Auch schwanger noch im OP: Reform des Mutterschutzgesetzes gibt Frauen mehr Mitbestimmungsrecht

Susanne Rytina

Interessenkonflikte

11. Mai 2016

Der Mutterschutz soll reformiert werden. Ein neuer, an die moderne Arbeitswelt angepasster Gesetzentwurf wurde Anfang Mai vom Kabinett genehmigt: Frauen sollen per Gesetz mehr Mitentscheidungsrechte erhalten. Es darf künftig keine Arbeitsverbote gegen den Willen der Schwangeren mehr geben. Dies hat auch Folgen für Ärztinnen: Bisher mussten sie häufig ohne Wenn und Aber den OP-Saal verlassen, sobald sie ihren Arbeitgeber über ihre Schwangerschaft informierten.

Das Mutterschutzgesetz von 1952 wurde von den Kliniken aus Angst vor Haftung oft restriktiv ausgelegt. Künftig soll jedoch diese Art von Berufsverbot nicht automatisch erfolgen: Der Entwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sieht vor, dass individuell geprüft werden muss, ob tatsächlich eine „unverantwortbare Gefährdung“ am Arbeitsplatz besteht.

Ärztinnen melden ihre Schwangerschaft oft erst sehr spät

Prof. Dr. Andrea Meurer

„Ich finde es richtig und wichtig, dass Schwangere künftig mitentscheiden können, ob sie tätig bleiben oder nicht“, sagt die 2. Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) und Ärztliche Direktorin und Geschäftsführerin der Orthopädischen Universitätskliniken Frankfurt Friedrichsheim, Prof. Dr. Andrea Meurer, gegenüber Medscape. Es sei längst überfällig, das Mutterschutzgesetz moderner zu gestalten und an die Lebensverhältnisse anzupassen. Wichtig sei, dass nun individuell geprüft werden müsse, ob die Ärztin in der Klinik weiterarbeiten könne. Meurer hat im Laufe ihres Berufslebens von vielen Fällen erfahren, in denen Ärztinnen ihre Schwangerschaft erst sehr spät gemeldet haben, um weiter operieren zu können.

„Wenn eine werdende Mutter aus Angst vor Tätigkeitseinschränkungen ihre Schwangerschaft nicht meldet, kann sie gar nicht geschützt werden – hier sehe ich eine große Chance des nun überarbeiteten Gesetzes“, betont Prof. Dr. Dr. Sabine Wicker, Leiterin des Betriebsärztlichen Dienstes des Universitätsklinikum Frankfurt, gegenüber Medscape.

Das neue Gesetz diene dem Schutz der werdenden Mutter und des Ungeborenen, da die Frau ihre Schwangerschaft nicht verschweigen müsse, um ihre Tätigkeit fortzuführen, so Wicker. Bereits 2012 hat sie mit Kollegen einen Artikel zum Einsatz operativ tätiger Schwangerer vorgelegt. „Als Arbeitsmedizinerin und Betriebsärztin mit der Betreuung von über 100 schwangeren Beschäftigten pro Jahr freue ich mich sehr über die Neuregelung des Mutterschutzgesetzes.“ Positiv sei zudem, dass nun auch Studentinnen und Schülerinnen das Recht auf Mutterschutz bekommen.

Abwägen zwischen Selbstbestimmung und Schutz der Mütter

Dr. Maya Niethard

Der liberalere Umgang mit dem Mutterschutz dürfe jedoch nicht zur Folge haben, dass Arbeitgeber Druck auf die Frauen ausüben, weiterzuarbeiten, wenn sie es sich selbst nicht zutrauen, schränkt Meurer ein. „Frauen müssen selbst entscheiden dürfen, aber auch geschützt werden“, sagt sie. Dass es auf ein Abwägen zwischen den Schutzinteressen einerseits und Selbstbestimmungsrechten andererseits ankommt, darauf weist auch der Gesetzentwurf hin. Nach wie vor gültig ist die Schutzfrist, in der nicht gearbeitet werden darf: wie bisher 6 Wochen vor der Entbindung und 8 Wochen danach.

Dreh- und Angelpunkt im Gesetzentwurf ist die „Gefährdungsbeurteilung“. Eine Beschäftigung von Schwangeren ist nur erlaubt, wenn für die entsprechenden Tätigkeiten eine Gefährdungsbeurteilung vorliegt. „So kann individuell geprüft werden, ob eine weitere Tätigkeit möglich ist. Es können bestimmte Tätigkeiten nicht mehr automatisch ausgeschlossen werden, wie es bislang der Fall ist“, lobt Dr. Maya Niethard Oberärztin in der Tumororthopädie der Helios Kliniken in Berlin Buch, im Gespräch mit Medscape. Niethard hat mit ihrer Kollegin Stefanie Donner im vergangenen Jahr ein Positionspapier für die DGOU und eine Checkliste zum Thema „Operieren in der Schwangerschaft“ erstellt, wie Medscape berichtete.

