Durchgefallen: Bei der Neubesetzung der „Unparteiischen“ im G-BA waren die Kandidaten dem Gesundheitsausschuss nicht genehm

Susanne Rytina

Interessenkonflikte

6. Juli 2017

Ein Novum in der Geschichte der Selbstverwaltung – der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat erstmals Personalvorschläge der Selbstverwaltungsorgane für das Amt der Unparteiischen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) abgelehnt: Sowohl Lars Lindemann, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands (Spifa) als auch der ehemalige AOK-Vorstand Uwe Deh sind bei der Abstimmung durchgefallen [1].

Über die Hintergründe war bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) nichts zu erfahren – kein Kommentar, hieß es überall. Man hatte sich in einer Pressemitteilung auf wenige Zeilen geeinigt: „Wir sind enttäuscht über diese Entscheidung des Gesundheitsausschusses. KBV, KZBV und DKG haben einen einstimmig beschlossenen Personalvorschlag unterbreitet mit Kandidaten, deren fachliche Eignung unbestritten ist. Vor diesem Hintergrund ist das ablehnende Votum des Gesundheitsausschusses unverständlich, sachlich nicht gerechtfertigt und stellt das Prinzip der Selbstverwaltung infrage.“

Wir sind enttäuscht über die Entscheidung (...). Wir haben einen (…) Vorschlag mit Kandidaten unterbreitet, deren fachliche Eignung unbestritten ist. KBV, KZBV und DKG

Das Votum des Gesundheitsausschusses sei politisch motiviert, antwortete die KBV auf Anfrage von Medscape noch knapp. Weder vom GKV-Spitzenverband noch von der DKG gab es auf Anfrage weitere Auskünfte.

Enttäuschung und Unverständnis über die Entscheidung

Für die Ablehnung von Lindemann und Deh war eine Zweidrittelmehrheit im Gesundheitsausschuss notwendig. Alle 36 anwesenden Parlamentarier des Ausschusses stimmten gegen die beiden Personalvorschläge. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Edgar Franke (SPD) hatte am Tag des Beschlusses am 28. Juni in seinem Statement betont, es sei bei dieser Entscheidung „ausschließlich um die Frage der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit“ gegangen und nicht um die fachliche oder persönliche Eignung.

Gegenüber Medscape ergänzte Maria Michalk, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Wenn der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages sein in Paragraph 91 Absatz 2 des fünften Sozialgesetzbuchs verbrieftes Recht wahrnimmt, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gremiums zu gewährleisten, ist das kein Eingriff in die Selbstverwaltung. Was ist denn das für ein Gesetzesverständnis?“

Rechtlich gesehen, darf als Unparteiischer im G-BA nur tätig werden, wer in den letzten 12 Monaten offiziell kein Amt innerhalb der Selbstverwaltung bekleidet hat. Der Gesundheitsausschuss darf aber auch Vorschläge ablehnen, wenn die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit angezweifelt wird. Vor der Abstimmung waren die Bewerber in einer nicht-öffentlichen Sitzung vom Gesundheitsausschuss befragt worden.

Wenn der Gesundheitsausschuss sein (…) Recht wahrnimmt, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit (…) zu gewährleisten, ist das kein Eingriff in die Selbstverwaltung. Maria Michalk

Der gelernte Jurist und Betriebswirt Lars Lindemann war von 2009 bis 2013 FDP-Abgeordneter im Deutschen Bundestag, dann Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands der Fachärzte Deutschlands (SpiFa). Zudem ist er Geschäftsführer der Sankey-Gruppe, die Fachärzten bei der Abrechnung unterstützt. Er sollte im Juli nächsten Jahres die frühere BÄK-Abteilungsleiterin Dr. Regina Klakow-Franck ablösen. Für Dr. Harald Deisler, der nicht wieder antreten wollte, sollte Uwe Deh nachrücken, der bis Juli 2015 dem AOK-Bundesvorstand angehörte.

