Budgetierung als Steuerungsmittel der Vergangenheit abschaffen? Ein neuer Vorstoß ist gescheitert

Christian Beneker

Interessenkonflikte

4. Juli 2018

Erneut hat Dr. Andreas Gassen, Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gefordert, alle Budgets bei der ärztlichen Vergütung abzuschaffen [1]. Vor der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder hat er dabei unerwartete Unterstützung erhalten – und zwar von Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg. Aber: Genützt hat es nichts.

Gargs Beschlussentwurf, der Medscape vorliegt, lautet: „Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister sowie die Gesundheitssenatorinnen und Gesundheitssenatoren der Länder bitten das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), eine gesetzliche Regelung zur Entbudgetierung, beginnend mit den Leistungen der haus- und fachärztlichen Grundversorgung, zu schaffen.“

„Zechprellerei der Kassen“

In der Tat werden nach Angaben der KBV bundesweit durchschnittlich rund 6% der hausärztlichen Leistungen und rund 15% der fachärztlichen Leistungen nicht vergütet. KBV-Chef Gassen sprach hier von „Zechprellerei der Kassen“.

„Eine wirtschaftliche Praxisführung wird hierdurch deutlich erschwert“, schreibt Garg denn auch in der Begründung seines Entwurfes. Dabei ist die Spreizung zwischen den einzelnen KV-Bereichen erheblich. Spitzenreiter dürfte nach KBV-Zahlen Hamburg sein. Hier werden 22% der hausärztlichen Leistungen und 21% der fachärztlichen Leistungen nicht vergütet. In Bayern und Baden-Württemberg dagegen beträgt die Quotierung der hausärztlichen Leistungen 0% und bei der fachärztlichen Versorgung 17% bzw. 12%.

 
Über die ohnehin gute Vergütung hinaus kann es dafür, dass ein Arzt für den direkten Patientenkontakt zur Verfügung steht, keine Bonuszahlungen geben. Johann-Magnus v. Stackelberg
 

Betrachte man allein die Leistungen der Grundversorgung, so würde es die Krankenkassen nach Berechnungen der KBV rund 500 Millionen Euro im Jahr kosten, alle Grundleistungen zu entbudgetieren. „Das wäre ein Einstieg“, hieß es. „Bei den aktuell 600 Millionen Behandlungen im Jahr bedeutete diese Summe etwas weniger als 1 Euro pro Fall zusätzlich, den die Kassen aufbringen müssten.“

Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) kommt bei seinen Berechnungen sogar auf einen Betrag von insgesamt jährlich 2,9 Milliarden Euro (Stand 2016) – allerdings gemessen an allen nicht bezahlten Leistungen der Haus- und Fachärzte, wie der Geschäftsführer der SpiFa, Robert Schneider zu Medscape sagt. „Die Fachärzte allein kommen hier auf 1,23 Milliarden Euro“, so Schneider.

Budgetierung – ein Steuerungsmittel der 1990er-Jahre

Die Budgetierung sei ein Steuerungsmittel der Vergangenheit, argumentiert nun Landesgesundheitsminister Garg in der Begründung für den Beschlussantrag an seine Länderkollegen. Der Deckel wurde in den 1990er-Jahren wegen der so genannten „Ärzteschwemme“ aufgesetzt. Weil viele junge Mediziner keine Anstellung fanden, ließen sie sich notgedrungen nieder. Dadurch könnte aber das Geld für die Leistungen der vielen niedergelassenen Ärzte nicht genügen, war die Befürchtung. So wurden Zulassungsbeschränkungen eingeführt sowie die Budgetierung, „um einer möglichen und nicht-medizinisch bedingten Leistungsausweitung in der ambulanten Versorgung entgegenzuwirken“, so der Begründungstext.

Inzwischen haben sich die Bedingungen geändert. Der Nachwuchsmangel hat die Ärzteschwemme abgelöst. Die Budgetierung hat sich überlebt, ist Garg überzeugt. Inzwischen sei die Budgetierung der Faktor, der alle Bemühungen ausbremse, eine Niederlassung attraktiver zu machen.

 
Die Arbeitszeiten sind ohnedies schon überproportional hoch, da kann man gar keine weiteren Leistungen erbringen. Detlef Haffke
 

„Keine Bonuszahlungen“

Die Kassen indessen sehen keinen Anlass, die Budgets zu kippen. Stattdessen fordern sie längere Mindestsprechzeiten in den Praxen der niedergelassenen Ärzte – ein Vorschlag aus der Feder der großen Koalition.

Johann-Magnus v. Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, erklärt, warum er für längere Sprechzeiten kein höheres Honorar sieht. „Für seine Patienten da zu sein, ist die Kernaufgabe des Arztberufes“, so von Stackelberg. „Über die ohnehin gute Vergütung hinaus kann es dafür, dass ein Arzt für den direkten Patientenkontakt zur Verfügung steht, keine Bonuszahlungen geben.“

Außerdem befürchtet die Kassenseite, die niedergelassenen Ärzte würden ohne Budgets ihre Leistungen enorm ausweiten – zu Lasten der Kassen. Dieses Argument weisen die KVen zurück. „Eine Leistungsexplosion wäre gar nicht möglich“, sagt etwa Detlef Haffke, Sprecher der KV Niedersachsen (KVN). „Die Arbeitszeiten sind ohnedies schon überproportional hoch, da kann man gar keine weiteren Leistungen erbringen.“

Im Übrigen sieht Haffke auch in der jungen Ärztegeneration keine Mediziner heranwachsen, die ganz besonders viel arbeiten wollten. „Junge Ärzte wollen oft weniger arbeiten“, sagt Haffke.

 
Ich sehe den Bund weiterhin in der Pflicht, vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftebedarfs im ärztlichen Bereich, eine Entbudgetierung zu prüfen. Dr. Heiner Garg
 

SpiFa-Geschäftsführer Schneider allerdings kann sich durchaus eine Leistungsausweitung gerade bei denjenigen Arztgruppen vorstellen, bei denen Patienten lange auf einen Termin warten müssen, z.B. Hautärzte, Augenärzte oder Orthopäden. „Durch das Honorarplus könnten sie eine weitere medizinische Fachangestellte (MFA) anstellen und damit Arztzeit gewinnen, in der sie weitere Leistungen abrufen“, erklärt Schneider.

Die Gesundheitsminister der Länder scheinen das ähnlich zu sehen. Jedenfalls wurde Gargs Vorstoß auf der Gesundheitsminister-Konferenz abgefangen. Sein Beschlussantrag wurde nicht angenommen.

Die anderen Bundesländer seien allerdings offen dafür „mit einer geplanten Vergütungsreform über mögliche Verbesserungen zu beraten“, teilt das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein mit.

Garg indessen bleibt bei seiner Forderung: „Ich sehe den Bund weiterhin in der Pflicht, vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftebedarfs im ärztlichen Bereich, eine Entbudgetierung zu prüfen. Dafür werde ich weiter werben.“

 

Kommentar

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