Vor dem Ärztetag: Die Zukunft der GOÄ ist ungewiss – Berufsverbände fordern mehr Einfluss auf die Verhandlungen

Susanne Rytina

Interessenkonflikte

4. Mai 2016

Die GOÄ-Reform ist in der Schwebe, die Irritationen bei den Berufsverbänden im Vorfeld des Ärztetags in Hamburg sind nach wie vor groß: Nachdem der Vorstand der Bundesärztekammer (BÄK) Mitte März das bei vielen Berufsverbänden umstrittene Reformpaket nicht wie geplant dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) übergeben, sondern zurückgezogen hatte, erhoffen sich die Verbände die in Aussicht gestellte Transparenz: „Wir warten weiter darauf, dass die Verbände vernünftig in die Novellierung der GOÄ eingebunden werden. Bisher haben wir von einer Transparenzoffensive nichts mitbekommen“, sagt der Pressesprecher des Deutschen Hausärzteverbands Vincent Jörres gegenüber Medscape.

Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Hausärzteverbands, sprach in einer Mitteilung von einem „anhaltenden Chaos“, der Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands (SpiFa) Dr. Lars Lindemann von einer „Farce“ und der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) fragt angesichts einer fehlenden Einladung des BDI zum Verbändetag am 11. Mai, ob man denn nichts dazugelernt habe: „Wo bleibt da die versprochene Einbindung der Verbände?“ heißt es in einer Mitteilung.

Novelle der Gebührenordnung verschoben

 
Wir warten weiter darauf, dass die Verbände vernünftig in die Novellierung der GOÄ eingebunden werden. Vincent Jörres
 

Doch inzwischen scheint der größte Dampf aus den GOÄ-Verhandlungen entwichen zu sein. Dieser war zur Jahreswende entstanden, als die BÄK angekündigt hatte, dass die neue GOÄ so gut wie in trockenen Tüchern sei und verschiedene Details bekannt wurden, die den Berufsverbänden ganz und gar nicht passten.

Seit die SPD-Bundestagsfraktion jedoch angekündigt hatte, dass sie einer neuen GOÄ ohnehin nicht zustimmen werde und mit einer Novelle der Gebührenordnung in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr zu rechnen ist (wie Medscape berichtete), wurde der Zeitdruck aus der Debatte genommen. Jetzt versuchen die Berufsverbände, mehr Einfluss auf die GOÄ-Verhandlungen zu bekommen, was sie auch in einem 12-Punkte-Katalog der Allianz der Deutschen Ärzteschaft fordern. Berufsverbände und Fachgesellschaften sollten in Zukunft eingebunden werden und ein Antragsrecht auf Änderungen der GOÄ bekommen.

Dennoch wunderten sich dann doch viele Beobachter über die schnelle Kehrtwende der BÄK, obwohl sie vom eigens einberufenen Sonderärztetag im Januar noch grünes Licht für Weiterverhandlungen bekommen hat.

Der inzwischen zurück getretene Ex-BÄK-Verhandlungsführer Dr. Theodor Windhorst nahm jetzt in der Ärzte-Zeitung persönlich Stellung. Demnach hätte man bei den Verhandlungen um die Leistungen über keinen Zugriff auf reale Abrechnungsdaten verfügt. Eine Berechnung der Unternehmensberatung McKinsey sei als Provisorium der BÄK vorgestellt worden, so Windhorst gegenüber der Ärzte-Zeitung.

Streitpunkt Paragraphenteil mit der PKV

Die Verhandlungsführung hat nun offiziell der BÄK-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery übernommen. Und für Windhorst kam als neuer Vorsitzender des GOÄ-Ausschusses Dr. Klaus Reinhardt, der auch Vorsitzender des Hartmannbundes ist. Reinhardt appellierte in einer Pressemitteilung der BÄK an die Geschlossenheit der Ärzteschaft: „Wir müssen den Blick nach vorn richten und gemeinsam mit unseren Verhandlungspartnern, mit den ärztlichen Verbänden und mit dem Bundesgesundheitsministerium eine tragfähige Reform auf den Weg bringen.“

 
Die Bewertungen sind letzten Endes willkürlich. Die Eingriffe in den freien Beruf sind gravierend und verändern den freien Beruf des Arztes in unzulässiger Weise. Lars F. Lindemann
 

Der Streit entzündet sich nach wie vor um den neuen Paragrafenteil, den die BÄK mit der Privaten Krankenversicherung (PKV) verhandelt hat. Demnach soll künftig die PKV am Tisch sitzen, um die Gebühren zu verhandeln. Dies hatte zwar zu einem Aufschrei innerhalb verschiedener Berufsverbände geführt. Doch auf dem Sonderärztetag hatte die Ärzteschaft mehrheitlich der BÄK Rückendeckung gegeben, die GOÄ-Verhandlungen weiterzuführen.

