SPD-Wahlkampf mit Bürgerversicherung: Niedergelassenen drohen Milliardenverluste bei PKV-Wegfall

Christian Beneker

Interessenkonflikte

20. Januar 2017

Die SPD setzt bei der nächsten Bundestagswahl erneut auf die Bürgerversicherung und die Abschaffung der privaten Krankenversicherung – dieses Mal in kleinen Schritten. Ärzten ginge allerdings durch die Bürgerversicherung eine Menge Geld verloren. Es ist also kein Wunder, dass sie protestieren, da ihre jährlichen Verluste in die Milliarden gehen könnten. Und so wie es aussieht, wird es keine vollständige Kompensation geben.

In einer Klausurtagung der SPD soll der Vorstand über die Bürgerversicherung entscheiden, informiert Rüdiger Petz, Stellvertretender Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber Medscape: „Im Mai entscheidet dann der Parteitag und so findet die Bürgerversicherung ins Wahlprogramm.“ Einen inhaltlichen Fahrplan in die Bürgerversicherung skizzierte die Friedrich-Ebert-Siftung (FES) mit ihrem Papier „Der Weg zur Bürgerversicherung. Solidarität stärken und Parität durchsetzen“ [1].

Private Krankenversicherung: Ausstieg in Schritten

5 wesentliche Elemente haben die FES-Autoren für den schrittweisen Umstieg beschrieben. „Dabei gibt es keine Reihenfolge“, so die Autoren. „Entscheidend ist, dass jetzt mit den Umsetzungsschritten begonnen wird, um unser solidarisches Krankenversicherungssystem zukunftsfest zu machen.“

  • Krankenkassenbeiträge sollen zukünftig auch auf andere Einkommensarten erhoben werden – z.B. auf Kapitaleinkünfte.

  • Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen je zur Hälfte den Krankenkassenbeitrag zahlen. So würden „die Arbeitgeber Verantwortung für die Gesundheit ihrer Beschäftigten“ übernehmen, heißt es in dem Papier. Der Zusatzbeitrag wird abgeschafft.

  • Jeder Bürger soll seine Krankenkasse einkommensunabhängig wählen dürfen. Beamte, die freiwillig gesetzlich versichert sind, sollen von ihrem Arbeitgeber zukünftig einen Zuschuss erhalten. So könnte sich im Zuge der Umstellung auch für andere Beamte der Wechsel in die GKV lohnen. Bisher ist das nicht der Fall, weil freiwillig versicherte Beamte den gesamten Krankenversicherungsbeitrag selbst tragen müssen.

  • Die Beitragsbemessungsgrenze soll um 23.550 EUR im Jahr von 50.850 EUR Jahreseinkommen auf 74.400 EUR steigen. Dafür wird der prozentuale Beitragssatz für alle gesenkt.

  • GOÄ und der EBM werden in eine einheitliche Vergütungsordnung überführt. So gäbe es für die ambulante Behandlung von Versicherten der PKV ebenso viel Honorar wie für die der GKV-Versicherten.

 
Der Plan hat starke Gegner – unter anderem in der Ärzteschaft. Prof. Dr. Stefan Greß
 

Ärzte verlieren Honorar

„Doch der Plan hat starke Gegner – unter anderem in der Ärzteschaft“, sagt Prof. Dr. Stefan Greß, Professor für Versorgungsforschung und Gesundheitsökonomie an der Hochschule Fulda und Mitglied des 9-köpfigen Autorenteams des FES-Papiers.

Denn mit dem Wechsel zur Bürgerversicherung würden die Privatpatienten aus den Praxen verschwinden und mit ihnen eine Menge Honorar. Die Ärzte dürften diesen Effekt umso mehr fürchten, da das FES-Papier sie im Dunkeln lässt, wie und in welcher Höhe ihre Verluste ausgeglichen werden. Klar ist nur: Einen Verlust wird es geben. „Es sind unterschiedliche Szenarien denkbar, die davon abhängig sind, wie der Übergang zur Bürgerversicherung erfolgt. Ausgeschlossen werden sollte eine vollständige Kompensation“, heißt es in dem FES Papier.

