Streit zur Finanzierung der Telematik-Infrastruktur beigelegt: GKV erstattet den Ärzten die Kosten

Christian Beneker

Interessenkonflikte

10. Mai 2017

Aktualisiert

KBV und GKV-Spitzenverband über Finanzierung geeinigt

Unter Moderation des Bundesschiedsamtes haben sich KBV und GKV-Spitzenverband über die Finanzierung der Telematik-Infrastruktur geeinigt [1]. Festgelegt wurden sowohl Beträge für die Erstausstattung als auch für den laufenden Betrieb. Die Vereinbarung liegt in Eckpunkten vor, die nun noch bis Mitte Mai ausformuliert werden. Sie gilt ab 1. Juli 2017.

Am Ende zeigten sich beide Seiten zufrieden. „Unser wichtigstes Ziel war es, dass die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen nicht auf Kosten sitzen bleiben, die ihnen durch die gesetzlich vorgeschriebene Anbindung an die sektorenübergreifende Telematikinfrastruktur entstehen. Dieses Ziel haben wir erreicht“, erklärte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen.

Im Einzelnen wurde vereinbart:

  • Erstattungsbetrag für die einmalige Anschaffung eines Konnektors (mit Funktion für qualifizierte elektronische Signatur QES): 2.620 Euro. Dieser Betrag gilt für das dritte Quartal 2017. In den 3 Folgequartalen sinkt dieser Betrag um jeweils 10% (also 4. Quartal 2017 bis 2. Quartal 2018), wobei jeweils der Zeitpunkt der Installation in der Arztpraxis ausschlaggebend ist.

  • Erstattungsbetrag Stationäres Kartenterminal: 435 Euro

  • Erstattungsbetrag Mobiles Kartenterminal: 350 Euro

  • Startpauschale von einmalig 900 Euro sowie von definierten Beträgen für den laufenden Betrieb


Das wird teuer: Bis zu 3.000 Euro pro Praxis könnte die Erstausstattung für die Telematik-Infrastruktur kosten, sagen Insider. Müssen die 120.000 deutschen Praxen am Ende selbst Geld drauflegen? Dann dürfte ein weit größerer Streit drohen, als bei den Softwarekosten für den neuen Medikationsplan.

Eigentlich sollten die Krankenkassen die Summe für die Praxis-Hardware im Zusammenhang mit der Telematik-Infrastruktur erstatten, so steht es jedenfalls im E-Health-Gesetz. Aber schon Anfang April sind die Verhandlungen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV Spitzenverband über die Erstattung der Kosten gescheitert. Nun soll am 28. April ein Schiedsamt die Kostenfrage klären, das bestätigt die KBV-Pressestelle.

Die Zeit drängt. Denn Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will seinen Zeitplan halten und ab dem 1. Juli 2017 die Praxen im Rahmen des Online-Rollouts mit den neuen Geräten ausstatten. Immerhin ist der Termin im letzten Jahr schon um ein Jahr verschoben worden.


Kassen wollen TI-Hardware in den Praxen nicht voll bezahlen

Die KBV forderte in den Verhandlungen die vollständige Übernahme der Ausstattungs- und Betriebskosten durch die Krankenkassen, so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, teilt die KBV mit. „Die Ärzte und Psychotherapeuten dürfen nicht auf einem Teil der Ausgaben sitzenbleiben“, fordert Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des KBV-Vorstandes und fügt hinzu: „Genau das wäre passiert, wenn die KBV dem Vorschlag des GKV-Spitzenverbandes zugestimmt hätte.“

Der GKV Spitzenverband (GKV-SV) will sich zum laufenden Verfahren nicht äußern. Eine Sprecherin gibt aber auf Anfrage zu Protokoll, die Verhandlungen seien auch an der Forderung der KBV gescheitert, eine Aufwandsentschädigung für das bloße Stecken der Karte zu erhalten. „Hier gibt es keinen Mehraufwand gegenüber dem bisherigen Einlesen der Versichertendaten. Die Karte wird wie bisher gesteckt und automatisch in weniger als 4 Sekunden geprüft“, so der GKV-Spitzenverband.

Auch ist offenbar umstritten, wie lange es dauert, bis die neuen Geräte in der Praxis installiert sind und damit, wie lange der Praxisbetrieb gestört wird. Der GKV-SV geht von 40 Minuten und weniger aus, teilt der Verband auf Anfrage mit. Nach Informationen von Medscape rechnet die KV-Seite nach internen Berechnungen dagegen mit 4 Stunden.