Während jedoch die BÄK aufgrund dieses Votums davon ausgeht, dass damit der umstrittene Paragrafenteil gebilligt wird, betont der Zusammenschluss verschiedener Berufsverbände in der Allianz der deutschen Ärzteschaft in ihrem besagten 12-Punkte-Forderungskatalog, dass ihre Ablehnung der GOÄ weiterhin auch die Neuformulierung des Paragrafenteils betrifft. Gefordert wird darin unter anderem auch, dass die BÄK personell und fachlich durch eine Verhandlungskommission unterstützt wird, dass auch weiterhin Steigerungssätze möglich sein sollen und die Analogziffern beibehalten werden, damit Innovationen schnell Eingang in die Versorgung finden.

BÄK will über Leistungslegendierungen sprechen

Nun kündigte die BÄK an, dass noch vor dem Ärztetag in Hamburg am 24. Mai unter der Moderation der BÄK und Beteiligung von Vertretern des PKV-Verbandes sowie des BGM die Beratungen mit den Fachgesellschaften und den Berufsverbänden beginnen – auf der Grundlage der bisher verhandelten Leistungslegendierungen.

Dabei soll das Leistungsverzeichnis auf Inkongruenzen und notwendige, jedoch noch nicht enthaltende Leistungen überprüft werden. Auf der Grundlage dieses überarbeiteten Verzeichnisses soll ein Preismodell beschrieben und in einem zweiten Beratungsverfahren konsentiert werden. Bereits am 11. Mai werde die BÄK dies in einem Spitzengespräch mit den ärztlichen Berufsverbänden diskutieren, teilte sie mit.

Dass man hierzu wiederum nicht eingeladen worden sei, monierte der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI). „Es wäre sinnvoll gewesen, großflächig einzuladen, damit nicht nur ein Repräsentant für die Fachärzte anwesend ist“, sagt der BDI-Pressesprecher Tilo Radau gegenüber Medscape. Der BDI hatte zuvor in einer Pressemitteilung betont, dass er von Reinhardt nachhaltige Unterstützung der Berufsverbände erwarte. Schließlich habe Reinhard in seiner Funktion als Vorsitzender des Hartmannbundes die 12-Punkte-Forderungen der Allianz Deutscher Ärzteverbände mit unterzeichnet.

 
Klar ist: Die Novellierung der GOÄ steht aktuell vor einer ungewissen Zukunft. Vincent Jörres
 

SpiFa kritisiert „willkürliche Bewertungen“

Schweres Geschütz fährt indes der Hauptgeschäftsführer der SpiFa, Lars F. Lindemann auf. Er äußerte sich in einer Pressemitteilung mit der Überschrift „Dichtung und Wahrheit“ zu 10 Behauptungen des BÄK-Vorstandes, die seiner Ansicht nach nicht zutreffend seien. Ungereimtheiten gibt es nach Ansicht von Lindemann bei der für viele Ärzte wichtigen Frage nach dem Zuwachs von Honoraren nach Abschluss der GOÄ-Novelle.

Hier kursierten 2 Zahlen: Die Steigerung für die PKV und die Beihilfe soll laut Lindemann 5,8% betragen. Die Steigerung insgesamt für die Ärzteschaft aber 10,4 %. Es bleibe aber rätselhaft, moniert er, wie man den Unterschied von 4,6% erkläre.

Bei dem derzeitigen GOÄ-Entwurf handelt es sich laut Lindemann um eine Festbetragsgebührenordnung, die keine betriebswirtschaftliche Grundlage habe und deren Bewertungen nicht weiter entwickelt werden können, da keine Datenstruktur und Bewertungssystematik zugrunde liege. „Die Bewertungen sind letzten Endes willkürlich. Die Eingriffe in den freien Beruf sind gravierend und verändern den freien Beruf des Arztes in unzulässiger Weise“, so Lindemann.

Der Deutsche Hausärzteverband forderte, dass die hausärztlichen Leistungen angemessen dargestellt werden, beispielsweise die Betreuung multimorbider Patienten und der Einsatz von speziell weitergebildeten Versorgungsassistentinnen (VERAH). „Wir sind gespannt, was die Bundesärztekammer im Vorfeld des Deutschen Ärztetages und dann insbesondere auf dem Ärztetag in Hamburg berichten wird. Klar ist: Die Novellierung der GOÄ steht aktuell vor einer ungewissen Zukunft“, sagt Jörres gegenüber Medscape.

 

Kommentar

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