„Wir haben uns da salomonisch geäußert“, sagt Greß zu Medscape, „weil man zum Beispiel das Ausgleichsvolumen erst festlegen kann, wenn man das politische Szenario des Umstiegs auf die Bürgerversicherung kennt.“

Was der Umstieg für die Niedergelassenen in harten Zahlen bedeuten könnte, hat der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Jürgen Wasem ausgerechnet [2]. Er unterscheidet für die Zeit bis 2030 insgesamt 3 Ausstiegsszenarien aus der PKV: Einen „sofortigen und vollständigen Systemübergang“ und 2 „Konvergenzszenarien“. Von den Konvergenzszenarien nimmt das eine an, „dass kein Neuzugang zur PKV mehr erfolgt“, das andere gewährt einen „ergänzenden Optionszeitraum für mögliche Wechsler aus dem PKV-System“, so Wasem.

 
Die PKV müsste über mehrere Generationen quasi ausschleichen, sobald sie für Neuzugänge geschlossen wird. Prof. Dr. Stefan Greß
 

Je nach Szenario belaufe sich demnach der Honorarverlust für die Ärzte auf 4,3 Milliarden Euro, anwachsend auf rund 6 Milliarden Euro pro Jahr bis 2030 im 1. Modell. „In Modell 2 entsteht im Jahr der Umstellung kein Honorarausfall, dieser würde bis 2030 langsam auf ein jährliches Volumen von 1,5 Milliarden Euro anwachsen“, so die Studie. „In Modell 3 entsteht im ersten Jahr nach Ausübung des Optionsrechts ein Vergütungsverlust von 1,6 Milliarden Euro, der bis 2030 auf 3,1 Milliarden Euro pro Jahr steigt.“

Einen sofortigen Umstieg auf die Bürgerversicherung hält Greß für ausgeschlossen. „Die PKV müsste nach meiner Ansicht über mehrere Generationen quasi ausschleichen, sobald sie für Neuzugänge geschlossen wird.“ Für eine gewisse Zeit könne man noch Wechselszenarien in die Bürgerversicherung etablieren, meint Greß. Schließlich würde die PKV bis zur vollständigen Integration kontinuierlich schrumpfen. Alle anderen Alternativen würden „auch bei wohlwollender Betrachtung beim Bundesverfassungsgericht nicht durchkommen. Denn die Versicherten und ihre Ansprüche müssen geschützt bleiben“, sagt Greß.

Bleibt die Frage, woher das Geld kommen soll, mit dem die Ärzte für den Verlust ihrer Privat-Patienten wenigstens zum Teil entschädigt werden sollen. Wenn GKV und PKV zu einer neuen Bürgerversicherung mit einer einheitlichen Honorarordnung verschmelzen sollen, dann „würde die Kompensation durch höhere Vergütungszahlungen des Versicherungssystems aufgebracht“, so Wasem. „Im Kern zahlen die GKV-Versicherten diese Vergütung.“ Andererseits würden sie langfristig durch die zusätzlichen Einzahler in die Bürgerversicherung – die ehemaligen PKV-Versicherten – entlastet, erklärt er. „Kurz- und mittelfristig kann es sein, dass die Belastung durch Kompensationszahlungen höher ist als die Zugewinne an Beitragszahlungen durch zusätzliche PKV-Versicherte.“

 

REFERENZEN:

1. WISO Diskurs: Positionspapier der Friedrich-Ebert-Stiftung, 24/2016

2. Wasem J, et al: Beiträge zum Gesundheitsmanagement 2013;39

 

Kommentar

3090D553-9492-4563-8681-AD288FA52ACE
Wir bitten darum, Diskussionen höflich und sachlich zu halten. Beiträge werden vor der Veröffentlichung nicht überprüft, jedoch werden Kommentare, die unsere Community-Regeln verletzen, gelöscht.

wird bearbeitet....