Von „Entsetzen“ bis Ablehnung – GroKo-Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erntet nicht nur Zustimmung

Christian Beneker

Interessenkonflikte

18. Dezember 2018

Die Schützenhilfe wirkte nicht. Der Niedersächsische Landtag hat sich noch am Montag dafür ausgesprochen, den Paragrafen 219a StGB aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Abgeordneten forderten mehrheitlich die rot-schwarze Landesregierung in Hannover auf, sich in Berlin für die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a einzusetzen. Vergeblich.

Die zuständigen Bundesministerinnen und -minister der großen Koalition haben am Mittwoch, den 12. Dezember 2018, anders entschieden: Das Werbeverbot bleibt, aber es soll besser über den Schwangerschaftsabbruch informiert werden, heißt es in einem entsprechenden Papier. Unklar bleibt aber weiterhin, was als Werbung und was als Information gelten soll. Grüne und FDP im Bundestag protestierten gegen die Auffassung der Minister.

Katarina Barley

„Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es (jedoch) auch in Zukunft nicht geben. Deshalb werden wir das Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch beibehalten“, heißt es nun in einem gemeinsamen Papier des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Gesundheit Thomas Gebhart, von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dem Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), der Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Das Papier liegt Medscape vor.

Anlass der bereits seit längerem andauernden Diskussion: Die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel war zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Praxis-Website über Schwangerschaftsabbrüche in ihrer Praxis informiert hat (wie Medscape berichtete). Die Berufung wurde kürzlich erst abgelehnt.

Das Problem ist, dass der §219a StGB selbst die Information über Schwangerschaftsabbrüche als Werbung einstuft. Danach macht sich strafbar, wer „seines Vermögensvorteils wegen“ Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Das Honorar, das die Ärztin für Schwangerschaftsabbrüche erhielt, kann als ein Vermögensvorteil gelten.

Nach Zahlen von pro familia ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland mit jährlich rund 100.000 Abbrüchen relativ konstant: Seit 1997 ist sie von jährlich 130.890 auf 101.209 Abbrüche gesunken.

Vorschlag: §291a bleibt, aber Frauen sollen besser informiert werden

In dem Vorschlag der GroKo heißt es nun:

  • Nach wie vor sei die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland hoch, stellt das Papier fest. Prävention, Aufklärung, Beratung und Hilfe bei Schwangerschaftskonflikten und ungewollten Schwangerschaften sollen ausgebaut werden.

  • Um qualitätsgesichert auch über Abbrüche informieren zu können, will die Bundesregierung „neutrale, medizinisch und rechtlich qualitätsgesicherte Informationen auch von Seiten staatlicher oder staatlich beauftragter Stellen zur Verfügung“ stellen und diesen Informationsauftrag in ein neues Gesetz gießen, heißt es.

  • Wenn sich Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, dann sollen Bundesärztekammer (BÄK) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) Informationen darüber bereithalten, welche Ärzte und Kliniken dies anbieten. Sie sollen auch „Kontaktinformationen zur Verfügung zu stellen“. Dies soll ebenfalls gesetzlich verankert werden.

  • Zugleich sollen Ärzte und Kliniken mehr Rechtssicherheit erhalten. Dass und vor allem wie Ärzte und Kliniken darüber informieren können, dass sie Schwangerschaften abbrechen, soll rechtlich noch ausformuliert werden. Klar ist: Das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche soll dabei aber erhalten bleiben.

  • Ärzte, die Abbrüche vornehmen, sollen noch besser qualifiziert werden. „Zudem wollen wir in einer wissenschaftlichen Studie Informationen zu Häufigkeit und Ausprägung seelischer Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen gewinnen“, so das Papier.

Unausgegorener Vorschlag oder machbare Verbesserung?

Ulle Schauws, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Sprecherin für Frauenpolitik, sowie Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik der Bundestagsfraktion der Grünen, kritisieren das Eckpunktepapier als „unausgegorenen Vorschlag“, einzig um den umstrittenen Paragrafen nicht streichen zu müssen.

„Ärztinnen und Ärzten sowie Frauen wird weiter Misstrauen entgegengebracht“, erklären die beiden Politikerinnen in einer gemeinsamen Stellungnahme. Informationsfreiheit werde jedoch nicht hergestellt. Alle 5 vorgeschlagenen Punkte gingen die strafrechtliche Problematik für Ärztinnen und Ärzte nicht an. „Am Ende wird eine Ergänzung von §219a angekündigt, deren Umsetzung völlig nebulös bleibt.“ 219a StGB müsse aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden, lautet die Forderung der Grünen nach wie vor.

Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery

Dagegen begrüßte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, das Papier in einem Interview mit dem Deutschlandfunk als konstruktiven Schritt. Es sei eine Chance, das Problem der Information über Schwangerschaftsabbrüche zu lösen „auch im Interesse von Ärzten, die diese Hilfe anbieten können“, so Montgomery. Denn kein Mensch wolle für Schwangerschaftsabbrüche werben. „Aber wir müssen informieren.“

Montgomery schwebt eine „neutrale Liste“ vor, die bei den Landesärztekammern einsehbar ist und nur die Adressen der Ärzte und Kliniken verzeichnet, die Abbrüche vornehmen. Damit wäre auch der mögliche Vorwurf der Werbung entkräftet, so der BÄK-Präsident. Zudem würden durch eine neutrale Liste auch diejenigen Ärzte entlastet, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Denn „viele Ärzte, die den Abbruch machen, mögen nicht mehr darauf hinweisen, weil sie von so genannten Lebensschützern in zum Teil erheblicher Weise belästigt werden“, sagte Montgomery.

 
Ärztinnen und Ärzten sowie Frauen wird weiter Misstrauen entgegengebracht. Ulle Schauws und Katja Keul
 

Die BzGA wollte sich als eine dem Bundesfamilienministerium untergeordnete Behörde nicht zu der Aufgabe äußern, die das Eckpunktepapier ihr zudenkt. Allerdings teilt sie mit: „Nach geltender Rechtslage hat die Bundeszentrale für gesundheitlichen Aufklärung (BZgA) nicht die Aufgabe, darüber zu informieren, welche Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche vornehmen“, so Alexandra Dittmann von der Pressestelle der BzGA. „Dies ist Ländersache, da die Bundesländer die Aufgabe haben, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen.“

Auch die FDP-Fraktion im Bundestag will den § 219a streichen und hat am Donnerstag einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der großen Koalition nicht abgestimmt, sondern in die Ausschüsse verwiesen.

Kristina Hänel „entsetzt“ über den Kompromiss: „Null-Nummer“

Und die Ärztin Kristina Hänel, die das Ganze ins Rollen gebracht hat? Sie schreibt in einer Stellungnahme, sie sei „entsetzt“ über den Kompromiss. Bei genauerem Hinsehen erweise sich „der als Kompromiss ausgegebene Vorschlag als Null-Nummer. Der §219a bleibt komplett bestehen incl. seiner Strafandrohung von zwei Jahren Gefängnis.“

 
Informationsrechte sind Menschheitsrechte. Das gilt auch für Frauen. Kristina Hänel
 

Auch würden die geplanten Adressenlisten nicht die ausführlichen Informationen ersetzen können, die auf Praxiswebsites längst Standard seien. Sie sei „empört, dass aus politischem Machtkalkül und aus Angst vor Rechts Frauenrechte so verraten und wir Ärztinnen weiterhin kriminalisiert werden“, schreibt Hänel. „Informationsrechte sind Menschheitsrechte. Das gilt auch für Frauen.“

 

Kommentar

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