Schwangere Chirurginnen: Ärztinnenbund kritisiert Arbeitsverbote durch Gewerbeaufsicht – Beurteilung nach „Gutdünken“

Christian Beneker

Interessenkonflikte

3. Juli 2018

Manch eine schwangere Ärztin darf operieren, anderen wird es verboten. Darüber entscheiden nach einer entsprechenden Prüfung die föderal organisierten Gewerbeaufsichtsämter.

Nun protestiert der Deutsche Ärztinnenbund (DÄB) in einem offenen Brief gegen die vielen „Tätigkeitsverbote für Ärztinnen während der Schwangerschaft, die Arbeitsverboten gleichkommen“, wie es in dem Schreiben heißt [1]. Mit den Verboten nach Gutdünken werde der Geist des neuen Mutterschutzgesetzes konterkariert, heißt es in dem Schreiben an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Bundesfamilienministerin Franzika Giffey (SPD) und die jeweiligen Minister der Länder.

Zu dick für den OP?

In einigen Bundesländern rät zum Beispiel das zuständige Gewerbeaufsichtsamt den Kliniken dringend davon ab, schwangere Chirurginnen und Anästhesistinnen im Operationssaal arbeiten zu lassen, berichtet Dr. Barbara Schmeiser, Neurochirurgin an der Universitätsklinik Freiburg.

„Da werden dann Argumente angeführt, die nicht nachvollziehbar sind“, sagt Schmeiser. So fürchteten die Aufsichtsbehörden, die Schwangeren könnten sich mit Prionen anstecken. „Oder der Bauch der Chirurgin könnte zum Operieren zu dick sein. Was soll das? Da müsste jeder Chirurg mit einem BMI von 40 vom Operieren ausgeschlossen werden“, so Schmeiser zu Medscape.

Mit vielen solchen oder ähnlichen Erlebnissen hätten sich schwangere Chirurginnen an den Ärztinnenbund gewandt. Wie viele Chirurginnen gerade schwanger sind, kann man nur schätzen. Es könnten zurzeit etwa 100 Kolleginnen in Deutschland sein, so Schmeiser.

Klar ist: „Das Problem ist relevant“, sagt Schmeiser. Schon deshalb, weil die Schwangerschaft die Weiterbildung der Ärztinnen erheblich verzögern kann. „Wenn ich während der Weiterbildung schwanger wäre, dann würde ich es mir in der heutigen Situation zweimal überlegen, wann ich meine Schwangerschaft bekannt gebe“, sagt Schmeiser. Bei der Chirurgie als praktischem Fach verliere man nach mindestens 9 Monaten Pause rasch den Anschluss.

Gefährdungsbeurteilungen: Rechtzeitig und für jeden Arbeitsplatz

In dem Offenen Brief erheben die Verfasserinnen nun eine ganze Reihe von Vorwürfen. So seien die Bescheide an die Chirurginnen nicht objektiv, sondern „subjektiv gefärbt“, wie es heißt. Zudem seien die Mitarbeiter in den Ämtern nicht genügend ausgebildet und besuchten auch keine Fortbildungen.

„So kann es sein, dass ein Sachbearbeiter einen Antrag prinzipiell negativ bearbeitet, weil er der Meinung ist, dass das Operieren durch Schwangere grundsätzlich nicht möglich ist oder allen schwangeren Ärztinnen die Beschäftigung absolut verboten werden sollte“, so der Brief. „Diese Auslegung widerspricht ganz eindeutig dem Geist des neuen Mutterschutzgesetzes.“

 
Diese Auslegung widerspricht ganz eindeutig dem Geist des neuen Mutterschutzgesetzes. Deutscher Ärztinnenbund
 

Die so genannte Gefährdungshaftung, wie sie im neuen Mutterschutzgesetz festgelegt ist, besagt: Schwangere Chirurginnen dürfen weiter operieren und dürfen in ihrer Weiterbildung nicht behindert werden. Damit die Krankenhäuser als Arbeitgeber für die schwangeren Chirurginnen entsprechende Schutzvorkehrungen treffen können, legen sie den Gewerbeaufsichtsämtern eine Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes vor. Stellen die Ämter eine Gefährdung fest, die nicht beseitigt werden kann, verbieten sie der Ärztin zu operieren.

Der Ärztinnenbund kritisiert, dass die vielen Gewerbeaufsichtsämter offenbar keinen einheitlichen Kriterien folgen. „So kann es vorkommen, dass in Berlin oder Rheinland-Pfalz positive Bescheide erarbeitet werden, während in Baden-Württemberg Süd negative oder keine Bescheide vergeben werden. Es ist aber auch möglich, dass aus zwei benachbarten Gewerbeaufsichtsämtern unterschiedliche Bewertungen zu vergleichbaren Arbeitssituationen abgeben werden“, schreiben die Ärztinnen.

Dr. Christiane Groß, Präsidentin des Ärztinnenbundes, wirft den Ämtern „zum Teil inadäquates und unterschiedliches Arbeiten“ vor. Allein in Niedersachsen gibt es 10 für verschiedene Regionen zuständige Ämter. Nun fordert der Ärztinnenbund föderalen und regionalen Austausch unter den bundesweit arbeitenden Gewerbeaufsichtsämtern und einheitliche Kriterien zur Gefährdungsbeurteilung im OP.

Schmeiser schlägt zudem Gefährdungsbeurteilungen für jede einzelne Stelle vor, „und zwar bevor eine Kollegin schwanger wird“. Weiteroperieren sei auch Schwangeren möglich, solange es ihnen gesundheitlich gut geht – aber unter Beachtung bestimmter Schutzmaßnahmen: „zum Beispiel Schutzbrillen, doppelte Handschuhe oder schlicht ein Stuhl, auf den sich die Kollegin zwischendurch setzen kann“, zählt Schmeiser auf.

Ein Ausschuss soll es richten

Das Bundesgesundheitsministerium sieht sich auf Anfrage von Medscape nicht zuständig.

Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) dagegen erklärt, man werde „den in dem offenen Brief des Deutschen Ärztinnenbundes vorgebrachten Missständen zusammen mit den Ländern nachgehen und auf eine möglichst bundeseinheitliche und transparente Vorgehensweise hinwirken“, so ein Sprecher des Ministeriums.

 
Wie diese Aufsichtstätigkeit ausgeübt wird, bestimmt sich grundsätzlich nach landesrechtlichen Vorgaben. Sprecher des Bundesfamilienministeriums
 

Er wies allerdings auch darauf hin, dass die Aufsicht über die Arbeitssicherheit Ländersache sei. „Wie diese Aufsichtstätigkeit ausgeübt wird, bestimmt sich grundsätzlich nach landesrechtlichen Vorgaben.“ Will sagen: Aus der Entscheidung, ob die schwangeren Chirurginnen arbeiten dürfen oder nicht, hält sich das Ministerium heraus.

Anfang Juli nimmt der Ausschuss für Mutterschutz seine Arbeit auf, erklärt der Ministeriumssprecher. „Zu den Aufgaben dieses Gremiums gehört es, mögliche unverantwortbare Gefährdungen einer schwangeren oder stillenden Frau und ihres Kindes nach wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ermitteln und zu begründen und Regeln zum Schutz von Schwangeren, Stillenden und ihrer Kinder aufzustellen“, heißt es. „Das BMFSFJ wird das Anliegen des Deutschen Ärztinnenbundes im Ausschuss für Mutterschutz vorbringen.“

 

Kommentar

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