Teure Zytostatika aus der Klinikapotheke – Debeka klagt gegen DIAKO-Krankenhaus Bremen: Wird dies zum Präzedenzfall?

Christian Beneker

Interessenkonflikte

11. Januar 2017

Das Bremer DIAKO-Krankenhaus hat bei ambulanten Privatpatienten Zytostatika, die es aus der eigenen Apotheke bezog, zum 1,75-fachen Satz des üblichen Preises abgerechnet. In der Regel orientieren sich die Kliniken an den Preisen der öffentlichen Apotheken, die von der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) limitiert werden. Die AMPreisV schreibt den öffentlichen Apotheken die Preise für verschreibungspflichtige und selbst hergestellte Arzneimittel vor. Krankenhausapotheken sind aber ausgenommen.

Der Versicherer von 4 der Patienten, die Debeka, klagte gegen die Praxis des DIAKO – jedoch ohne Erfolg. Laut Bremer Landgericht ist die Praxis des DIAKO legal. Aber der vor Gericht unterlegene Privatversicherer sieht die preisdämpfende Absicht der AMPreisV konterkariert und klagt nun vor dem Bremer Oberlandesgericht weiter.

Unter dem Druck der öffentlichen Diskussion lenkt aktuell das Krankenaus ein. Doch die grundsätzliche Frage ist nicht geklärt: Dürfen Krankenhäuser für Arzneimittel, die aus der eigenen Apotheke kommen und ambulanten Privatpatienten verabreicht werden, mehr berechnen als die öffentlichen Apotheken?

Laut DIAKO Krankenhaus summierten sich die zusätzlichen Kosten der 4 ambulanten Privatpatienten der Debeka für die verwendeten Zytostatika im Schnitt auf rund 5.100 Euro pro Versichertem, erläutert Ingo Hartel, Sprecher des DIAKO gegenüber Medscape. Das Haus versorgte 2015 insgesamt 46 ambulante Krebspatienten mit Zytostatika und hat auch bei diesen den erhöhten Satz abgerechnet.

Die Debeka spricht für die 4 in Frage stehenden Patienten sogar von zusätzlich 11.000 Euro pro Fall, die das Krankenhaus zu Unrecht berechnet habe. Ihre Klage hat die Kasse jedoch im Sommer 2016 verloren. Nun zieht sie vor das Oberlandesgericht. Am 24. März wird erneut verhandelt.

Wenn die Bremer Praxis Schule macht, befürchtet Stefan Reker, Geschäftsführer und Sprecher des Verbands der Privaten Krankenversicherungen, einen „Dammbruch“: Krankenhausberater landauf landab würden dann ihren Klienten eventuell erklären, wie sie über ähnliche erhöhte Abrechnungen „weiteres Geld generieren könnten“, meint er. Der PKV-Verband rechne für diesen Fall mit zusätzlichen Kosten von rund 40 Millionen Euro pro Jahr.

Legal und trotzdem gegen das Gesetz?

 
Das DIAKO hätte auch den 35-fachen Satz berechnen können. Dabei sollte das Gesetz die Preise dämpfen ... Stefan Reker
 

In der ersten Instanz hatte das Bremer Landgericht das Urteil damit begründet, dass Krankenhausapotheken nicht der AMPreisV unterliegen, wenn sie Zytostatika für Privatversicherte abgeben. Die Praxis des DIAKO sei deswegen nicht zu beanstanden.

In der Tat gilt die AMPreisV nicht für Medikamente aus der Krankenhausapotheke, heißt es bereits in §1 der Verordnung. Trotzdem, so betont der PKV-Verband, hielten sich bisher alle Krankenhäuser bei Zytostatika aus der eigenen Apotheke auch bei der Abrechnung von ambulanten Privatpatienten stillschweigend an die Preise der öffentlichen Apotheken, bei denen die AMPreisV eine Preisobergrenze zieht.