Schon im Vorfeld wurde kontrovers diskutiert: Bundesärztekammerpräsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hatte laut Ärzte Zeitung schon im Vorfeld den fehlenden ärztlichen Sachverstand im neu aufzustellenden Gremium bemängelt. Lindemann sollte für die Gynäkologin Klakow-Franck nachrücken. Diese habe den Posten eigentlich weiter bekleiden wollen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die im G-BA diesmal das Vorschlagsrecht hatte, hätte ihr aber die Unterstützung verweigert, so die Ärztezeitung weiter.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der BündnisGrünen Maria Klein-Schmeink hatte in einer Mitteilung betont, dass der G-BA für eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung im Gesundheitswesen sorgen solle und daher die Unparteilichkeit der Vertreter im G-BA ein ganz wichtiges Kriterium sei. „Der in den Medien als potentieller Nachfolger genannte Herr Lindemann ist jedoch ein ausgewiesener Vertreter eines Facharztverbandes“, so die Gesundheitspolitikerin. Kritisch sehe man zudem, dass mit Regina Klakow-Franck die einzige weibliche Unparteiische abgelöst werden soll.

Kathrin Vogler, Gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, teilte am Beschluss-Tag über die sozialen Netzwerke mit: „Der Gemeinsame Bundesausschuss wird auch der ‚kleine Gesetzgeber‘ des Gesundheitswesens genannt. Die Unparteiischen haben eine wichtige Funktion, wenn sich die Vertreter von Krankenkassen, Ärzteschaft und Krankenhäusern nicht einigen können. Deswegen muss auch ihre Unabhängigkeit ohne jeden Zweifel sein.“

Die Grünen und Die Linke sähen es gerne, wenn künftig nicht die Träger der Selbstverwaltung über die Besetzung der Unparteiischen entscheiden, sondern die Patientenvertreter im G-BA. „Die Stärkung der Patienten im G-BA ist für uns zentral. Dazu schlagen wir vor, dass die Patientenvertreter künftig einen eigenen Unparteiischen benennen können“, so Klein-Schmeink.

6 Wochen bis zu den neuen Vorschlägen

Hinter den Kulissen schüttelt man indes den Kopf, warum es überhaupt zu diesen Kandidatenvorschlägen gekommen sei. War es nicht von Anfang an klar, dass ein Vertreter der Fachärzte abgelehnt werden könnte? Im Flur klatscht man, ob die Reaktion des Gesundheitsausschusses provoziert worden sei, um den G-BA als Organ der Selbstverwaltung zu schwächen. Es wird sogar von Kräften innerhalb der Selbstverwaltung gesprochen, die lieber den Bundestag statt den G-BA entscheiden lassen wollten. Hier kämen dann tatsächlich Politiker ans Ruder, die bei ihren Entscheidungen auf anstehende Wahlen schielen müssen. Hier stünden Fachlichkeit und Sachlichkeit möglicherweise ebenfalls zur Disposition und das Einfallstor für Lobbyismus wäre erst recht geöffnet – so die Mutmaßungen.

Der als potentieller Nachfolger genannte Herr Lindemann ist ein ausgewiesener Vertreter eines Facharztverbandes. Maria Klein-Schmeink

6 Wochen hat die Selbstverwaltung nun Zeit, alternative Personalvorschläge zu präsentieren. Die Mitglieder im Ausschuss hoffen, dass es neue Vorschläge gibt, die die Kriterien erfüllen. Bei einem erneuten Widerspruch des Gesundheitsausschusses würde dann das Bundesgesundheitsministerium die unparteiischen Mitglieder des G-BA berufen.



REFERENZEN:

1. Pressestatement des Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit im Anschluss an die 124. Sitzung, 28. Juni 2017

Kommentar

3090D553-9492-4563-8681-AD288FA52ACE
Wir bitten darum, Diskussionen höflich und sachlich zu halten. Beiträge werden vor der Veröffentlichung nicht überprüft, jedoch werden Kommentare, die unsere Community-Regeln verletzen, gelöscht.

wird bearbeitet....