Was für Ärzte wichtig wird – der GroKo-Vertrag unter der Lupe der Ärzteverbände

Christian Beneker

Interessenkonflikte

14. Februar 2018

So sehr der SPD-Gesundheitsexperte Prof. Dr. Karl Lauterbach die Bürgerversicherung auch als Zünglein an der Waage einer großen Koalition seiner Partei mit der CDU und CSU verteidigt hat – im Koalitionsvertrag  findet sich über das umstrittene Projekt kein Wort [1]. Nur so viel: Eine Arbeitsgruppe soll bis 2019 die Möglichkeiten einer Honorarreform ausloten, also der möglichen Angleichung der EBM- und GOÄ-Honorare.

Und die GroKo will, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab Januar 2019 wieder je die Hälfte der Kassenbeiträge bezahlen. Das Ende einer 2-Klassen-Medizin, wie es die SPD anstrebte, ist damit nur zu erahnen. Die Parteien wollen aber ein „modernes Vergütungssystem schaffen, das „den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Wissens“ abbildet, heißt es im Vertragstext. Ob die Vorschläge dieser Arbeitsgruppe umgesetzt werden, wird erst am Schluss entschieden. Das dürfte viele Ärzte beruhigen.

Aber nicht alle. „Eine neue GOÄ, Grundlage des freien Berufes Arzt, soll Verhandlungsmasse in dieser Kommission für Arzthonorare werden“, kritisiert zum Beispiel Dr. Dirk Heinrich, Vorsitzender des NAV Virchow-Bundes, die Regelung der wahrscheinlichen GroKo [2]. „Die in weiten Teilen bereits fertiggestellte neue GOÄ rückt damit in weite Ferne.“

Ähnlich sieht es Dr. Klaus Reinhard, Vorsitzender des Hartmannbundes [3]: „Wenn wir denn überhaupt über eine Vereinheitlichung der Gebührenordnungen sprechen, dann ausschließlich auf Basis der Vergütung von Einzelleistungen ohne Budget-Obergrenze!“

 
Eine neue GOÄ, Grundlage des freien Berufes Arzt, soll Verhandlungsmasse in dieser Kommission für Arzthonorare werden. Dr. Dirk Heinrich
 

Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery

Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), urteilt milder: Mit dem Vorhaben „haben alle Beteiligten die Möglichkeit, sich noch einmal eingehend mit den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein modernes Vergütungssystem wie auch den möglichen strukturellen und finanziellen Verwerfungen auseinanderzusetzen“, heißt es in einer Mitteilung der BÄK [4].

Längere Sprechstundenzeiten, mehr „sprechende Medizin“

Um die ambulante Versorgung zu verbessern, haben die Koalitionsparteien ein Paket aus vielen Einzelmaßnahmen geschnürt. Ärzte aus Landpraxen sollen extra Geld erhalten und auch für die „sprechende Medizin“ sollen höhere Honorare fließen. In strukturschwachen Gebieten entfallen zudem Zulassungssperren für die Neuniederlassung, wie es in dem Vertrag heißt, auch der Strukturfonds soll erhöht werden. Die Aufgaben der Termin-Servicestellen sollen ausgeweitet werden. Sie werden von 8 bis 18 Uhr erreichbar sein und auch Termine für haus- und kinderärztliche Überweisungen vermitteln.

 
Wenn wir denn überhaupt über eine Vereinheitlichung der Gebührenordnungen sprechen, dann ausschließlich auf Basis der Vergütung von Einzelleistungen ohne Budget-Obergrenze! Dr. Klaus Reinhard
 

Ulrich Weigeldt

Allerdings hat es auch ein Vorhaben in den Vertrag geschafft, das der Hausärzteverband mit Kopfschütteln quittiert: „Das Mindestsprechstunden-Angebot der Vertragsärzte für die Versorgung von gesetzlich versicherten Patienten wird von 20 auf 25 Stunden erhöht“, so die Koalitionäre. Für den Hausärzteverband Unsinn. „Die geplante Erhöhung des Mindestsprechstundenangebots auf 25 Stunden wäre ein unnötiges bürokratisches Regularium und ein negatives Signal für den hausärztlichen Nachwuchs. Dies würde die Attraktivität unseres freien Berufes nicht erhöhen, im Gegenteil“, urteilt der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt [5].

