Ute Eppinger

Interessenkonflikte

17. April 2018

Mannheim – Der alte Herr sollte eigentlich nicht mehr Auto fahren. Sein Arzt hat das Thema schon des Öfteren angesprochen. Doch geflissentlich überhört der ältere, etwas gebrechliche Mann den Rat des Hausarztes und fährt trotzdem. Gesetzt den Fall, er baut einen Unfall – haftet dann der behandelnde Arzt mit?

„Es empfiehlt sich, einen älteren Patienten, der nicht mehr fahrtauglich ist, und den man als Arzt darüber aufgeklärt hat, dass er nicht mehr fahren sollte, dies auch unterschreiben zu lassen.“ Das machte Dr. Sebastian Almer auf dem 124. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) in Mannheim deutlich [1].

 
Es empfiehlt sich, einen älteren Patienten, der nicht mehr fahrtauglich ist, und den man als Arzt darüber aufgeklärt hat, dass er nicht mehr fahren sollte, dies auch unterschreiben zu lassen. Dr. Sebastian Almer
 

Der Fachanwalt für Medizinrecht rät, zusätzlich zur Dokumentation in der Patientenakte, dafür einen kleinen vorgefertigten Aufklärungsbogen zu nutzen. Inhaltlich reicht es zu formulieren: ‚Der Patient wurde darüber aufgeklärt, dass er derzeit kein Fahrzeug führen darf.‘ Gut wäre, wenn man individuell noch eintragen könnte, für welchen Zeitraum das gilt, erklärte Almer.Almers Rat geht auf ein Urteil aus dem Jahr 1972 zurück: Im damaligen Fall hatte ein Patient mit einer eitrigen Mandelentzündung seinen Arzt aufgesucht, dieser spritzte ihm Megacillin® forte (Phenoxymethylpenicillin). Der Patient erhielt ein Rezept, verließ die Praxis, ging noch zum Bäcker, stieg dann in sein Auto und wollte nach Hause fahren. Er kam von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum.

Urteil aus 1972

„Weshalb zeige ich Ihnen ein Urteil aus 1972? Es gibt extrem wenige Urteile in diesem Bereich. Das ist eine zentrale Botschaft für Sie: Es ist wichtig, worüber wir reden. Es geht darum, den Patienten darüber aufzuklären, was die Behandlung oder seine Erkrankung mit seiner Fahreignung zu tun hat.“ Tatsächlich hatte der Arzt im vorliegenden Fall über mögliche Auswirkungen der Spritze nicht aufgeklärt.

Der Patient klagt gegen ihn. Sein Vorwurf: Der Unfall sei auf eine Bewusstseinsstörung infolge der Spritze zurück zu führen. Der Arzt hätte ihn während der Behandlung auf diese mögliche Gefahr hinweisen und davor warnen müssen, sein Auto zu benutzen. Bei einem entsprechenden Hinweis hätte er sich abholen lassen oder wäre mit dem Bus gefahren.

 
Es geht darum, den Patienten darüber aufzuklären, was die Behandlung oder seine Erkrankung mit seiner Fahreignung zu tun hat. Dr. Sebastian Almer
 

Die Klage vor dem LG Konstanz (14.4.1972, Az 5 0 74/72) war erfolgreich. In der Beweisaufnahme kam der als Sachverständiger hinzugezogene Mediziner zu dem Ergebnis, dass der Unfall tatsächlich auf die Bewusstseinsstörung und damit auf die Megacillin®-forte-Injektion zurück zu führen ist.

In der Urteilsbegründung heißt es: Der Unfall war auf eine Bewusstseinsstörung als Folge der Megacillin®-forte-Injektion zurückzuführen (Patient machte nach dem Unfall einen „komischen, lahmen Eindruck“). Es handelte sich um eine allergische Reaktion auf das Medikament, zwar nicht als Vollbild eines anaphylaktischen Schocks, sondern lediglich als Schockfragment oder allergische Sofortreaktion (seltene Nebenwirkung: 0,04%).

Weiter stellte das Gericht klar, dass der Arzt den Patienten vor einer Autofahrt hätte warnen müssen, obwohl er gar nicht wusste, dass der Patient mit dem eigenen Auto gekommen war. Es sei nicht Sache des Patienten, den Arzt darauf hinzuweisen, dass er mit dem Wagen gekommen ist, und zu fragen, ob es gegen die Heimfahrt aufgrund der Behandlung Bedenken gibt. Sondern es sei Sache des Arztes, dem Patienten die entsprechenden Hinweise zu geben.

Tipps für den Umgang mit fahruntauglichen Patienten

Für den Umgang mit fahruntauglichen Patienten ergeben sich daraus laut Almer folgende Konsequenzen:

  • Der Arzt muss Überlegungen zu den Auswirkungen der Erkrankung und Behandlung auf die Fahreignung des Patienten anstellen.

