Viel Lärm um nichts? Strafgebühr für Patienten in der Notfallaufnahme erntet viel Kritik – Reform hat Vorrang

Susanne Rytina

Interessenkonflikte

8. August 2018

Strafgebühr für Patienten, die ohne Not in die die Notfallaufnahme der Krankenhäuser gehen? Dieser Vorschlag aus dem Kreis der kassenärztlichen Vereinigungen hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Gesundheitspolitiker, Sozialverbände, der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz, Hausärzte sowie Patientenschützer haben sich darüber empört.

Die Kritiker fanden, dass man sich weniger um solche „unsozialen Schnellschüsse“, sondern eher um die geplante integrative Notfallversorgung von niedergelassenen Ärzten und Klinikärzten kümmern sollte, wie auch der Vorsitzende des Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz Dr. Hans-Albert Gehle in einer Mitteilung betonte.

Die KVen Bremen und Niedersachsen hatten jeweils Strafgebühren zwischen 20 bis 50 Euro für jeden Patienten ins Spiel gebracht. Aber erst nachdem sich auch Dr. Andreas Gassen, Vorstandvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), zustimmend zur Strafgebühr gegenüber Journalisten geäußert haben soll, brach der Sturm der Entrüstung los. Gassen ruderte schnell zurück. So titelt eine KBV-Mitteilung: „Wir wollen Notfallpatienten nicht zur Kasse bitten.“

Was verwundert: Noch kurz vor der heißen Debatte um die Strafgebühr hatten KBV und der Marburger Bund (MB) völlige Einigkeit demonstriert. So saßen KBV-Chef Gassen und Susanne Johna, MB und Mitglied im Vorstand der Bundesärztekammer, beim Hauptstadtkongress 2018 in Berlin einträchtig zusammen und stellten den Stand der Überlegungen zum gemeinsamen Tresens im Zuge der integrierten Notfallversorgung dar (wie Medscape berichtete). Von einer Strafgebühr für Patienten war da nicht die Rede.

KBV: „Gebühr nur als letzte Option“

Roland Stahl

KBV-Sprecher Roland Stahl sagte gegenüber Medscape, dass die Diskussion zu diesem Thema sehr aufgeregt gewesen sei: „Das einzige, was wir dazu gesagt haben, ist: Wenn Patienten wissentlich und bewusst trotzdem die Notfallambulanz eines Krankenhauses aufsuchen wollen, obwohl sie dort nicht hingehören, dann muss man als letzte Option die Frage möglicher Gebühren diskutieren. Diese Diskussion muss aber nicht von Ärzten angestoßen werden, sondern von der Politik“, sagte Stahl.

Fürsprecher für solche unpopulären Vorschläge wie Strafgebühren scheint es aber im gesamten Parteienspektrum so gut wie gar nicht zu geben. Viele Landespolitiker, gleich welcher Couleur, äußerten sich ablehnend dazu. Vor allem auch Sozialverbände kritisierten, dass solche Strafgebühren die Ungleichheit schürten. Sozial benachteiligte Menschen gingen dann nicht mehr zur Notaufnahme, so etwa die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in einer Mitteilung.

Auch bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) stieß die Strafgebühr auf Unverständnis. Mit 11 Millionen Fällen pro Jahr finde der überwiegende Teil der ambulanten Notfallversorgung bereits in den Notfallambulanzen der Krankenhäuser statt, so der DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum in einer Mitteilung. Das liege vor allem daran, dass das Angebot im niedergelassenen Bereich nicht ausreichend sei und die KVen ihrem Sicherstellungsauftrag nicht überall gerecht werden, so Baum.

Die Patienten jetzt über eine Gebühr bestrafen zu wollen, ist der völlig falsche Weg.

Georg Baum

Befragungen zeigen laut DKG auch, dass niedergelassene Ärzte Patienten in die Krankenhäuser schicken, wenn sie keine Termine frei haben. „Von Mittwoch- oder Freitagnachmittag wollen wir erst gar nicht sprechen. Die Patienten jetzt über eine Gebühr bestrafen zu wollen, ist der völlig falsche Weg“, erklärte Baum. Er machte deutlich, dass bei der Weiterentwicklung der ambulanten Notfallversorgung dringender Reformbedarf bestehe.

Marburger Bund: „Unsoziale Schnellschüsse“

Gehle (MB) lehnt die Idee einer Strafgebühr ebenfalls entschieden ab: „Solche Schnellschüsse sind in hohem Maße unsozial. Sie würden im Endeffekt nur mehr Bürokratie, aber gewiss nichts Vorteilhaftes bringen. Das hat uns doch schon die Praxisgebühr gezeigt. Sie hatte keine Steuerungswirkung und wurde folgerichtig wieder abgeschafft“, kritisiert er.

Wir werden die ärztliche bundesweite Bereitschaftsdienstnummer 116117 noch bekannter machen.

Roland Stahl

Statt Strafgebühren zu diskutieren oder einzuführen, sei doch eher der Aufbau eines integrierten Notfallversorgungssystems voranzutreiben. Das sei politisch längst konsentiert. Der Reformbedarf sei lange erkannt worden, betont Gehle. Die Versorgung der Notfälle müsse an einem gemeinsamen Tresen in einem Krankenhaus gesteuert werden. Er betonte die Notwendigkeit, die Bereitschaftsnummer der Niedergelassenen bekannter zu machen, die nur wenigen ein Begriff sei.

„Wir werden die ärztliche bundesweite Bereitschaftsdienstnummer 116117 noch bekannter machen. Dazu starten wir im nächsten Jahr eine bundesweite Kampagne“, kündigte KBV-Sprecher Stahl an. Ziel sei es, die Patienten flächendeckend über diese Nummer und damit auch über den ärztlichen Bereitschaftsdienst, der zu den Sprechstunden-freien Zeiten und am Wochenende im Einsatz sei, zu informieren und zum richtigen Arzt zu leiten. Perspektivisch plane man in den nächsten Jahren das Angebot hinter dieser Nummer auszubauen – zu einer zentralen Anlaufstelle für Patienten mit akuten Beschwerden.

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