 
Ich finde es richtig und wichtig, dass Schwangere künftig mitentscheiden können, ob sie tätig bleiben oder nicht. Prof. Dr. Andrea Meurer
 

Sie wollten nicht länger hinnehmen, dass vor allem Ärztinnen in der Weiterbildung benachteiligt werden, wenn sie zwangsweise eine sehr lange Auszeit vom OP-Tisch nehmen müssen. „Nicht jeder Arbeitsplatz in der Chirurgie ist ein gefährlicher Arbeitsplatz. Man kann hier nicht alles über einen Kamm scheren“, betont Niethard.

Unter bestimmten Bedingungen, wenn sich Ärztin, Klinik, Betriebsärzte und zuständige Gewerbeaufsichtsämter verständigen, ist es jetzt schon möglich, dass Ärztinnen weiter im OP arbeiten dürfen: Allerdings kann die Entscheidung je nach Bundesland und Gewerbeaufsicht unterschiedlich ausfallen. Der Entwurf zielt nun auf eine einheitlichere Regelung ab.

Konkretisierung der Gefährdung nach neuestem Wissensstand

Aus arbeitsmedizinischer Sicht sollten einige Punkte des jetzigen Entwurfs überarbeitet werden, betont allerdings Arbeitsmedizinerin Wicker. Grundsätzlich sollte eine hinreichende Evidenz vorhanden sein, wenn man eine Tätigkeit untersage. Verwende man den unbestimmten Rechtsbegriff „unverantwortbare Gefährdung“, erfolge per se keine Anpassung an den neuesten Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse, gab sie zu bedenken.

 
Wenn eine werdende Mutter aus Angst vor Tätigkeits-einschränkungen ihre Schwanger-schaft nicht meldet, kann sie gar nicht geschützt werden … Prof. Dr. Dr. Sabine Wicker
 

Die Konkretisierung müsse daher durch den im Entwurf vorgesehenen Ausschuss für Mutterschutz erfolgen, der noch eine bundesweite Umsetzungsrichtlinie für das Mutterschutzgesetz erarbeiten müsse. In dem Ausschuss sollen relevante gesellschaftliche Gruppen vertreten sein wie Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaftler.

Niethard begrüßte die Lockerung der zulässigen Arbeitszeiten im Entwurf. Wenn sich die Schwangere bereit erklärt, darf ihr Arbeitgeber sie demnach auch bis 22 Uhr beschäftigen – und nicht wie bislang nur bis 20 Uhr. Auch die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ist mit Zustimmung der werdenden Mutter möglich. „Dies entspricht unserer Arbeitsrealität“, so Niethard.

Das neue Mutterschutzgesetz kommt auch Arbeitgebern und Chefärzten entgegen, wenn Ärztinnen nicht mehr von heute auf morgen aus dem OP-Saal verbannt werden: „Uns fehlt plötzlich eine wichtige Arbeitskraft, die nicht ohne weiteres ersetzt werden kann“, so Meurer. Der Vorteil der Arbeitgeber: Der Übergang kann weicher gestaltet werden.

 
Nicht jeder Arbeitsplatz in der Chirurgie ist ein gefährlicher Arbeitsplatz. Man kann hier nicht alles über einen Kamm scheren. Dr. Maya Niethard
 

Weitgehend positive Resonanz bei den Verbänden

Auch die Verbände im Gesundheitswesen, die Anfang April zur Anhörung eingeladen worden waren, hatten sich positiv zur Novelle geäußert: Der Deutsche Ärztinnenbund begrüßte es in einer Pressemitteilung, dass der Entwurf nun zeitgemäßer, verständlicher und wirkungsvoller gefasst sei. Der Marburger Bund wies daraufhin, dass durch spezielle Maßnahmen wie z.B. den Einsatz von Dosimetern, die Verwendung stichsicherer Instrumente und präoperative Untersuchungen der Patienten auf HCV und HIV sowie die Bereitstellung von Schutzausrüstung werdende oder stillende Mütter weiter im bisherigen Arbeitsbereich eingesetzt werden können.

Der Hartmannbund unterstrich die Notwendigkeit dem überproportionalen Anteil von Frauen in der Ärzteschaft im Mutterschutzrecht Rechnung zu tragen. Am Verbot der Nachtarbeitszeit werde grundsätzlich festgehalten, doch über die Zulässigkeit der Arbeit bis 22 Uhr müsse nachgedacht werden.

Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG) und der Berufsverband der Frauenärzte kritisierte die Begrenzung der Freistellung zum Stillen auf die ersten 12 Monate nach der Entbindung und empfahl den WHO-Standard von ausdrücklich 24 Monaten. Sie begrüßten jedoch die Ausweitung des Kündigungsverbotes und die Verlängerung der Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung von 8 auf 12 Wochen.

 

Kommentar

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