BGH-Urteil zugunsten der Klägerin – jameda löscht Werbeanzeigen auf Arztprofilen

Ute Eppinger

Interessenkonflikte

21. Februar 2018

Bewertungen auf Portalen wie jameda sind für Ärzte Alltag und nicht immer erfreulich. Eine Kölner Dermatologin wollten dort nicht mehr gelistet werden. Sie klagte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auf Löschung ihres Eintrags.

BGH-Urteil zugunsten der Klägerin – jameda löscht Werbeanzeigen auf Arztprofilen

Der Bundesgerichtshof hat am 20. Februar 2018 das Urteil verkündet. Die Bundesrichter gaben der Klage statt und entschieden, dass jameda die Ärztin aus dem Portal löschen muss. „Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Dies war vorliegend der Fall“, so das Gericht in einer Pressemitteilung.

Wie der BGH weiter erläutert, werden von jameda beim Aufruf des Profils eines nichtzahlenden Arztes als „Anzeige“ gekennzeichnet die Profilbilder unmittelbarer Konkurrenten gleicher Fachrichtung im örtlichen Umfeld mit Entfernungsangaben und Noten eingeblendet. Demgegenüber blendet jameda bei kostenpflichtig registrierten Ärzten, die ein „Premium-Paket" gebucht haben, keine Konkurrenten auf deren Profil ein – ohne dieses Vorgehen dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen.

Mit dieser Praxis verlasse jameda ihre Stellung als „neutraler“ Informationsmittler. Damit überwiege das schutzwürdige Interesse der Klägerin an dem Ausschluss der Speicherung ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) gegenüber dem Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK), auf das sich jameda berufe, befand das Gericht.

An der grundsätzlichen Entscheidung, dass eine Speicherung personenbezogener Daten mit einer Bewertung der Ärzte durch Patienten zulässig ist (Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13; BGHZ 202, 242), ändert das aktuelle Urteil nichts. „Da jameda die Anzeigen, welche Gegenstand der Klage waren, umgehend nach Urteilsverkündung entfernt hat, besteht weiterhin kein Löschungsanspruch für Ärzte,“ erläutert Kathrin Kirchler, Sprecherin von jameda, gegenüber Medscape. „Die klagende Ärztin war schon vor dem heutigen Urteil nicht mehr bei jameda gelistet, da sie wohl nicht mehr praktiziert.“

Persönlichkeitsrecht der Klägerin durch Anzeigen anderer Ärzte verletzt?

Im vorliegenden Fall begründet die Klägerin den Löschantrag mit ihrem Persönlichkeitsrecht und nicht mit den Bewertungen selbst. Sie sieht es dadurch verletzt, dass auf ihrem kostenfreien Basis-Eintrag entsprechend gekennzeichnete Anzeigen von kostenpflichtig registrierten Ärzten eingeblendet werden.

Die monierten Anzeigen gäben Patienten Hinweise auf weitere Mediziner der gesuchten Fachrichtung in ihrer Nähe und werden unabhängig von der Bewertungsnote angezeigt, teilt jameda dazu mit.

Dass die Anzeigen zu mehr Transparenz beitragen, hat das OLG Köln bestätigt: „Der im öffentlichen Interesse liegende Nutzwert“ von jameda werde durch die Einblendung der – als solche erkennbaren – Werbeanzeigen konkurrierender Ärzte in der näheren Umgebung sogar erhöht, da dem Nutzer dadurch (ihm zuvor vielleicht noch nicht bekannte) Alternativen bei der Arztwahl aufgezeigt würden.

Gerichte bewerteten bisher Informationsrecht des Patienten höher

Auf jameda wird jeder niedergelassene Arzt gelistet, Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Listung gibt es bislang nicht, denn der BGH hat 2014 in einem Urteil (Az. VI ZR 358/13) klargestellt, dass „Patienten ein ganz erhebliches Interesse an Informationen über ärztliche Dienstleistungen" haben, um so von ihrem Recht auf freie Arztwahl in vollem Umfang Gebrauch machen zu können.

„Der mündige Patient benötigt vollständige Arztlisten, um sich umfassend über alle Ärzte informieren zu können. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass Patienten auf jameda alle niedergelassenen Ärzte vorfinden“, stellt Dr. Florian Weiß, der Geschäftsführer des Bewertungsportals in einer Stellungnahme klar.

Der Löschungsaufforderung der Kölner Dermatologin kam jameda mit Verweis auf das BGH-Urteil aus 2014 daher nicht nach. Mit ihrer Klage scheiterte die Ärztin daraufhin bereits beim Landgericht Köln (Az. 28 O 7/16) und beim Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 121/16).

 
Der mündige Patient benötigt vollständige Arztlisten, um sich umfassend über alle Ärzte informieren zu können. Dr. Florian Weiß
 

Nun hat am 23. Januar 2018 der BGH über die Klage verhandelt. „Die Bundesrichter haben während der Verhandlung erkennen lassen, dass sie sich in der Kontinuität ihrer bisherigen Rechtsprechung bewegen und dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit einen hohen Stellenwert einräumen“, erklärt Weiß in einer weiteren Mitteilung zum Verhandlungsauftakt. Das Urteil wird allerdings erst am 20. Februar verkündet

Versuche von Ärzten, ihre Profile löschen zu lassen, gibt es immer wieder: „Das kommt gelegentlich vor, so ein paar Mal im Jahr“, schätzt Kirchler im Gespräch mit Medscape „Das ist ein letzter Versuch, wenn die Bewertungen nicht so ausfallen, wie sich das der betroffene Arzt wünscht“, fügt sie hinzu. Auch bei der klagenden hat Kirchler die Vermutung: „Der eigentliche Hintergrund für die Klage sind aus unserer Sicht schlechte Bewertungen.“

Bewertungsportale konstruktiv nutzen

„Diese Bewertungsportale sind nun mal Realität und wir raten deshalb zu einem proaktiven und konstruktiven Umgang damit“, empfiehlt Klaus Greppmeir, Sprecher des NAV-Virchow-Bundes. „Den Kopf in den Sand stecken und wegklagen hilft nicht“, stellt Greppmeir gegenüber Medscape klar.

