Mit 57 zu 43 Stimmen hat der US-Senat gestern Abend einen Gesetzentwurf der republikanischen Partei abgelehnt, der den Affordable Care Act (ACA) größtenteils aufgehoben und ersetzt hätte. Der abgelehnte Better Care Reconciliation Act (BCRA) hätte Milliarden von US-Dollar eingespart, dafür aber die Zahl der nicht krankenversicherten Menschen in den USA drastisch anschwellen lassen.
Letztlich schlossen sich 9 Republikaner – einige moderat, einige streng konservativ – den 46 Demokraten und 2 Unabhängigen an, die gegen den Gesetzentwurf stimmten.
Niederlage kurz nach knappem Sieg
Die Niederlage des BCRA folgte nur wenige Stunden auf eine dramatische Abstimmung im US-Senat, die die Republikaner knapp gewonnen hatten. Bei dieser Abstimmung war es darum gegangen, eine Debatte über einen noch zu bestimmenden Entwurf für ein Gesundheitsreformgesetz zu eröffnen, welches den ACA rückgängig machen würde. Vize-Präsident Mike Pence hatte bei dieser Abstimmung ein Unentschieden (50 zu 50 Stimmen) mit seiner Stimme gebrochen. Senator John McCain, der sich noch von einer Notfallkraniotomie zur Entfernung eines Blutgerinnsels erholt und bei dem kürzlich ein Gehirntumor diagnostiziert wurde, war eigens zur Abstimmung nach Washington, D.C. gekommen, um der republikanischen Partei zum knappen Sieg zu verhelfen.
Eigentlich sollte schon Anfang des Monats über den BRCA abgestimmt werden. Doch zu dem Zeitpunkt hatte der Gesetzentwurf unter den Republikanern noch nicht die notwendige Anzahl an Unterstützern. Moderate republikanische Senatoren hatten sich gescheut zuzustimmen, da der Gesetzentwurf die zusätzliche Versicherungsabdeckung durch den ACA nicht erhalten, sondern auslöschen würde.
22 Millionen mehr Amerikaner ohne Krankenversicherung
Berechnungen des Congressional Budget Office (CBO) ergaben, dass die letzte Version des Gesetzentwurfes bis 2026 insgesamt 22 Millionen Amerikaner den Krankenversicherungsschutz kosten würde. Erreicht würde dies durch drastische Einschnitte bei der Medicaid-Finanzierung durch den Bund. Insgesamt geht man von einer Reduzierung des Bundesdefizits über 10 Jahre um 420 Milliarden US-Dollar aus.
Die Republikaner hatten im Mai schon einen Gesetzentwurf durch das House of Representatives gebracht, der den ACA aufheben und ersetzen sollte, der aber im Senat wenig Erfolgsaussichten gehabt hätte. Der BRCA wurde gestern Abend als Ergänzung zu diesem Entwurf, aber auch als vollständiger Ersatz angeboten.
Eigentlich hatten die Republikaner gehofft, den BRCA im Rahmen eines Reconciliation-Verfahrens durch den Senat zu bringen. Dieses Verfahren erfordert nur eine einfache Mehrheit für einen Beschluss und soll die politischen Gegner daran hindern, die Beschlussfassung durch Dauerreden zu verhindern oder zu verzögern (Filibuster). Doch der BRCA qualifizierte sich nicht für ein Reconciliation-Verfahren, da er Ergänzungen enthält, die noch nicht vom CBO analysiert wurden. Dementsprechend waren 60 Ja-Stimmen nötig, um einen Filibuster der Demokraten zu überwinden.
Die republikanische Fraktion im Senat will noch diese Woche über weitere Entwürfe abstimmen, die den ACA entweder aufheben und sofort ersetzen oder aufheben, aber noch 2 Jahre weiterlaufen lassen würden, bis ein Ersatz ausgearbeitet wurde.
Dieser Artikel wurde von Nadine Eckert aus www.medscape.com übersetzt und adaptiert.
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Diesen Artikel so zitieren: Zwischensieg für Obamacare: Senat stimmt gegen Abschaffung des Affordable Care Act – mit den Stimmen von 9 Republikanern - Medscape - 27. Jul 2017.
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