Gekleckert, nicht geklotzt? KBV und Kassen einigen sich auf Honorarsteigerungen von 620 Millionen Euro

Ute Eppinger

Interessenkonflikte

29. August 2018

Bereits am 2. Verhandlungstag, nach 7 Stunden, haben sich die KBV und die Kassen auf Honorarsteigerungen von 620 Millionen Euro geeinigt. Der Orientierungswert steigt um 1,58%, was 550 Millionen Euro entspricht, dazu kommt der Morbianstieg (70 Millionen Euro). Dabei hatten nach der 1. Runde KBV und Kassen noch weit auseinander gelegen: Die KBV hatte eine Steigerung von 4,7% gefordert, die Kassen 0,2 % angeboten. Ein realistischer Kompromiss also oder bestenfalls ein Inflationsausgleich?

Ziel Endbudgetisierung bleibt

Dr. Andreas Gassen

„Man muss einfach realistisch sein“, sagt Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV, in einer längeren Stellungnahme. „Es ist natürlich immer etwas frustrierend, wenn man die zähen Verhandlungen so sieht.“

Er gibt zu bedenken, dass die 1,6% Orientierungswert nicht der „alleinige Parameter“ für die Preissteigerung seien, es gebe ja noch die Veränderungsrate. Zur Entwicklung der Morbidität habe man die finalen Ergebnisse noch nicht vorliegen. Gassen rechnet mit einer Steigerung von ca. 0,3%, so dass die Steigerungsrate knapp unter 2% liegt.

Gassen betont, dass die Orientierungswertrunde nicht geeignet sei, Fehl-oder Unterbewertungen des EBM zu kompensieren. „Wir sind unverändert der Überzeugung, dass man endlich die Endbudgetisierung vorantreiben sollte.“ Der Anfang solle mit den Grund- und Versichertenpauschalen gemacht werden: Gassen versprach, dass die KBV versuchen wolle, den Gesetzgeber doch noch davon zu überzeugen. Dies sei ein Mittel die Unterbewertung im EBM anzugehen. Er stellte aber auch klar, dass die Verhandlungen gezeigt hätten, dass die „Selbstverwaltung handlungsfähig“ sei.

 
Wir sind unverändert der Überzeugung, dass man endlich die Endbudgetisierung vorantreiben sollte. Dr. Andreas Gassen
 

„Die gemeinsame Selbstverwaltung funktioniert“, twitterte auch GKV-Sprecher Florian Lanz zu den Honorarvereinbarungen. Und der GKV-Spitzenverband titelt in seiner Stellungnahme: „Auch 2019 steigen die Arzthonorare. Nach Einschätzung des GKV Spitzenverbandes bedeutet das Verhandlungsergebnis einen guten Zuwachs für die Ärzte. Zugleich werde der Beitragszahler damit nicht überfordert.

Hausärzteverband sieht drängendste Probleme nicht gelöst

Ulrich Weigeldt

„Worauf sich KBV und GKV-Spitzenverband geeinigt haben, ist im besten Fall ein Inflationsausgleich“, kommentiert hingegen Ulrich Weigeldt, der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes in einer Stellungnahme zu den Honorarverhandlungen. Weigelt fügt hinzu: „Das als einen Erfolg der Selbstverwaltung zu verkaufen, ist ein starkes Stück.“ Beim so wichtigen Thema „Hausbesuche“ sei bisher überhaupt nichts passiert, obwohl das für die Hausärztinnen und Hausärzte das drängendste Problem sei. „Es ist nicht länger akzeptabel, dass die Kolleginnen und Kollegen für 22 Euro Hausbesuche fahren müssen. Hier braucht es eine substanzielle Erhöhung, die dem Aufwand gerecht wird! Ein paar Euro mehr werden nicht ausreichen!“, so Weigelt.

Die momentane Situation sei untragbar; „Warum die Kassen Milliarden über Milliarden horten dürfen, gleichzeitig aber angeblich kein Geld für die Versorgung immobiler Patienten in den eigenen 4 Wänden übrig sein soll, ist eigentlich niemandem mehr zu erklären. Der GKV-Spitzenverband muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben.“ Der Hausärzteverband fordet die KBV auf, das Thema in den weiteren Verhandlungen ganz oben auf die Agenda zu setzen.

KBV, ein zahnloser Tiger?

Wieland Dietrich, Bundesvorsitzender der Freien Ärzteschaft, sieht die Honorarvereinbarungen sehr kritisch. „Das sind keine echten Verhandlungen. Das Ergebnis kommt eher einem Dekret als einem Kompromiss nach echten Verhandlungen gleich. Als halbstaatliche Institution hat die KBV ja keine echte Verhandlungsposition und deshalb kaum Druckmittel. Das ist nicht vergleichbar mit beispielsweise einer Gewerkschaft“, stellt Dietrich klar. „Insofern ist das Verhandlungsergebnis nicht wirklich relevant. Angebracht wäre es, dass die KBV sich ehrlich macht und den Vertragsärzten hier endlich die Wahrheit sagt“, betont Dietrich gegenüber Medscape.

Die Konsequenz liegt für Dietrich darin, sich als niedergelassener Arzt von den KVen unabhängig zu machen und Möglichkeiten außerhalb der Vertragsärzte-Tätigkeit zu suchen. Langfristig und bei breiter Beteiligung sieht Dietrich darin auch ein Druckmittel gegen die gesetzlichen Kassen und gegenüber der Politik im Sinne der Patienten.

 
Es ist nicht länger akzeptabel, dass die Kolleginnen und Kollegen für 22 Euro Hausbesuche fahren müssen. Ulrich Weigeldt
 

Praxisärzte seit Jahren von der Kostenentwicklung abgehängt.

„Praxisärzte bleiben trotz des Honorarabschlusses bei der Kostenentwicklung weiterhin abgekoppelt und sie bleiben auf den zentralen Problemen sitzen: Fehlende Mittel für qualifiziertes Personal und für Investitionen in den Praxen“, kommentiert Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, das Verhandlungsergebnis.

Zwar steige der Orientierungswert, doch er liege unter der Preissteigerungsrate von derzeit 2%. Damit ließen sich nicht einmal die Gehaltssteigerungen der Medizinischen Fachangestellten auffangen, die 2017 2,6% und in diesem Jahr 2,2% (2018) betrugen. Die Entwicklung der Personalkosten und erforderliche Investitionen schlugen sich aber in den Verhandlungsergebnissen zum Orientierungspunktwert schon lange nicht mehr nieder.

„Der Fachkräftemangel schlägt heute schon voll auf die Praxen nieder. Unsere Mitglieder berichten reihenweise davon, dass sie offene Stellen für Medizinische Fachangestellte nicht besetzen können, weil sich keine Bewerber mehr finden. Wir konkurrieren dabei um dieselben Menschen wie in der Alten- und Krankenpflege“, berichtet Heinrich. Dort werde das Problem aber erkannt, die Pflege werde fachlich und finanziell aufgewertet und die Tarifsteigerungen in den Krankenhäusern würden demnächst von den Krankenkassen vollständig übernommen.

„Die Krankenkassen kommen mit diesem Honorarabschluss nur knapp den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen in punkto Kosten, Morbidität und Menge nach. Die bestehenden Probleme, beispielsweise bei der Unterbezahlung von Hausbesuchen, müssen dringend gelöst und die wohnortnahe Grundversorgung durch Haus- und Fachärzte muss gestärkt werden. Die Krankenkassen haben sich mittlerweile leider aus der Versorgungsverantwortung verabschiedet“, erklärt Heinrich.

 

Kommentar

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