  • Das ist eine originär ärztliche Tätigkeit (festgehalten ist das u.a. im Positionspapier Fahreignung bei kardiovaskulären Erkrankungen, Anlage 4 in der Fahrerlaubnisverordnung, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrtneigung)

  • In den Begutachtungsleitlinien heißt es auch (Punkt 3.12.3): „Der motorisierte Straßenverkehr stellt an die menschliche Leistungs-und Belastungsfähigkeit besonders hohe Anforderungen. Durch die nachlassende organisch-psychische Leistungsfähigkeit des Menschen im höheren Lebensalter kann es zunehmend zu Anpassungsschwierigkeiten kommen.“

  • Der Arzt muss bei Fahreignungsmängeln eine Sicherungsaufklärung durchführen (siehe auch § 630 c Abs. 2 BGB).

  • Diese umfasst Verhaltensmaßregeln, Hinweise, Anweisungen und Empfehlungen für ein verkehrsgerechtes Verhalten des Patienten.

  • Dabei trägt der Arzt umfangreiche Fürsorge-und Schutzpflichten (BGH, Urteil vom 8.4 2003, Az.: VI ZR 265/02 – Dormicum® [Midazolam])

  • Gegebenenfalls muss ein ärztliches Fahrverbot erfolgen.

Almer rät zu einer sorgfältigen Dokumentation der Sicherungsaufklärung in der Patientenakte und dazu, ein ärztliches Fahrverbot – ob nun temporär aufgrund einer Medikamenteneinnahme oder ein grundsätzliches – vom Patienten gegebenenfalls gegenzeichnen zu lassen. Am besten auf einem kleinen vorgefertigten Aufklärungsbogen.

Und wenn der Patient uneinsichtig ist?

Was aber, wenn der Patient die Sicherungsaufklärung nicht beachtet und trotz Fahreignungsmängeln am Straßenverkehr teilnimmt bzw. plant, am Straßenverkehr teilzunehmen? Das hat rechtliche Konsequenzen für den Patienten:

  • Gegebenenfalls liegt eine Strafbarkeit nach §§ 315c, 316 StGB vor.

  • Möglich sind ein Entzug der Fahrerlaubnis und ein Fahrverbot.

Verursacht der Patient einen Unfall, muss er gegebenenfalls Schadenersatz und Schmerzensgeld leisten, und es liegt gegebenenfalls Strafbarkeit nach §§ 223, 229, 222 StGB vor.

Zurechnungsfähig oder nicht?

Allerdings, betont Almer, muss man unterscheiden zwischen einem nicht zurechnungsfähigen und einem zurechnungsfähigen Patienten. Ist ein Patient als nicht zurechnungsfähig einzustufen, dann ist der Umfang der Schutzpflicht des Arztes erheblich (definiert ist der Umfang durch das BGH-Urteil zu Dormicum®). Hat es der Arzt mit einem nicht zurechnungsfähigen Patienten – etwa infolge einer Medikamenteneinnahme – zu tun, dann muss er die gefährliche Fahrt durch geeignete Maßnahmen verhindern:

  • Warnungen und ärztliches Fahrverbot wiederholen.

  • Gegebenenfalls Autoschlüssel/Wertsachen des Patienten verwahren.

  • Gegebenenfalls das Wegfahren verhindern durch Nicht-Öffnen der Parkschranke.

  • Ultima Ratio: Polizei verständigen.

Ist der Patient zurechnungsfähig, sollte man wie folgt vorgehen:

  • Warnungen und ärztliches Fahrverbot wiederholen: Darüber hinaus: Der über die Risiken aufgeklärte Patient ist allein für sein Handeln verantwortlich (Prinzip der Selbstverantwortung).

  • Es gibt keine Pflicht, die Polizei zu verständigen (ärztliche Schweigepflicht), gegebenenfalls ist der Arzt aber dazu berechtigt (rechtfertigender Notstand: § 34 StGB).

Almer räumt mit der Befürchtung auf, dass ein ärztliches Fahrverbot ein verwaltungsrechtlicher Eingriff ist. Dem sei nicht so, betont Almer. Der Rat „Sie dürfen jetzt nicht mehr Auto fahren“ ist von der haftungsrechtlichen Einordung her der gleiche Rat wie „Sie hören jetzt auf zu rauchen.“

 
Im Vorfeld von chirurgischen Eingriffen wird der Patient über die Risiken aufgeklärt, im Vorfeld von Medikamentenverordnungen müsste es genauso sein. Dr. Sebastian Almer
 

Dennoch sollte man bei Medikamentenabgabe – speziell bei jeder i.v.-Gabe – dem Patienten mitteilen, dass er jetzt für einen bestimmten Zeitraum sein Auto stehen lassen sollte. „Ja, eine Medikamentengabe gilt als invasiver Eingriff. Im Vorfeld von chirurgischen Eingriffen wird der Patient über die Risiken aufgeklärt, im Vorfeld von Medikamentenverordnungen müsste es genauso sein“, betonte Almer. Das betreffe auch verordnete Tabletten, die der Patient zuhause einnehme, etwa erstverordnete Hypertensiva.

 

REFERENZEN:

1. 124. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM), 14. bis 17. März 2018, Mannheim

 

Kommentar

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