 
Die Ärzte und Psychotherapeuten dürfen nicht auf einem Teil der Ausgaben sitzenbleiben. Dr. Thomas Kriedel
 

Vor allem aber drehte es sich bei den Verhandlungen um die Kosten für die Konnektoren und damit das Versicherten-Stammdaten-Management (VSDM) und die neuen Kartenterminals, die den Ärzten den sicheren Zugang zu der Telematik-Infrastruktur ebnen sollen. Nach Informationen von Medscape dürfte der Konnektor 1.800 Euro und mehr kosten.

Teuer sei aber nicht unbedingt das Gerät selbst, sondern die Konfektionierung, sagt ein Insider. „Der Einkauf liegt bei 400 bis 500 Euro, aber die Sicherheitsanforderungen und der Prüfaufwand sind enorm, da wird viel Papier bewegt. Und das alles kostet viel Geld.“ Dazu kommen die Kosten für die (mobilen) Karten-Terminals von rund 200 Euro, hieß es, und die Installation eines VPN-Zugangs sowie die Software-Gebühren für die Anpassung an das Praxisverwaltungssystem. „Insgesamt kann sich das Ganze auf 3.000 Euro summieren.“


Kassen wehren sich gegen Monopolsituation

Aber welcher Konnektor soll es sein? Die Telematik-Infrastruktur wird in 2 Regionen Deutschlands mit Geräten je eines Industriekonsortiums erprobt. Die Idee dahinter: Möge der Bessere gewinnen. Nun hat aber die Praxis gezeigt, dass die Konnektor-Technik in der Testregion Südost mit der Firma T-Systems vor der Aufgabe versagte und das Konsortium musste mit seinen Tests neu ansetzen. Im Nordwesten dagegen konnte das Konsortium mit der Firma CompuGroup an der Spitze Daten aus dem Stammdatenabgleich des Konnektors rechtzeitig vorlegen. Faktisch liegt also bis heute nur ein Angebot eines funktionierenden Konnektors vor.

„Durch den von der T-Systems zuletzt im Projekt vorgelegten Zeitplan sollte die Erprobung des Versicherten-Stammdaten-Managements (VSDM) in der Region Südost erst nach dem gesetzlich festgelegten Start des bundesweiten Rollouts zum 30. Juni 2017 erfolgen“, erklärt die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik), die den Einführungsprozess der TI steuert, auf Anfrage von Medscape.

 
Solange davon auszugehen ist, dass in 2017 nur ein Konnektor verfügbar sein wird, müssen die Krankenkassen auch den Preis für dieses Gerät zahlen. Dr. Thomas Kriedel
 

Da damit die Erprobungsergebnisse aus der Testregion Südost (Sachsen und Bayern) nicht für den Start des bundesweiten Rollout einbezogen werden können, verzichten die Gesellschafter der gematik – im Einvernehmen mit der T-Systems – auf eine Erprobung des VSDM in der Testregion Südost“, hieß es. Klar: Wenn man nicht weiß, ob der T-Systems-Konnektor zuverlässig funktioniert, lohnt sich mit ihm auch keine Erprobung des VSDM.

So wie es aussieht, wollte die Kassenseite in den Verhandlungen nun nicht dem Preis zustimmen, den die CompuGroup aufrief. In der Tat entspricht ein einziges Angebot auch keine Marktsituation, sondern eine Monopolstellung. Die Ärzte hätten aber den Fehlbetrag aus der eigenen Tasche zahlen müssen.

Dass die KBV da nicht mitspielt, liegt auf der Hand. „Wenn sich die Preise verändern, können wir gern neu verhandeln. Doch solange davon auszugehen ist, dass in 2017 nur ein Konnektor verfügbar sein wird, müssen die Krankenkassen auch den Preis für dieses Gerät zahlen“, argumentiert Kriedel vom KBV-Vorstand. Nun muss also das Schiedsamt ran.

Wie immer das Ergebnis der Schiedsverhandlungen ausgeht, die KBV und der GKV-Spitzenverband stehen unter Druck. Denn kommt keine fristgerechte Einigung zustande, wird das Haushaltsvolumen von GKV-Spitzenverband und KBV ab 2017 auf die Ausgaben des Jahres 2014 gekürzt – minus 1%. Und zwar so lange, bis das VSDM eingeführt wurde. So will es das E-Health-Gesetz. Das gilt auch für Vertragsärzte und -psychotherapeuten, wenn sie ab dem 1. Juli 2018 kein VSDM quartalsweise pro Versichertem durchführen. Das Honorar soll in solchen Fällen pauschal um 1% gekürzt werden.



REFERENZEN:

1. Kassenärztliche Bundesvereinigung: Pressemitteilung, 3. Mai 2017

Kommentar

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