus 5 Stunden als offene Sprechstunden für Patienten ohne Termin anbieten.

Im Referentenentwurf wurden auch noch die Haus- und Kinderärzte zu 5 offenen Sprechstunden wöchentlich verpflichtet. Dass diese Regelung fiel, zeigt, dass Ärzteprotest sich lohnen kann.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, lobt zwar die zusätzlichen Honorare, kritisierte aber nach der 1. Lesung im Bundestag falsche Grundannahmen des Gesetzes. Vermeintliche Versorgungsengpässe rührten nicht von zu wenigen Sprechstunden her, so Montgomery, sondern vom Ärztemangel. Er forderte denn auch mehr Medizinstudienplätze, um die Versorgungslage zu entspannen.

 
Die Versorgung der Patienten lässt sich nicht mit praxisfernen Regularien verbessern. Ulrich Weigeldt
 

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) teilt die Kritik der anderen Verbände, Kammern und KVen. Darüber hinaus werde die KV zu einer Sprechstunden-Überwachungsbehörde degradiert, kritisierten die KVN-Vertreter auf ihrer Herbstsitzung in Hannover.

Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die KVen in Zukunft das erweiterte Sprechstundenangebot der Vertragsärzte überwachen soll. Anstelle zusätzlicher Sprechstunden forderten die Delegierten mehr Geld: „Statt ‚Zuckerbrot‘ an falscher Stelle zu verteilen, sollte sich Minister Spahn dazu durchringen, die Budgets endlich aufzuheben“, heißt es in der Resolution der KVN-Vertreter.

Diskriminierung psychisch kranker Menschen

Besondere Kritik zieht eine Regelung des TSVG zur psychotherapeutischen Behandlung auf sich: Das Zugangsverfahren zur Psychotherapie soll – wie Medscape berichtete – geändert werden. So sieht das Gesetz vor, „Regelungen für eine gestufte und gesteuerte Versorgung für psychotherapeutische Behandlung“ zu schaffen.

Aus Sicht der Psychotherapeutenkammern bedeute das, dass die freie Arztwahl eingeschränkt werde und dass die Patienten ihre Krankheitsgeschichte mehreren Gutachtern und Koordinatoren darlegen müssten. Die bedeute eine „unglaubliche Diskriminierung psychisch kranker Menschen“, so zum Beispiel die Psychotherapeutenkammer Niedersachsen.

Nach Ansicht der Bundes-Psychotherapeuten-Kammer (BPtK) bestehe die Gefahr, „dass psychisch kranke Menschen sich nicht mehr direkt an einen Psychotherapeuten ihrer Wahl wenden können, wenn von Dritten geprüft werden würde, ob eine psychotherapeutische Behandlung überhaupt notwendig ist“.

Statt den Zugang zu begrenzen, fordern die Kammern eine angepasste Bedarfsplanung. Vulgo: mehr Zulassungen von Psychotherapeuten.

Unterdessen hat sich auch der Bundesrat gegen die „gestufte und gesteuerte“ Versorgung von psychisch kranken Patienten ausgesprochen. Patienten auf dem Lande würden dadurch zu lange Versorgungswege zugemutet, so der Bundesrat. Die Bundesregierung wolle die Einwände des Bundesrates prüfen.

Wann die 2. Lesung für das TSVG stattfindet, steht nach Auskunft des Deutschen Bundestages noch nicht fest. Zum 1. April 2019 soll das Gesetz in Kraft treten.

 

Kommentar

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