Hohe Schäden durch Betrug im Gesundheitswesen: Wie wirkt der neue Bestechungsparagraf im StGB?

Christian Beneker

Interessenkonflikte

18. April 2018

Hannover – „Aufgeschreckt und nervös“ seien viele Kooperationspartner im Gesundheitswesen, weil sie nicht mehr wüssten, ob ihre Zusammenarbeit inzwischen illegal geworden ist. Das sagte Dina Michels, Chief Fraud Detection Officer der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) auf der Veranstaltung „Betrug im Gesundheitswesen“ der KKH in Hannover [1]. Denn seit Juni 2016 gelten die Paragrafen 299a und 299b Strafgesetzbuch (StGB). Sie stellen Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe.

Bis zu 3 Jahren Haft drohen laut Paragraf 299a Angehörigen von Heilberufen, die bei der Verordnung oder dem Bezug von Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten oder der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung fordern oder annehmen. Paragraf 299b belegt diejenigen, die einen solchen Vorteil als Gegenleistung anbieten bzw. gewähren mit der gleichen Strafe.

Aber wirkt die neue Strafandrohung? Immerhin hat die KKH in diesem Jahr einen Rekordwert beim Schaden durch Betrug im Gesundheitswesen ermittelt: 3,7 Millionen Euro Schaden im Jahr 2017 – weil Medikamente gepanscht wurden, wegen Gegenleistungen für Arzneimittelverordnungen oder wegen Abrechnungen für Pflegeleistungen, die nie erbracht wurden. „Insgesamt haben wir im vergangenen Jahr 746 Hinweise erhalten, von denen wir 270 Fälle als werthaltig aufgegriffen haben“, berichtete Michels.

Und das sei nur ein Bruchteil des tatsächlichen Schadens, wenn man die Dunkelziffer bedenke und den Umstand, dass hier nur Geschädigte unter den KKH-Versicherten gezählt wurden, hieß es in Hannover. Insgesamt würden nur 5% aller Fälle aufgedeckt, schätzt Michels.

Kassen ermitteln Schaden in Rekordhöhe

Auch die AOK Niedersachen meldete kürzlich Zahlen. In den Jahren 2016 und 2017 hat die Ermittlungsgruppe der AOK Niedersachsen insgesamt 1.675 Falschabrechnungen im Gesundheitswesen aufgedeckt. Nach Angaben der Kasse belaufen sich die Rückforderungen auf 7,7 Millionen Euro. Damit habe sich der aufgedeckte Schaden im Vergleich zu den Jahren 2014 und 2015 mehr als verdoppelt. Hier hatte die AOK in 1.419 Fällen von Betrug und Korruption mit Rückforderungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro ermittelt.

Hat also die neue Gesetzgebung versagt? Das mochte Michels nicht bestätigen. Das Verbot habe sich vielmehr bewährt, hieß es. Obwohl der Paragraf lückenhaft sei, weil er zum Beispiel nicht das Verhältnis von Pharmaherstellern und Apotheken erfasse, „sind die Paragrafen 299a und 299b StGB durchaus als Erfolg zu bezeichnen“, meinte auch Prof. Dr. Michael Kubiciel vom Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht an der Universität Augsburg. Allerdings nicht, weil nun besonders viele Verfahren geführt würden. Es gebe derzeit nur „vergleichsweise wenige Ermittlungsverfahren“, hieß es. Michels schätzt sie bundesweit auf eine niedrige dreistellige Zahl.

 
Die Paragrafen 299a und 299b StGB sind durchaus als Erfolg zu bezeichnen. Prof. Dr. Michael Kubiciel
 

Die Ermittlerin sprach aber von einem „Selbst-Prüfungs- und -Reinigungsprozess“. „Uns ist zu Ohren gekommen, dass gerade Krankenhäuser ihre Kooperationen und Verträge mit Medizinischen Versorgungszentren oder mit niedergelassenen Ärzten auf den Prüfstand gestellt haben“, sagte Michels. Das heißt, sie hätten ihre Vertragsbeziehungen darauf überprüft, ob sie mit dem geltenden Recht vereinbar sind oder nicht und daher angepasst werden müssen.

Korruption schwer nachweisbar

„Auch ich rechne nicht mit einer Flut von Verfahren“, sagte Oberstaatsanwältin Cornelia Gädigk von der Hamburger Staatsanwaltschaft zu Medscape – auch wenn die neuen Korruptions-Paragrafen allzu dreiste Fälle nun abdecken, die den Staatsanwaltschaften früher durch die Lappen gegangen wären.

„Wir hatten vor dem neuen Gesetz einen Fall von Anwendungsbeobachtung, wo der Arzt nur noch die Formulare der Anwendungen unterschrieben hat“, berichtet Gädigk. „Die Ergebnisse wurden dann von der Pharmareferentin nach Belieben nachgetragen. Das wäre heute natürlich strafwürdig.“

 
Auch ich rechne nicht mit einer Flut von Verfahren. Cornelia Gädigk
 

Tatsächlich sei aber Korruption im Allgemeinen schwer nachzuweisen, so auch im Gesundheitswesen. „Denn die Verknüpfung von Vorteilsnahme und der Gegenleistung, also der unlauteren Bevorzugung, wird ja in der Regel nirgends niedergelegt, sondern nur verabredet“, so Gädigk. So schöpften die Staatsanwälte z.B. dann Verdacht, wenn ihnen besonders hohe Berater-Rechnungen auffielen.

Hilft ein neuer Straftatbestand „Betrug im Gesundheitswesen“?

Aber auch wenn das Verbot von Bestechung und Bestechlichkeit im StGB eine Lücke schließt – die meisten Verfahren gegen Ärzte und andere Angehörige der Heilberufe werden wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetruges geführt, berichtete der Strafrechtler Kubiciel.

Allerdings tut sich die Rechtsprechung offenbar bei vielen Betrugstatbeständen im Gesundheitswesen schwer. Denn der gegenwärtige Betrugs-Paragraf 263 StGB stammt aus dem 19. Jahrhundert. Er verlangt zum Beispiel, dass eine Täuschung oder ein Vermögensschaden nachgewiesen werden muss, erklärte Kubiciel. „Das ist im Gesundheitswesen kaum zu machen. Wie sollten wir nachweisen, was sich ein Krankenkassen-Mitarbeiter in der Masse der Abrechnungen bei einer bestimmten Abrechnung gedacht hat? “

 
Man kann darüber nachdenken, ob das Gesundheitswesen auch durch einen besonderen Betrugstatbestand geschützt werden soll. Prof. Dr. Michael Kubiciel
 

Derzeit habe die Rechtsprechung kein passendes Mittel, um solche Gesetzeslücken zu füllen und muss trotzdem zu einem Urteil kommen, so Kubiciel. „Irgendwann werden solche Fälle vor dem Bundesverfassungsgericht landen.“

Deshalb denkt Kubiciel wie beim Subventionsbetrug oder dem Kapitalanlagebetrug auch an einen Sondertatbestand für den Betrug im Gesundheitswesen. Kubiciel: „Man kann darüber nachdenken, ob das Gesundheitswesen auch durch einen besonderen Betrugstatbestand geschützt werden soll.“

 

REFERENZEN:

1. 8. Fachtagung „Betrug im Gesundheitswesen“ der KKH, 11. bis 12. April 2018, Hannover

 

Kommentar

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