Im Check: Das CDU/CSU-Regierungsprogramm zur Gesundheit – wir haben nachgefragt …

Maria Michalk

Quelle: Deutscher Bundestag

Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau – so betitelt die CDU/CSU den Abschnitt ihres Regierungsprogramms, in dem es um die Gesundheitspolitik geht [1]. Deutschland habe „eines der besten Gesundheitssysteme der Welt“. Es solle allen Menschen im Land unabhängig von Einkommen und Wohnort zu Gute kommen. CDU/CSU bekennen sich zur freien Arzt- und Krankenhauswahl und zum Wettbewerb der Krankenkassen. Sie wollen dem Patienten eine Auswahl nach Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung ermöglichen. Und: Auf keinen Fall eine Bürgerversicherung!

„Unser Gesundheitswesen hat sich mit der freiberuflichen Ärzteschaft, seiner Selbstverwaltung und mit seinen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen bewährt. Die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung lehnen wir ab“, heißt es im Wahlprogramm.

Medscape fragte genauer nach – bei der gesundheitspolitischen Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk.

Wie geht es weiter mit den Klinikfinanzierungen?

Das duale Finanzierungsmodell für Krankenhäuser geht davon aus, dass die Länder ihrer Investitionsverpflichtung nachkommen. Diese haben sich im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) erneut verpflichtet, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat bereits angekündigt, die Krankenhausinvestitionen über ein Sonderprogramm zu erhöhen. Die Quersubventionierung durch Betriebsmittel der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) müsse aufhören, so Michalk. „Wir alle wissen, dass strukturelle Bereinigungen unausweichlich sind. Um zu helfen, hat der Bund den Strukturfonds mit 500 Millionen Euro bestückt. Wer keine beschlossene qualitätsorientierte Landesbettenplanung aufweist, kann kaum Mittel abrufen.“

Woher sollen in Zukunft die Pflegekräfte für Heime und Krankenhäuser kommen?

Hier setzt die CDU auf festgelegte Personaluntergrenzen. Der Pflegeberuf konkurriere mit vielen anderen Berufen. Deshalb sei die Attraktivität der Pflegeberufe zu erhöhen. „Hierzu haben wir verschiedene Maßnahmen ergriffen. Wir wollen mehr Personal durch verpflichtende Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen und eine bessere Bezahlung.“ Die gemeinsame Ausbildung ist eines der Elemente. Das Pflegestellen-Förderprogramm und der Pflegezuschlag wirkten ebenfalls entlastend, sagt Michalk.

Was spricht gegen die Bürgerversicherung??

Das Konzept der Bürgerversicherung der SPD wird von der CDU/CSU klar abgelehnt. Das duale Krankenversicherungssystem habe sich bewährt. „Wir halten daran grundsätzlich fest und wollen keine Experimente mit der Einheitsversicherung. Punktuelle Anpassungen an die Entwicklung sowohl in der GKV, als auch in der PKV wirken zukunftssichernd und wettbewerbsfördernd. Das duale System sorgt für echte Transparenz und sichert Wahlfreiheit“, erklärt die Gesundheitsexpertin. Der Vergleich zwischen beiden Systemen beflügle die permanente Anpassung des Leistungskatalogs durch Innovationen zu Gunsten aller Versicherten. Die Bürgerversicherung und eine einheitliche Honorarordnung würden dies zum Nachteil aller beseitigen, meint die CDU.

Bedarfsplanung: Womit haben Niedergelassene unter CDU-Führung zu rechnen?

Hier bleibt die Antwort relativ offen. Die Bedarfsplanung sei ein wichtiges Instrument der Selbstverwaltung, um die flächendeckende medizinische Versorgung sicherzustellen, erklärt Michalk. Da die Entscheidungen zur Besetzung von Arztsitzen in den Planungsregionen von vielen regionalen Gegebenheiten gekennzeichnet sind, müssten sie vor Ort bleiben. Um auf dieser Ebene die Kapazitäten besser an den Bedarf anzupassen, bedürfe es einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung. Aber: „Dabei wird es immer eine Herausforderung bleiben, Niederlassungsbereitschaft und den gewünschten Niederlassungsort in Einklang zu bringen.“

Ärztemangel: Wie kann der Nachwuchs gesichert werden?

Um mehr Ärzte in die Versorgung zu bekommen, verweist die CDU auf den Masterplan 2020 zur Reform des Medizinstudiums. Die Substitution ärztlicher Leistungen als Entlastung der Mediziner indessen lehnt die CDU ab. Mit der Einigung auf das reformierte Medizinstudium habe man einen sehr großen Schritt unternommen, um den Nachwuchs an Ärzten zu sichern und zu steigern. Das könne allerdings nicht die alleinige Antwort auf den drohenden Ärztemangel sein.

Der Masterplan Medizinstudium 2020 müsse nun zügig verwirklicht werden. Er stärke die Allgemeinmedizin und das wissenschaftsorientierte Arbeiten. Von Vorteil ist auch die Tatsache, dass bei der Studienplatzvergabe neben der Abiturnote weitere Eignungskriterien berücksichtigt werden, so Michalk. „In der Praxis sind die Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe und das Delegationsprinzip umzusetzen.“

Mehr Hausärzte aufs Land – mit welchen Konzepten?

Auch hier verweist die CDU/CSU auf die letzte Legislaturperiode: auf das ambulante Pflichtquartal im Praktischen Jahres (PJ) und auf Geldspritzen für angehende Landärzte. Die Chance, angehende Mediziner für eine Arztpraxis im ländlichen Raum zu begeistern, beginne im Studium. Vorgesehen ist die Umstellung des PJ, sodass mindestens eines der beiden Wahlquartale im ambulanten vertragsärztlichen Bereich absolviert werden muss. Außerdem würden bereits die Instrumente der Zuschüsse für Praxisübernahmen genutzt. „Manche Kommunen bieten Studienstipendien, um den angehenden Arzt an sich zu binden“, so Michalk. „Politisch können wir niemanden verpflichten, aufs Land zu gehen.“

Kommt die eGK mit allen geplanten Funktionen bis 2021?

Ja, das sei unerlässlich, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin. Die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen seien enorm. Sie müssten entschlossen genutzt werden. Mit dem E-Health-Gesetz sei ein wichtiger Schritt getan worden. „Jetzt ist ohne Zeitverzug die Umsetzung angezeigt. Wir brauchen die elektronische Gesundheitsakte, die alle Gesundheitsdaten des Patienten zusammenführt. Das sind die Notfalldaten, der Medikationsplan, die Organspendebereitschaft und weitere Verknüpfungen.“

REFERENZEN:

1. CDU/CSU: Regierungsprogramm 2017-2021

Medscape Nachrichten © 2017  WebMD, LLC

Diesen Artikel so zitieren: Im Check: Das CDU/CSU-Regierungsprogramm zur Gesundheit – wir haben nachgefragt … - Medscape - 6. Sep 2017.