Stimmungsbarometer zum TSVG: Ärzte nahezu einig – es löst das Wartezeitenproblem nicht; viele haben aber eigene Lösungen

Christian Beneker

Interessenkonflikte

31. Oktober 2018

Der Kabinettsentwurf des neuen Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) bringt Ärztevertreter zuverlässig auf die Zinne. Die Verbände teilen derzeit denn auch kräftig aus. Ulrich Weigeldt, Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes kritisiert das Gesetz. „Insbesondere die teilweise massiven Eingriffe in den ärztlichen Alltag sind ein Angriff auf den freien Beruf. Wer denkt, dass er mit praxisfernen Regularien die Versorgung verbessern kann, ist auf dem Holzweg“, so Weigeldt in einer Mitteilung, kurz bevor das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen hat.

Das Gesetz greife in die Regelungskompetenz der Ärzteschaft ein – vom erweiterten Pflichtsprechstundenzahl über offene Sprechstundenzeiten bis hin zur Arbeit der Terminservicestelle, sagt der Kardiologe und Präsident des Bundesverbandes deutscher Internisten (BDI), Dr. Hans Friedrich Spiess, laut einer Presseinformation.

Und Dr. Norbert Smetak, Bundesvorsitzender des Bundesverbands Niedergelassener Kardiologen (BNK), erklärt in einer Meldung, das Gesetz zwinge den überdies überlasteten Praxen nur „immer weitere Versorgungsaufgaben auf.“

Die Frage aber ist: Wird das neue Gesetz tatsächlich den Praxisalltag verändern?

Dem neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) zufolge müssen Fachärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung, wie etwa konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte und HNO-Ärzte, mindestens 5 Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten.

Dafür erhalten sie extrabudgetär 15% Zuschlag auf die Grundpauschale. Insgesamt müssen Haus- und Fachärzte mindestens 25 Stunden pro Woche als Sprechstundenangebot vorhalten, statt wie bisher mindestens 20 Stunden. Außerdem erhält der Arzt extrabudgetär 25% Zuschlag auf die Grundpauschale, wenn er einen neuen Patienten versorgt.

Akutleistungen für Patienten, die über die Terminservicestelle der KV in die Praxis kommen, werden ebenfalls extrabudgetär versorgt. So will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Wartezeitendiskussion per Gesetz beruhigen.

An der Realität vorbei

Der Verdacht der Politik, Ärzte würden zu wenig arbeiten und zu wenige Sprechstunden anbieten, sei absurd, sagt dagegen Dr. Christian Albring, Gynäkologe und Vorsitzender seines Berufsverbandes. „Es sind höchstens 2 Prozent der Ärzte, die nicht voll arbeiten. Aber 98 Prozent der Ärzte werden durch das Gesetz geprügelt“, sagt Albring zu Medscape.

Wegen der schwachen Honorare habe er ohnedies unter den medizinischen Fachangestellten (MFA) Stellen streichen und Arbeitszeiten verkürzen müssen. „Obwohl wir ständig optimieren, mussten wir Mitarbeiterinnen wegen der niedrigen Honorare entlassen.“ Klar, dass Albring in seiner Praxis kaum Spielraum sieht für weitere Sprechstunden.

 
Spahns Gesetz geht an der Realität vorbei. Die Wartezeiten werden sich nicht verkürzen. Dr. Christian Albring
 

Im Übrigen zeige die Erfahrung, dass täglich 3 bis 5 Patientinnen nicht zu den verabredeten Terminen erscheinen. „Wir Ärzte drehen dann Däumchen“, sagt Albring. Sein Fazit: „Spahns Gesetz geht an der Realität vorbei. Die Wartezeiten werden sich nicht verkürzen.“

Notfälle? Neue Patienten?

Kardiologe und Internisten-Präsident Spiess erwartet, dass die Fachärzte mehr Notfälle behandeln, etwa solche, die über die KV-Servicestellen kommen, und mehr neue Patienten, weil ihre Versorgung in Zukunft besser vergütet wird – und dazu extrabudgetär. „Wie das aber in den Praxen gehen soll, steht in den Sternen“, sagt Spiess zu Medscape.

Nicht nur deshalb, weil die angestammten Patienten, etwa chronisch Kranke, dann länger warten müssen. Sondern auch darum, weil „noch gar nicht geklärt wurde, welche Patienten überhaupt als Notfälle gelten werden“, sagt Spiess.

Ebenso unklar sei es, wer als neuer Patient gelten soll – ein Patient mit einer neuen Erkrankung? Oder ein Patient, der 10 Jahre nicht in der Praxis war? Die chronisch kranken Patienten, die zu Routineuntersuchungen kommen, werden jedenfalls seltener behandelt werden können. „Leider werden wir dann dieser Gruppe von Patienten unangenehme Wahrheiten sagen müssen“, so Spiess.

„Aktionismus“

Hausarzt Dr. Günther Egidi aus Bremen indessen erklärt: „Wir ändern im Praxisablauf aufgrund des Gesetzes gar nichts.“ Vor einiger Zeit hat seine Praxis ohnedies eine besondere Akutsprechstunde eingeführt, um den Bedürfnissen der Patienten entgegen zu kommen. Mit dem Terminmanagement war es vorher schwierig, berichtet Egidi. Patienten, die ohne Termin kamen, mochte man nicht abweisen. Im Ergebnis mussten dann auch die Patienten mit Termin länger warten.

 
Was Spahn da vorhat, ist Aktionismus. Dr. Günther Egidi
 

Inzwischen versorgt ein Arzt des dreiköpfigen Ärzteteams die Akutpatienten und ein anderer die mit Termin. „Was Spahn da vorhat, ist Aktionismus“, resümiert Egidi. „Es ist ja okay, wenn er Geld für die Akutpatienten drauflegt. Aber das schafft doch keine neuen Kapazitäten!“

Noch kein Handlungsbedarf

Dr. Michael Mühlenfeld, ebenfalls Hausarzt aus Bremen und Vorsitzender des Hausärzteverbandes an der Weser, sieht in seiner Praxis auch keinen Handlungsbedarf. Die zusätzlichen Sprechstunden erfüllt er längst, wie die allermeisten Ärzte. 20 bis 30% seiner Patienten kommen jetzt schon ohne Termin, berichtet er. „Die muss ich dann eben schneller versorgen.“

 
Wenn es dann neue Spielregeln gibt, wird die Welt nicht untergehen. Dr. Joachim Draws
 

Mühlenfeld fordert, das Problem grundsätzlich zu lösen und ein verpflichtendes Primärarztsystem einzuführen. Dann hätten die Hausärzte die Verantwortung für die Patientensteuerung, und sie würden nur die Patienten zum Facharzt schicken, die es auch nötig haben. So würde sich das Wartezeitenproblem in den Facharztpraxen von allein lösen, meint Mühlendfeld.

Ganz anders geht der HNO-Arzt Dr. Joachim Draws aus Celle mit den neuen TSVG-Regelungen um. „Kein Gesetz geht so aus dem Bundestag heraus, wie es hinein gegangen ist“, sagt Draws. Also: Abwarten. „Und wenn es dann neue Spielregeln gibt, wird die Welt nicht untergehen. Und wir werden uns auf die neuen Regeln einstellen.“

 

Kommentar

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