Das DIAKO nutzte „unseres Wissens als einziges Krankenhaus das Krankenhausprivileg des §1 AMPreisV aus“, sagt Reker. Das DIAKO habe die Preisgestaltung „über den Daumen“ vorgenommen und unterlaufe damit den Sinn der Verordnung, argumentiert er. „Das DIAKO hätte auch den 35-fachen Satz berechnen können. Dabei sollte das Gesetz die Preise dämpfen und nicht die Preise erhöhen. So steht es auch in der Begründung des Gesetzes.“

DIAKO: „eindeutig im Rahmen der bestehenden Gesetze“

Das DIAKO erklärt dagegen, von überhöht abgerechneten Chemotherapien könne keine Rede sein. Der PKV-Verband betreibe „knallharte Interessenpolitik für die privaten Krankenversicherer. Diese wollen Krankenhäuser mit eigenen Apotheken daran hindern, von ihrem Recht der Preisfindung Gebrauch zu machen“, heißt es. Das Krankenhaus verweist auf das erstinstanzliche  Urteil des Bremer Landgerichtes: Man habe „eindeutig im Rahmen der bestehenden Gesetze abgerechnet“, betont Ingo Hartel.

Dr. Ingo Schneider, Medizinrechtler aus Bremen und in der strittigen Sache Anwalt des DIAKO, argumentiert: „Die Zytostatika aus der Krankenhausapotheke für die ambulanten Privatpatienten  sind schlichtweg unreguliert!“ Die AMPreisV sei nur für öffentliche Apotheken verbindlich.

 
Die privaten Krankenversicherer wollen Krankenhäuser mit eigenen Apotheken am Recht zur Preisfindung hindern. Ingo Hartel
 

Die Privatversicherer hätten es versäumt, ihre Forderungen in die Diskussion um das 4. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften einzubringen, das seit Sommer 2016 in Kraft ist, sagt Schneider. So sei darin nicht geregelt worden, ob AMPreisV auch für  Zytostatika aus der Krankenhausapotheke für ambulant versorgte Privatpatienten gelte – oder nicht.

Das DIAKO lenkt ein

Dessen ungeachtet hat nun das Krankenhaus überraschend eingelenkt. „Auch wenn wir mit unserer Abrechnungspraxis absolut rechtskonform gehandelt haben, werden wir mit sofortiger Wirkung die gesamte Zytostatika-Herstellung an eine Lieferapotheke vergeben“, kündigt Hartel auf Nachfrage von Medscape an.

Die umstrittenen Arzneimittel würden zukünftig gemäß den Konditionen öffentlicher Apotheken abgerechnet, hieß es. „Zu diesem Schritt haben wir uns entschieden, weil das Wohl und das Vertrauen unserer Patienten oberste Priorität besitzen. Und wir richten unser Handeln danach aus. Eine weitere Eskalation der Auseinandersetzung mit der PKV würde unsere Patienten nur weiter verunsichern“, so Hartel.

Damit ist die Kuh aber noch nicht vom Eis. Denn die Entscheidung, dass das DIAKO legal gehandelt hat, muss das Bremer Oberlandesgericht nun im März bestätigen. Die Privatversicherer dürften im Frühjahr interessiert nach Bremen schauen.

Im Übrigen ist nur die Debeka auch so fair gewesen, die Arzneimittel ihrer Versicherten zunächst zu bezahlen und das Geld erst vor Gericht zurückzufordern. Wie es den anderen 42 schwer kranken Patienten ergangen ist, die Zytostatika zu erhöhten Preisen erhalten haben, weiß auch das DIAKO nicht genau.

Auf dem Rücken der Patienten?

In wenigen Fällen seien die Kosten von den Patienten nicht in voller Höhe erstattet worden, heißt es von Klinikseite. Dagegen sei das DIAKO aber „nicht vorgegangen, weil für uns gilt: Wir tragen die Auseinandersetzung vor Gericht aus und eben nicht auf dem Rücken unserer Patienten“, so Hartel weiter.

Die meisten Rechnungen seien jedoch ausgeglichen worden. Die Patienten haben also bezahlt. Aber wurden ihre Kosten auch von ihren Privatversicherungen erstattet? Das DIAKO weiß das nicht. „Es entzieht sich unserer Kenntnis, ob die PKVen in vollem Umfange gezahlt haben. Denn bei ambulant-privatversicherten Patienten wird die Leistung üblicherweise direkt den Patienten in Rechnung gestellt. So auch bei Zytostatika-Therapeutika“, schreibt das DIAKO.

Es könnten also auch die Patienten selbst gewesen sein, die die Zusatzkosten gezahlt haben. Ob es sich diese schwer kranken Patienten gegebenenfalls trauen, die Zusatzkosten des DIAKO vor Gericht von ihrer Versicherung einzuklagen, ist offen.

 

Kommentar

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