Konstruktiv heißt: Auf berechtigte Negativkritik reagieren und sie als Herausforderung verstehen. Das bedeute aber auch „sich juristisch gegen ungerechtfertigte Bewertungen oder Schmähkritik zu wehren“.

Der NAV-Virchow-Bund hat deshalb für seine Mitglieder ein Merkblatt zusammen gestellt, das darüber informiert, welche Bewertungsportale es gibt, wie man sie konstruktiv und proaktiv nutzen, aber auch, wann und wie man gegen ungerechtfertigte Bewertungen vorgehen kann.

Recht auf Löschung nachweislich falscher Angaben

Online-Arztempfehlungen, so jameda, seien bislang das einzige Instrument, um für Transparenz zur ärztlichen Qualität im ambulanten Bereich zu sorgen. Die von Patienten vergebenen Noten und Freitextkommentare böten Patienten Orientierung bei der Arztsuche und ermöglichten ihnen, eine informierte Entscheidung über ihre Behandler. Arztbewertungen hätten Einfluss auf die Arztwahl, seien ein Feedbackkanal für den Arzt und verbesserten so die Patientenversorgung, heißt es bei jameda.

Jedoch kann ein Arzt, der in einem Online-Bewertungsportal eine schlechte Bewertung erhält, die auf falschen Angaben basiert, auf einer Löschung der Bewertung bestehen (OLG München, 17.10.2014; Az.:18 W 1933/14), wie Greppmeir erklärt. Liegt aus Sicht des Arztes eine Falschbehauptung vor oder ist seiner Meinung nach der rechtliche Rahmen der freien Meinungsäußerung überschritten, empfiehlt der NAV-Virchow-Bund, die Bewertung abzuspeichern und mit dem Portal Kontakt aufzunehmen.

 
Diese Bewertungsportale sind nun mal Realität und wir raten deshalb zu einem proaktiven und konstruktiven Umgang damit. Klaus Greppmeir
 

Dieses müsse dann den Verfasser der Bewertung um einen Beleg seiner Aussage bitten. Liefere der Nutzer keine fundierten Belege für beispielsweise eine behauptete Falsch- oder Schlechtbehandlung, sei der Portalbetreiber verpflichtet die Online-Bewertung zu löschen (BGH, 25. Oktober 2011, Az.: VI ZR 101/06).

Grundlage für den Rechtsanspruch auf Löschung einer solchen Bewertung ist allerdings eine fundierte Begründung des Arztes, dass die im Internetportal gemachte Aussage falsch ist. Falls der Autor der Bewertung dann nicht das Gegenteil beweisen kann, liegt die Voraussetzung für eine Löschung vor.

Was tut jameda gegen Missbrauch?

Bei jameda soll ein spezieller Prüfalgorithmus gewährleisten, dass kein Schindluder mit den Bewertungen getrieben wird. „Wird eine Bewertung verfasst, sucht unser Prüfalgorithmus diese nach technischen und sprachlichen Auffälligkeiten ab“, erklärt Kirchler.

Bei den technischen Auffälligkeiten werde unter anderem geprüft, ob ein User einen Arzt mehrfach bewerte. Ist das tatsächlich so, dann wird die Bewertung nicht veröffentlicht. Bei den sprachlichen Auffälligkeiten gilt: „Bewertungen, die sich im Ton vergreifen oder Schimpfwörter enthalten, veröffentlichen wir grundsätzlich nicht“, so Kirchler.

Ist eine Bewertung erschienen und der entsprechende Arzt fühlt sich ungerecht behandelt, gibt es Widerspruchsmöglichkeiten: „Von diesem Recht machen Ärzte häufig Gebrauch“, berichtet Kirchler. Das darauf folgende Procedere orientierte sich an den Vorgaben des BGH.

„Legt ein Arzt gegen eine Bewertung Widerspruch ein, nehmen wir die Bewertung erst einmal offline, kontaktieren den Verfasser der Bewertung und fragen ihn, ob er bei seiner Darstellung bleibt. Die Darstellung des Arztes geht dann an den Patienten. Der erhält die Gelegenheit zur anonymen Stellungnahme, dann erhält auch der Arzt eine Möglichkeit zur Stellungnahme.“ So werde versucht, einen Konsens zu finden, der für beide Seiten akzeptabel sei – „ein sehr aufwändiges Verfahren“, so Kirchler.

Zwar lässt sich noch nicht sagen, wie die Karlsruher Richter entscheiden, doch Weiß zeigt sich zuversichtlich, „dass die Bundesrichter dem Recht der Patienten einen ebenso hohen Stellenwert zuordnen und den Entscheidungen des Landgerichts Köln und des Oberlandesgerichts Köln folgen“.

 

Kommentar

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