Ärzteparlament ebnet den Weg zur neuen GOÄ

Die 12 Bedingungen des Ärzteparlaments:

1. Art und Wert der Leistungen entsprechen den aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen und sind zwischen den ärztlichen Berufsverbänden und wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften, der Bundesärztekammer, dem PKV-Verband und der Beihilfe sowie dem BMG abgestimmt.

2. Die Leistungen werden mit einem Einfachsatz bewertet. Er ist mit dem bisherigen durchschnittlichen Steigerungssatz vergleichbar. Zusatzaufwände, die sich aus der jeweiligen Leistung ergeben, den Umständen ihrer Erbringung oder aus patientenbezogenen Gründen, sind in entsprechenden leistungsbezogenen Erschwerniszuschlägen abgebildet, die den zeitlichen und qualitativen Aufwand berücksichtigen. Darüber hinausgehende besondere Erschwernisgründe, die zur Steigerung auf den zweifachen Gebührensatz berechtigen, werden in eine sogenannte Positivliste aufgenommen.

3. Die sogenannte Negativliste, nach der für spezielle Behandlungsumstände eine Steigerung ausgeschlossen werden sollte, wird gestrichen.

4. Die Leistungsbewertungen folgen einer betriebswirtschaftlichen Grundkalkulation. In nachvollziehbaren Simulationsrechnungen führen die Bewertungen zum erwarteten Preiseffekt der neuen GOÄ von mindestens 5,8% (+/- 0,6%) Ausgabensteigerung der PKV-Unternehmen und der Beihilfe je substitutiv Krankenversichertem in den ersten 3 Jahren nach dem Inkrafttreten der neuen GOÄ. Die betriebswirtschaftliche Grundkalkulation ermöglicht die Weiterentwicklung der GOÄ, besonders bei Aufnahme innovativer Leistungen.

5. Leistungen der persönlichen ärztlichen Zuwendung und hausärztliche Leistungen werden durch zeitgestaffelte Gesprächsleistungen besser abgebildet und angemessen vergütet.

6. Die Bildung von Analogziffern bei innovativen, nicht im Gebührenverzeichnis aufgenommenen Leistungen ist weiterhin möglich, ebenso die analoge Berechnung von Verlangensleistungen (Wunschleistungen).

7. Individuelle Gesundheitsleistungen sind weiterhin nach der GOÄ berechnungsfähig – auch als analoge Leistungen.

8. Die Gemeinsame Kommission (GeKo) soll dem Verordnungsgeber fortlaufend die Aufnahme neuer Behandlungs- und Diagnoseverfahren empfehlen. Damit ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung der GOÄ entsprechend des medizinischen Fortschritts gewährleistet.

9. Die Empfehlungen der GeKo haben einen rechtsprägenden Charakter. Sie sind also nicht rechtsverbindlich. Sie können nur einstimmig und damit nur mit Zustimmung der BÄK gefasst werden.

10. In einer 3-jährigen Monitoringphase nach Inkrafttreten der neuen GOÄ wird die Ausgabenentwicklung von PKV und Beihilfe durch die GeKo mit Hilfe einer von ihr beauftragten Datenstelle analysiert. Im Rahmen des Monitorings erfolgt die Analyse der angestrebten GOÄ-basierten Ausgabensteigerung von PKV und Beihilfe. Diese Analysen  basieren auf Daten der sogenannten Kopfschadenstatistik, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen von den PKV-Unternehmen und der Beihilfe an die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemeldet werden. Leistungen auf Verlangen (Wunschleistungen) – mit "V" zu kennzeichnen – und alle sonstigen Leistungen anderer Kostenträger sind kein Bestandteil der Datenerhebung der Datenstelle. Sie sind für Kostenentwicklungen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, auch nicht im Rahmen der Monitoringphase von 3 Jahren.

11. Die Bundesärztekammer darf eigene Daten an die Datenstelle senden. Bei Überschreiten oder unterschreiten der Grenzen des erwarteten Preiseffektes der neuen GOÄ berät die GeKo die Ursachen. Automatische Anpassungselemente der GOÄ bei Verfehlen des Preiseffektes nach oben oder unten sind aber nicht vorgesehen. Ausgabenentwicklungen, die aufgrund von Morbidität, Alter, innovativer oder neuer Leistungen, Epidemien, Veränderung der Anzahl der Versicherten oder der Anzahl der Ärzte entstanden sind, sind mit Hilfe der von der GeKo beauftragten Datenstelle in geeigneten rechnerischen Verfahren vom Preiseffekt zu differenzieren und nicht Gegenstand möglicher Empfehlungen der GeKo zur Weiterentwicklung der GOÄ. Die Analyse der Kopfschadenstatistik von PKV und Beihilfe beschränkt sich ausschließlich auf den Zeitraum der dreijährigen Einführungsphase.

12. Die Bundesärztekammer wird die so beschriebene Neuordnung der GOÄ nur dann beim BMG als konsentiert einbringen, wenn von einer neuen Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages keine weiteren grundlegenden ordnungspolitischen Beeinträchtigungen in der privatärztlichen Versorgung vorgesehen sind. Das gilt insbesondere für den Fall, dass eine GOÄ unabhängige Einheitsgebührenordnung geplant wird.