Andere Vorhaben für die ambulante Medizin stoßen auf weniger Kritik: So will die mutmaßliche Bundesregierung die Arbeit des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) straffen, damit schneller über neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden entschieden werden kann. Für Heinrich sind die verlängerten Sprechzeiten oder einheitlichen Honoraren schlicht der Versuch des staatlichen Eingriffs in das Gesundheitssystem. So beurteilt der Chef des NAV Virchow Bundes die Vorschläge denn auch rigoros als „Totenschein für die Selbstverwaltung und die ärztliche Freiberuflichkeit“.

Mehr Geld für die Pflege in den Kliniken

Die größte Veränderung für die stationäre Versorgung dürfte die Trennung von DRGs und den Kosten der Pflege darstellen. Es werde auf eine „Kombination von Fallpauschalen und einer Pflegepersonalkostenvergütung umgestellt“, um Pflegekräfte besser zu bezahlen, heißt es. Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes (MB), begrüßt den Schritt [6]. „Es wächst hoffentlich die Einsicht, dass Personalkosten nicht in einem pauschalierten System bedarfsgerecht abgebildet werden können. Wir erwarten, dass in einem weiteren Schritt sämtliche Personalkosten außerhalb der DRG-Systematik finanziert werden. Damit wäre der Weg frei zu einer Krankenhausvergütung 2.0“, so Botzlar.

 
Die geplante Erhöhung des Mindestsprechstunden-Angebots auf 25 Stunden wäre ein unnötiges bürokratisches Regularium und ein negatives Signal für den hausärztlichen Nachwuchs. Ulrich Weigeldt
 

Zukünftig sollen die Kliniken sich strikt an die Tarifsteigerungen halten, „verbunden mit der Nachweispflicht, dass dies auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt“, so der Vertrag. Botzlar kündigte an, die Regierung hier an ihren Taten zu messen. Allerdings vermisst der MB-Vize eine klare Positionierung der Regierung gegen die wachsende Bürokratie in den Krankenhäusern. „Die Politik hat es selbst in der Hand, die Bürokratielast zu minimieren, indem sie auf praxisferne und zeitraubende Reglementierungen verzichtet“, so Botzlar. Notwendig sei eine Generalinventur, um unnötige Bürokratie ersatzlos zu streichen.

 
Wir erwarten, dass in einem weiteren Schritt sämtliche Personalkosten außerhalb der DRG-Systematik finanziert werden. Damit wäre der Weg frei zu einer Krankenhausvergütung 2.0. Dr. Andreas Botzlar
 

Um die sektorenübergreifende Versorgung besser zu koordinieren, soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis 2020 entsprechende Vorschläge vorlegen „im Hinblick auf Bedarfsplanung, Zulassung, Honorierung, Kodierung, Dokumentation, Kooperation der Gesundheitsberufe und Qualitätssicherung unter Berücksichtigung der telematischen Infrastruktur“, so der Vertragstext.

Schließlich soll eine gesundheitspolitische Baustelle der zurückliegenden Jahre endlich geschlossen werden. Die 3 Koalitionsparteien versichern: „Wir werden (…) eine elektronische Patientenakte für alle Versicherten in dieser Legislaturperiode einführen.“ Dem Marburger Bund genügt das nicht. Es brauche eine Investitionsoffensive, fordert Botzlar, „um insbesondere die IT-Infrastruktur der Krankenhäuser auf ein Niveau zu heben, wie es in den USA oder in skandinavischen Ländern längst üblich ist“.

 

REFERENZEN:

1. Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD, 7. Februar 2018

2. Pressemitteilung des Virchow Bundes, 7. Februar 2018

3. Pressemitteilung des Hartmannbundes, 7. Februar 2018

4. Pressemitteilung der Bundesärztekammer, 7. Februar 2018

5. Pressemitteilung des Deutschen Hausärzteverbandes, 7. Februar 2018

6. Pressemitteilung des Marburger Bundes, 7. Februar 2018

 

Kommentar

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